Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 222 (NJ DDR 1972, S. 222); tiv ausgewertet und das in der Caprolactamfabrik geschaffene Beispiel für das gesamte Werk als verbindlich erklärt. Das führte zu entsprechenden Festlegungen im Betriebskollektivvertrag (siehe Anlage) und in der Wettbewerbskonzeption. Auch der Bezirksvorstand des FDGB hat diese Erfahrungen ständig analysiert und besonders nach dem VIII. Parteitag der SED die Arbeit aktiv gefördert. Die Leiter der Rechtspflegeorgane des Bezirks haben im Plan der gemeinsamen Aufgaben für das Jahr 1972 festgelegt, diese Erfahrungen weiter zu verallgemeinern. Sie werden auch Gegenstand von Rechtskonterenzen auf Bezirks- und Kreisebene sein. Aus der Sicht der Rechtspflege bringt der Wettbewerb der Caprolactam-Werker eine Reihe von Fortschritten bei der Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung mit sich. So besteht ein entscheidender Vorteil darin, daß konkrete, kontrollfähige Verpflichtungen für den jeweiligen Bereich, den Betrieb, die Abteilung, Brigade usw. übernommen wurden, die sowohl von den Leitern als auch von den Werktätigen am Arbeitsplatz unmittelbar gelöst werden. Damit wird erreicht, daß die Erhöhung der Rechtskultur und der Gesetzlichkeit Bestandteil des täglichen Kampfes um die Planerfüllung und die Persönlichkeitsentwicklung ist. Ein weiterer Fortschritt besteht darin, daß mit dem Wettbewerb die enge Orientierung auf die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten überwunden und Kurs darauf genommen wurde, das sozialistische Recht allseitig zur Wirksamkeit zu bringen. So werden stärker die Zusammenhänge beachtet, die sich zwischen Kriminalität einerseits und Arbeitsbummelei, Alkoholismus, Mietschulden, Ehescheidungen u.ia. Moralverletzungen andererseits ergeben. Dazu hat auch die verstärkte Initiative des Kreisgerichts Merseburg nicht unwesentlich beigetragen, das zunehmend die Erfahrungen aus zivil-, familien- und arbeitsrechtlichen Verfahren den Leuna-Werkern vermittelt hat. Ein Fortschritt ist es auch, daß die mit dem Wettbewerb erreichten oder erreichbaren Ergebnisse bei der Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung und der Erhöhung der Rechtskultur, im Kampf um strikte Ordnung und Disziplin, um Sicherheit, Sauberkeit und hohe Moral ein wichtiges Kriterium des Kampfes um den Staatstitel Sozialistisches Kollektiv" sind und bei der Titelverteidigung mit bewertet werden. Insoweit hat die Praxis bestätigt, daß der Wettbewerb zugleich maßgeblich zur Entwicklung eines hohen Moral- und Rechtsbewußtsein.? beiträgt, wodurch ein positiver Einfluß auf die Verbesserung der Quantität und Qualität der ökonomischen Ergebnisse genommen wird. Neu im Wettbewerbsprogramm ist auch der Versuch, gute Ergebnisse im Kampf um die Erhöhung der Rechtssicherheit, der Ordnung und Disziplin moralisch und materiell zu stimulieren. Dazu wird in den monatlichen Brigadeauswertungen, in Vierteljahreseinschätzungen durch die Bereiche, in der Rechenschaftslegung der Leiter ständig die „Kennziffer“ Sicherheit und Ordnung mit bewertet und bei der Prämienverteilung einschließlich der Jahresendprämie mit berücksichtigt. Diese Methode macht den Werktätigen bewußt, daß das sozialistische Recht als Machtinstrument der Arbeiterklasse und ihres Staates zugleich auch der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen dient. Die Werktätigen machten sich deshalb mehr und mehr die Losung zu eigen: „Ordnung und Disziplin sind keine Fragen der Stechuhr, sondern eine Form der Machtausübung durch die Arbeiterklasse.“ Damit beschreiten die Werktätigen der Caprolactamfabrik erfolgreich den Weg zu einem Betrieb der mustergültigen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, was zugleich ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Rechtskultur ist. Die Leitung der Betriebsdirektion Caprolactam hat erkannt, daß die sozialistische Gesetzlichkeit eine wichtige Grundlage eines wissenschaftlichen Betriebsregimes ist und dazu beiträgt, die Leitungstätigkeit so zu vervollkommnen, daß die politischen und ökonomischen Aufgaben mit ständig steigender Qualität erfüllt werden können. Die ersten praktischen Maßnahmen bestanden darin, sämtliche vorhandenen Leitungsdokumente dahin zu überprüfen, inwieweit sie den gegenwärtigen Gesetzlichkeitsanforderungen noch gerecht werden. So wurden zunächst alle generellen Leitungsdokumente dem neuesten Stand der Gesetzlichkeit (z. B. dem Landeskulturgesetz) angepaßt. Die strikte Beachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit wurde zu einem grundlegenden Leitungsprinzip und Bestandteil des betrieblichen Rapport- und Informationssystems. In den regelmäßigen Rapportberichten der Abteilungsleiter beim Betriebsdirektor wurde und wird stets gefordert, zu aufgetretenen Rechtsverletzungen Stellung zu nehmen und Vorschläge für die Überwindung und die Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen zu unterbreiten. Damit sichert die Leitung zielstrebig die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in allen Bereichen. Besonders zur Erfüllung der mit der wissenschaftlich-technischen Revolution zu lösenden Aufgaben der Rationalisierung wurden sämtliche Vorschriften über den Arbeits- und Gesundheitsschutz und für allgemeine Fragen der Sicherheit und Ordnung überprüft und notwendige Überarbeitungen eingeleitet. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf mit der Schutzgüte zusammenhängende Probleme gerichtet, die mit der Rationalisierung zunehmende Bedeutung gewinnt. Sie wurde als untrennbarer Bestandteil jeder Rationalisierungsmaßnahme angesehen. Hinweise der Rechtspflegeorgane, die Werktätigen besser über die zum Teil komplizierte Lage auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu informieren, wurden beachtet. Einen wichtigen Platz nimmt das Antihavarietraining ein. Es wird in den Schichtkollektiven und Produktionsabschnitten systematisch nach einem langfristigen Plan durchgeführt und nicht nur auf Ursachen und begünstigende Umstände aufgetretener Havarien und Störungen konzentriert, sondern auch auf scheinbar geringe Gefahrenmomente. Es stützt sich auf analytische Untersuchungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Das Antihavarietraining hat dazu beigetragen, die Werktätigen stärker auf die vorbeugende Tätigkeit zu orientieren, und führte schließlich auch zu einer höheren Bereitschaft der Werktätigen, Störungen zu verhindern. Bereits nach wenigen Monaten zeichnete sich eine positive Entwicklung ab. Die Betriebsdirektion Caprolactam hat den bisher niedrigsten Stand beim Havarie- und Störgeschehen innerhalb des Kombinats. Mit gutem Erfolg wurde auch die Neuererbewegung dazu genutzt, den Stand der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu verbessern. So enthalten Aufgabenstellungen für die Neuerertätigkeit vielfach Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit, um den Produktionsablauf möglichst störfrei zu gestalten, die Materialverbrauchsnormen zu senken und die Qualität des Finalprodukts Caprolactam zu verbessern. Durch die aktive Beteiligung breitester Kreise der Beschäftigten im Caprolactambetrieb entstanden auch neue Leitungsdokumente, die sich in der Folgezeit für die Erhöhung der Ordnung und Sicherheit gut bewährten. Die Neuerer waren verpflichtet, ihre diesbezüglichen Vorschläge erst im eigenen Bereich zu erproben. 222;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.