Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 222 (NJ DDR 1972, S. 222); tiv ausgewertet und das in der Caprolactamfabrik geschaffene Beispiel für das gesamte Werk als verbindlich erklärt. Das führte zu entsprechenden Festlegungen im Betriebskollektivvertrag (siehe Anlage) und in der Wettbewerbskonzeption. Auch der Bezirksvorstand des FDGB hat diese Erfahrungen ständig analysiert und besonders nach dem VIII. Parteitag der SED die Arbeit aktiv gefördert. Die Leiter der Rechtspflegeorgane des Bezirks haben im Plan der gemeinsamen Aufgaben für das Jahr 1972 festgelegt, diese Erfahrungen weiter zu verallgemeinern. Sie werden auch Gegenstand von Rechtskonterenzen auf Bezirks- und Kreisebene sein. Aus der Sicht der Rechtspflege bringt der Wettbewerb der Caprolactam-Werker eine Reihe von Fortschritten bei der Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung mit sich. So besteht ein entscheidender Vorteil darin, daß konkrete, kontrollfähige Verpflichtungen für den jeweiligen Bereich, den Betrieb, die Abteilung, Brigade usw. übernommen wurden, die sowohl von den Leitern als auch von den Werktätigen am Arbeitsplatz unmittelbar gelöst werden. Damit wird erreicht, daß die Erhöhung der Rechtskultur und der Gesetzlichkeit Bestandteil des täglichen Kampfes um die Planerfüllung und die Persönlichkeitsentwicklung ist. Ein weiterer Fortschritt besteht darin, daß mit dem Wettbewerb die enge Orientierung auf die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten überwunden und Kurs darauf genommen wurde, das sozialistische Recht allseitig zur Wirksamkeit zu bringen. So werden stärker die Zusammenhänge beachtet, die sich zwischen Kriminalität einerseits und Arbeitsbummelei, Alkoholismus, Mietschulden, Ehescheidungen u.ia. Moralverletzungen andererseits ergeben. Dazu hat auch die verstärkte Initiative des Kreisgerichts Merseburg nicht unwesentlich beigetragen, das zunehmend die Erfahrungen aus zivil-, familien- und arbeitsrechtlichen Verfahren den Leuna-Werkern vermittelt hat. Ein Fortschritt ist es auch, daß die mit dem Wettbewerb erreichten oder erreichbaren Ergebnisse bei der Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung und der Erhöhung der Rechtskultur, im Kampf um strikte Ordnung und Disziplin, um Sicherheit, Sauberkeit und hohe Moral ein wichtiges Kriterium des Kampfes um den Staatstitel Sozialistisches Kollektiv" sind und bei der Titelverteidigung mit bewertet werden. Insoweit hat die Praxis bestätigt, daß der Wettbewerb zugleich maßgeblich zur Entwicklung eines hohen Moral- und Rechtsbewußtsein.? beiträgt, wodurch ein positiver Einfluß auf die Verbesserung der Quantität und Qualität der ökonomischen Ergebnisse genommen wird. Neu im Wettbewerbsprogramm ist auch der Versuch, gute Ergebnisse im Kampf um die Erhöhung der Rechtssicherheit, der Ordnung und Disziplin moralisch und materiell zu stimulieren. Dazu wird in den monatlichen Brigadeauswertungen, in Vierteljahreseinschätzungen durch die Bereiche, in der Rechenschaftslegung der Leiter ständig die „Kennziffer“ Sicherheit und Ordnung mit bewertet und bei der Prämienverteilung einschließlich der Jahresendprämie mit berücksichtigt. Diese Methode macht den Werktätigen bewußt, daß das sozialistische Recht als Machtinstrument der Arbeiterklasse und ihres Staates zugleich auch der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen dient. Die Werktätigen machten sich deshalb mehr und mehr die Losung zu eigen: „Ordnung und Disziplin sind keine Fragen der Stechuhr, sondern eine Form der Machtausübung durch die Arbeiterklasse.“ Damit beschreiten die Werktätigen der Caprolactamfabrik erfolgreich den Weg zu einem Betrieb der mustergültigen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, was zugleich ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Rechtskultur ist. Die Leitung der Betriebsdirektion Caprolactam hat erkannt, daß die sozialistische Gesetzlichkeit eine wichtige Grundlage eines wissenschaftlichen Betriebsregimes ist und dazu beiträgt, die Leitungstätigkeit so zu vervollkommnen, daß die politischen und ökonomischen Aufgaben mit ständig steigender Qualität erfüllt werden können. Die ersten praktischen Maßnahmen bestanden darin, sämtliche vorhandenen Leitungsdokumente dahin zu überprüfen, inwieweit sie den gegenwärtigen Gesetzlichkeitsanforderungen noch gerecht werden. So wurden zunächst alle generellen Leitungsdokumente dem neuesten Stand der Gesetzlichkeit (z. B. dem Landeskulturgesetz) angepaßt. Die strikte Beachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit wurde zu einem grundlegenden Leitungsprinzip und Bestandteil des betrieblichen Rapport- und Informationssystems. In den regelmäßigen Rapportberichten der Abteilungsleiter beim Betriebsdirektor wurde und wird stets gefordert, zu aufgetretenen Rechtsverletzungen Stellung zu nehmen und Vorschläge für die Überwindung und die Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen zu unterbreiten. Damit sichert die Leitung zielstrebig die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in allen Bereichen. Besonders zur Erfüllung der mit der wissenschaftlich-technischen Revolution zu lösenden Aufgaben der Rationalisierung wurden sämtliche Vorschriften über den Arbeits- und Gesundheitsschutz und für allgemeine Fragen der Sicherheit und Ordnung überprüft und notwendige Überarbeitungen eingeleitet. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf mit der Schutzgüte zusammenhängende Probleme gerichtet, die mit der Rationalisierung zunehmende Bedeutung gewinnt. Sie wurde als untrennbarer Bestandteil jeder Rationalisierungsmaßnahme angesehen. Hinweise der Rechtspflegeorgane, die Werktätigen besser über die zum Teil komplizierte Lage auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu informieren, wurden beachtet. Einen wichtigen Platz nimmt das Antihavarietraining ein. Es wird in den Schichtkollektiven und Produktionsabschnitten systematisch nach einem langfristigen Plan durchgeführt und nicht nur auf Ursachen und begünstigende Umstände aufgetretener Havarien und Störungen konzentriert, sondern auch auf scheinbar geringe Gefahrenmomente. Es stützt sich auf analytische Untersuchungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Das Antihavarietraining hat dazu beigetragen, die Werktätigen stärker auf die vorbeugende Tätigkeit zu orientieren, und führte schließlich auch zu einer höheren Bereitschaft der Werktätigen, Störungen zu verhindern. Bereits nach wenigen Monaten zeichnete sich eine positive Entwicklung ab. Die Betriebsdirektion Caprolactam hat den bisher niedrigsten Stand beim Havarie- und Störgeschehen innerhalb des Kombinats. Mit gutem Erfolg wurde auch die Neuererbewegung dazu genutzt, den Stand der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu verbessern. So enthalten Aufgabenstellungen für die Neuerertätigkeit vielfach Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit, um den Produktionsablauf möglichst störfrei zu gestalten, die Materialverbrauchsnormen zu senken und die Qualität des Finalprodukts Caprolactam zu verbessern. Durch die aktive Beteiligung breitester Kreise der Beschäftigten im Caprolactambetrieb entstanden auch neue Leitungsdokumente, die sich in der Folgezeit für die Erhöhung der Ordnung und Sicherheit gut bewährten. Die Neuerer waren verpflichtet, ihre diesbezüglichen Vorschläge erst im eigenen Bereich zu erproben. 222;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 222 (NJ DDR 1972, S. 222) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 222 (NJ DDR 1972, S. 222)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X