Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 198 (NJ DDR 1972, S. 198); entstehen. Das ist nicht nur für den Notar und für die Beteiligten von Bedeutung, es kann auch noch weitere Auswirkungen haben. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, daß der Notar sehr gewissenhaft alle möglichen Auswirkungen prüfen und einschätzen muß. Die Rechtsbeziehungen müssen so qualifiziert vereinbart werden, daß die Rechtsfolgen oder Leistungen erst nach Einreichung der noch notwendigen Unterlagen eintreten bzw. fällig werden. Es zeugt von einer unqualifizierten Arbeitsweise, wenn worauf Srb hinweist Anträge mit unvollständigen Unterlagen dem Liegenschaftsdienst eingereicht werden und dann zurückgewiesen werden müssen. Solche Fälle sind aber keineswegs ein Beweis dafür, daß nur der von Srb vorgeschlagene Verfahrensweg die Rechte der Bürger wahren und jedem Streit Vorbeugen kann. Die von Srb angeführten nachlaßrechtlichen Streitigkeiten sind in unseren Kreisen sehr selten. Zahlreicher sind dagegen die Fälle, in denen es Miterben aus Desinteresse oder Nachlässigkeit ablehnen, an der Erbauseinandersetzung über ein Nachlaßgrundstück mitzuwirken, was dann u. U. zu einem gerichtlichen Verfahren führt. Hier kann auch die von Srb genannte Möglichkeit der Aussprache mit den Beteiligten zu keinem Ergebnis führen, weil diese eben nicht erscheinen. Man kann auch nicht mit der von Srb geschilderten Praxis bei der Regelung des Verhältnisses zwischen den Erben und dem Erbschaftsbesitzer einverstanden sein. § 4 Ziff. 1 der Arbeitsordnung für das Staatliche Notariat (Verbot, Personen in Prozessen zu vertreten) ist bisher u. E zu Recht extensiv ausgelegt worden, nämlich als generelles Verbot, Bürger in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Wir halten das für richtig, und es sollte in Abgrenzung zur Tätigkeit des Rechtanwalts nicht verwischt werden. Auf eine solche Vertretung in Vorbereitung eines möglichen Prozesses liefe aber die praktizierte Verfahrensweise schließlich hinaus. Reagiert der Erbschaftsbesitzer nicht, dann bleibt einem Erben nichts weiter übrig, als seine Rechte im Wege einer Klage durchzusetzen. Unser Beitrag soll deutlich machen, daß das Vorbeugen von Rechtsstreitigkeiten durch die notarielle Tätigkeit eine Frage der Qualifikation und der exakten Arbeitsweise der Notare ist. Deshalb sollte es auch Aufgabe der den Staatlichen Notariaten übergeordneten Leitungsorgane sein, Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der notariellen Tätigkeit ergeben, ständig zu analysieren, um gezielte Maßnahmen zur Qualifizierung der Tätigkeit der Staatlichen Notare durchführen zu können. Die Gerichte einschließlich der gesellschaftlichen Gerichte , die Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte und die Kollegien der Rechtsanwälte garantieren allen Bürgern, daß sie die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können. Wir sehen daher, abgesehen davon, daß die gesetzliche Grundlage fehlt, für die Lösung zivilrechtlicher Konflikte in dem von Srb gemeinten Sinne auch keine gesellschaftliche Notwendigkeit, die eventuell Anlaß zu einer entsprechenden Neuregelung sein müßte. Zur Diskussion Dr. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht Dr. DIETMAR SEIDEL, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der Fahrlässigkeit in Form der bewußten Leichtfertigkeit In der Rechtsprechung zeigt sich in verschiedener Form, daß die Unterscheidung zwischen bedingt vorsätzlichen Straftaten und solchen, die als bewußt leichtfertig zu klassifizieren sind, oft äußerst schwierig ist und nicht einheitlich gehandhabt wird. Im StGB-Lehr-kommentar wird u. E. dazu eine Orientierung gegeben, mit der diese Fälle nicht befriedigend gelöst werden können, denn hier werden die Unterschiede zwischen dem bedingten Vorsatz und der Fahrlässigkeit in Form der bewußten Leichtfertigkeit lediglich in der Motivlage gesehen. „Beim bedingten Vorsatz findet sich der Täter um der Erreichung' seines Hauptzieles willen auch mit dem möglichen Eintritt der nicht angestrebten Folgen bewußt ab, d. h., er ist mit dem möglichen Eintritt der Folgen einverstanden, während der bewußt leichtfertig handelnde Täter nur deswegen so handelt, weil er mit der Vermeidung der Folgen rechnete“/l/. Natürlich spielt die Motivlage eine erhebliche Rolle, nur muß stets Klarheit darüber bestehen, daß „der bedingte Vorsatz eine Modifikation des Vorsatzes“ ist/2/ und die den Vorsatz charakterisierenden Grundelemente (der Täter befindet sich in einem offenen und zumeist bewußten Gegensatz zu elementaren Grundnormen des gesellschaftlichen Zusammenlebens/3/) voll fl/ StGB-Lehrkommentar, Berlin 1969, Anm 3 zu § 6 (Bd. 1 S. 90) /2/ A. a. O., Anm. 3 zu § 6 (Bd. 1 S. 90). 13.1 A. a. O., Anm. 1 zu § 6 (Bd. 1 S. 88). für den bedingten Vorsatz zutreffen. Das ist zweifellos mehr als ein Motivproblem. Hier werden grundlegende Einstellungen und Wertbezüge des Menschen erfaßt, hier ist seine Handlungsbereitschaft zur sozial negativen Verhaltensweise zu berücksichtigen, hier wird der soziale Charakter seiner Entscheidung im umfassenden Sinne angesprochen. Nur von dieser grundsätzlichen Position her kann eine befriedigende Antwort und damit ein rechtspolitisch richtiges und überzeugendes Urteil gefunden werden. Zur Feststellung der Schuldform bei einzelnen Straftaten gegen Leben und Gesundheit Sofern die Entscheidungssituation sowie die Art und Weise der Tatbegehung eindeutig rekonstruierbar und die Zielstellung des Täters klar ist, bereitet es in der Rechtsprechung kaum nennenswerte Schwierigkeiten, zu richtigen Ergebnissen zu gelangen. Die hier zu erörternden Probleme der Abgrenzung zwischen einzelnen Schuldformen werden daher in einfachen Strafsachen kaum praktisch werden, sie sind hauptsächlich in komplizierteren Sachverhalten zu berücksichtigen. Wer mit der Axt auf einen Menschen einschlägt, um ihn „in Ruhe“ berauben zu können, oder wer wahllos und brutal mit einem Messer auf einen Menschen einsticht, um ihm einen „Denkzettel“ zu geben, der rechnet im allgemeinen damit und findet sich bewußt damit ab, daß er ihn tötet. Relativ unproblematisch war auch die m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.