Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 209

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 209 (NJ DDR 1972, S. 209); zung des sozialistischen Rechts und bei der Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Betrieben und Wohngebieten. Es komme vor allem darauf an, daß die Bereitschaft und die schöpferischen Ideen der Schöffen von den Gerichten, von den örtlichen Volksvertretungen, ihren Räten, von den Leitern der Betriebe und Einrichtungen, von gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front noch sorgfältiger genutzt würden. Dazu gehöre auch, daß sich die Leiter der Betriebe und Einrichtungen besser mit dem sozialistischen Recht vertraut machen. Rechtsprechung Strafrecht § 28 StGB; § 270 Abs. 2 StPO. Für die Abgrenzung zwischen der Übergabe des Verfahrens an ein gesellschaftliches Gericht und dem Strafbefehlsverfahren ist maßgebend, daß durch die Übergabe eine höhere gesellschaftliche Wirksamkeit erreicht wird, die Schwere der Straftat und die ihr entsprechende Auswahl von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eine Übergabe gestatten, im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters eine erfolgreiche Einflußnahme durch das gesellschaftliche Gericht zu erwarten ist, der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und der Täter nicht Ausländer sowie die Übergabe nicht unzweckmäßig ist. OG, Urt. vom 27. Januar 1972 3 Zst 1/72. Das Stadtbezirksgericht hatte gegen den Angeklagten wegen eines Vergehens nach § 196 Abs. 1 und 2 StGB durch Strafbefehl vom 20. September 1971 eine Geldstrafe . in Höhe von 1 000 M ausgesprochen. Auf Einspruch hat es am 29. Oktober 1971 den Angeklagten wegen der Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls zu einer Geldstrafe von 450 M verurteilt. Es hat hierzu im wesentlichen festgestellt: Der 50jährige Angeklagte benutzt seit mehreren Jahren als Selbstfahrer einen betriebseigenen Pkw. Er hat eine umfangreiche Fahrpraxis und war bislang nicht an Verkehrsunfällen beteiligt. Am 2. Juni 1971 fuhr er mit einem betriebseigenen Pkw von B. nach D. Mit ihm fuhr der später verletzte Zeuge Z. Der Angeklagte benutzte die Autobahn. Bei der Abfahrt Th. bog er mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 km/h nach rechts in die Abfahrt ein, um zu tanken. Dabei wurde der Pkw aus der Kurve getragen und überschlug sich. Der Zeuge Z. zog sich eine Kömpres-sionsfFaktur des 12. Brustwirbelkörpers zu, wodurch er drei Monate arbeitsunfähig war. Bei der rechtlichen Beurteilung gelangte das Stadtbezirksgericht zu dem zutreffenden Ergebnis, daß der Angeklagte pflichtwidrig mit überhöhter Geschwindigkeit in die Abfahrt eingefahren ist (§7 Abs. 2 StVO). Dabei handelte er fahrlässig i. S. des § 8 Abs. 2 StGB. Er hätte vor und beim Abbiegen von der Autobahn seine Aufmerksamkeit auf die von ihm gefahrene Geschwindigkeit richten und sie rechtzeitig den ihm bis dahin unbekannten örtlichen Gegebenheiten anpassen müssen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat mit der Rüge fehlerhafter Anwendung des § 270 StPO die Kassation dieses Urteils zugunsten des Angeklagten beantragt. Der Antrag ist begründet. Aus den Gründen: Die Möglichkeit, bei Vergehen durch gerichtlichen Strafbefehl entscheiden zu können, darf nicht dazu führen, das Anliegen der sozialistischen Strafrechtspflege, durch schnelle, gerechte Reaktion auf strafbare Handlungen ein Maximum an gesellschaftlicher Wirksamkeit zu erreichen, zu beeinträchtigen. Auf die strikte Beachtung dieser Prinzipien gerechter Differenzierung und Erzielung hoher gesellschaftlicher Wirksamkeit orientiert auch der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 (NJ-Beilage 6/71 zu Heft 15). Diese grundsätzlichen Erwägungen sind auch Maßstab für die Abgrenzung zwischen der Übergabe des Verfahrens an ein gesellschaftliches Gericht und dem Strafbefehlsverfahren. Weitere Abgrenzungskriterien sind die Schwere der Tat. Eine Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht ist nur möglich, wenn die Straftat im Hinblick auf die eingetretenen Folgen (bei fahrlässigen Delikten können diese erheblich sein) und die Schuld des Täters nicht erheblich gesellschaftswidrig ist (§ 28 Abs. 1 StGB). die untrennbar damit verbundene, der Tatschwere entsprechende, Bemessung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Erfordert die Tatschwere den Ausspruch einer hohen Geldstrafe oder einer Haftstrafe, kann zwar noch im Strafbefehlsverfahren entschieden, indes die Sache nicht an ein gesellschaftliches Gericht übergeben werden. Allerdings steht der Übergabe nicht im Wege, daß die gesellschaftlichen Gerichte nicht die Fahrerlaubnis des Täters entziehen dürfen. Es genügt, daß sie insoweit entsprechende Empfehlungen den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei unterbreiten können (§ 29 Abs. 4 StGB, § 14 GGG, § 22 KKO, § 22 SchKO); die Erwartung, daß im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters eine erfolgreiche gesellschaftliche Einflußnahme durch das gesellschaftliche Gericht erfolgen wird. Dies wird beispielsweise zu verneinen sein, wenn der Täter bereits mehrfach oder wegen einschlägiger Vortaten von einem staatlichen oder gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen wurde. die vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Dabei ist nicht in erster Linie maßgebend, ob dieser einfach oder kompliziert ist, sondern ausschlaggebend ist die Vollständigkeit der Aufklärung, um mit der Übergabeentscheidung der Konflikt- oder Schiedskommission eine qualifizierte Anleitung zu geben. die Zweckmäßigkeit der Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht. Unzweckmäßig ist die Übergabe unter anderem dann, wenn die in jedem Verfahren anzustrebende gesellschaftliche Wirksamkeit durch die Übergabe des Verfahrens an ein gesellschaftliches Gericht nicht erreicht wird (vgl. auch Ziff. 3.2. des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 9. Juli 1971). Eine Übergabe ist u. a. dann ausgeschlossen, wenn der Täter ausländischer Staatsbürger ist und in der DDR keinen festen Wohnsitz hat. (Ziff. 3.2. des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 9. Juli 1971). 209;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.