Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 217

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 217 (NJ DDR 1972, S. 217); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 8/72 2. APRILHEFT S. 217-248 Prof. Dr. sc. HORST KELLNER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Zur Herausbildung, Durchsetzung und Weiterentwicklung sozialistischer Prozeßprinzipien in der DDR Schluß/*/ Der Anteil der Rechtsprechung des Obersten Gerichts an der Herausbildung und Weiterentwicklung sozialistischer Rechtsprinzipien Bei der Entwicklung und Durchsetzung sozialistischer Prozeßprinzipien spielte die Rechtsprechung des Obersten Gerichts eine besonders hervorragende Rolle. Sie gab den unteren Gerichten die erforderliche Orientierung für ihre Arbeitsweise und leistete zugleich einen wesentlichen Beitrag für die Gesetzgebung in Gestalt der Gerichtsverfassungsgesetze vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 983) und vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45), des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates vom 4. April 1963 (GBl. I S. 21), der Arbeitsgerichtsordnung vom 29. Juni 1961 (GBl. II S. 271) und der Familienverfahrensordnung vom 17. Februar 1966 (GBl. II S. 171) und half so, die komplizierten Kodifikationsarbeiten des Zivil-, Familien- und Arbeitsverfahrensrechts vorzubereiten. Bei seiner Rechtsprechung bemühte sich das Oberste Gericht vor allem, die Erkenntnis, daß der sozialistische Staat das Hauptinstrument des sozialistischen Aufbaus ist, auch in der Arbeitsweise der Gerichte in die Wirklichkeit umzusetzen. Das aber bedeutete, die scheinbare Unparteilichkeit und Neutralität der Gerichte zu überwinden und durch eine aktive, bewußt auf die Gestaltung der sozialistischen Verhältnisse gerichtete Verfahrenweise zu ersetzen. Die Pflicht zur sorgfältigen Feststellung der objektiven Wahrheit In diesem Sinne sind insbesondere die vielfältigen Hinweise des Obersten Gerichts zu verstehen, mit denen es den Gerichten zur Pflicht machte, sich gegenüber dem Vorbringen der Parteien im Prozeß nicht gleichgültig zu verhalten, sondern alles zu tun, um in das Wesen des einzelnen Rechtsstreits einzudringen, die für die Lösung des Konflikts relevanten Umstände umfassend zu klären und so die Voraussetzungen für eine wirklich effektive Entscheidungstätigkeit zu schaf-fen./16/ Das Oberste Gericht interpretierte § 139 ZPO dahingehend, daß es Pflicht des Gerichts sei, „mit den Parteien /*/ Der erste Teil dieses Beitrags ist in NJ 1972 S. 185 tt. veröffentlicht. J16/ Vgl. z. B. OG, Urteil vom 17. März 1953 - 1 Zz 9/53 - (OGZ Bd. 2 S. 122; NJ 1953 S. 339); Urteil vom 12. Juli 1955 - 1 Zz 89/55 (OGZ Bd. 4 S. 115; Rechtsprechungsbeilage 1956 S. 4); Urteil vom 10. Dezember 1965 - 2 Zz 17/65 - (NJ 1966 S. 92). das Sachverhältnis nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite erschöpfend zu erörtern und alles (zu) tun, um eine sachlich richtige Entscheidung herbeizuführen“/17/. Die Pflicht zur sorgfältigen Feststellung der objektiven Wahrheit wurde zu einem „der wichtigsten Grundsätze unseres demokratischen Prozeßverfahrens“ erklärt./18/ Auf der Grundlage dieser Entscheidung nahm das Oberste Gericht auch zu den mit einer Beweisaufnahme zusammenhängenden Problemen Stellung und erklärte z. B., daß „die Anforderung von Sachverständigengutachten grundsätzlich im Ermessen des Gerichts“ stehe/19/. Einmal als mögliche Zeugen im Prozeß benannte Personen sollten die Gerichte unabhängig von weiteren Dispositionen der Parteien vernehmen kön-nen./20/ Die insoweit konsequent verfolgte Umgestaltung der Verfahrensweise der Gerichte durch das Oberste Gericht suchte alle sich auf Grund des hohen Abstraktionsgrades der ZPO bietenden Möglichkeiten auszunutzen und zeigte das eindeutige Bemühen, das aktive Handeln der Gerichte im Zivilverfahren anzuregen./21/ Dabei kam entgegen, daß sowohl der Erlaß der Eheverfahrensordnung vom 7. Februar 1956 (GBl. I S. 76) besonders die §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 3 und 11 als auch der Erlaß der Arbeitsgerichtsordnung vom 29. Juni 1961 (GBl. II S. 271) besonders die §§ 14 Abs. 1, 23 Abs. 2 und 30 eindeutige Markierungspunkte für die weitere prozeßrechtliche Entwicklung setzten. Zur Wahrnehmung der Aufklärungs-, Frage-, Hinweis- und Belehrungspflicht Die Herausarbeitung einer aktiven Verfahrensweise der Gerichte beschränkte sich natürlich nicht auf die allgemeine Forderung, gründlicher zu arbeiten. In einer Vielzahl von Entscheidungen des Obersten Gerichts wurde anhand einzelner Fälle das Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit verfahrensmäßig kon- /17/ Vgl. OG, Urteil vom 17. März 1953 - 1 Zz 9/53 - (OGZ Bd. 2 S. 122). /18/ Vgl. das in Fußnote 17 angeführte Urteil und OG, Urteil vom 12. Juli 1955 - 1 Zz 89/55 - (OGZ Bd. 4 S. 115). /19/ OG, Urteil vom 31. Oktober 1955 - 2 Zz 121/54 - (OGZ Bd. 4 S. 153). /20/ OG, Urteil vom 19. September 1958 - 2 Zz 33/58 - (OGZ Bd. 6 S. 235). /21/ Vgl. OG, Urteil vom 10. Dezember 1965 - 2 Zz 17/65 - (NJ 1966 S. 92). 217;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den strafprozessualen Befugnissen des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ableitet. Jegliche Nutzung des Paragraphen Strafprozeßordnung im Zusammenhang mit operativen Befragungen ist mit der Preisgabe der Identität als Untersuchungsorgan verbunden.