Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 187 (NJ DDR 1972, S. 187); Zum Gedenken an Dr. Ernst Melsheimer Am 9. April dieses Jahres wäre Ernst Melsheimer, der erste Generalstaatsanwalt in der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik, 75 Jahre alt geworden. Als er am 8. Dezember 1949 auf der Grundlage der ersten Verfassung der DDR zum Generalstaatsanwaft gewählt wurde, war das ihm von der Volksvertretung entgegengebrachte Vertrauen zugleich eine Anerkennung seiner Verdienste, die er sich seit der ersten Stunde der Zerschlagung des Hitler-Faschismus erworben hatte. Der Arbeiterbewegung verbunden und von den Faschisten dafür gemaßregelt, sah er im Jahre 1945 seine erste Aufgabe darin, in seinem Wohngebiet Berlin-Friedenau am Aufbau der Kommunistischen Partei mitzuarbeiten. Sein fester Klassenstandpunkt und seine Verbundenheit mit der Partei der Arbeiterklasse, gepaart mit umfangreichen juristischen Kenntnissen, befähigten ihn zum Leiter der Gesetzgebungsabteilung in der damaligen Justizverwaltung. Hier nahm er maßgeblichen Einfluß auf die Gesetzgebungsarbeiten der sowjetischen Besatzungszone. Im Jahre 1946 wurde Ernst Melsheimer zum Vizepräsidenten der Deutschen Justizverwaltung ernannt. Seine ganze Kraft widmete Ernst Melsheimer der Schaffung einer Volksjustiz. Gemeinsam mit Prof. Dr. Hilde Benjamin rief er die ersten Volksrichterlehrgänge ins Leben, Kaderschulen, in denen politisch bewährte Töchter und Söhne der Arbeiterklasse juristische Grundkenntnisse vermittelt erhielten. Sie waren die ersten einer neuen Justiz, die das Recht im Interesse des Volkes anzuwenden lernten. Nicht wenige unter ihnen waren selbst durch die Folterkammern des Faschismus gegangen. Die meisten von ihnen kamen direkt von der Werkbank zu den Ausbildungsstätten demokratisch gesinnter Richter und Staatsanwälte. Mit seiner Wahl zum Generalstaatsanwalt der DDR wurde Ernst Melsheimer die verantwortungsvolle Aufgabe gestellt, eine sozialistische Staatsanwaltschaft als Machtinstrument des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates aufzubauen. Als die II. Parteikonferenz der SED im Jahre 1952 die Feststellung treffen konnte, daß die Organe der Staatsmacht mit Erfolg ihre Funktion verwirklichen, erfüllte dies auch alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft mit Stolz, Freude und Optimismus. Das persönliche Wirken Ernst Melsheimers förderte die Formung und Entwicklung des Persönlichkeitsbildes des Staatsanwalts der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Sein unerschütterlicher Glaube an die gerechte Sache der Partei der Arbeiterklasse, an den Sieg des Sozialismus, sein Haß gegen die Feinde des Volkes und die Achtung vor den Interessen der Arbeiterklasse, seine Beharrlichkeit bei der Verwirklichung der Parteibeschlüsse und der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie seine Einfachheit und Bescheidenheit befähigten ihn, einer neuen Generation von Staatsanwälten Vorbild zu sein. Eng verbunden mit dem Wirken Ernst Melsheimers ist der Erlaß des ersten Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 23. Mai 1952, in dem die Aufgaben und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft für die Periode der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus bis zum Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse fixiert wurden. Als Ministerpräsident Otto Grotewohl 1952 das Gesetz vor der Volkskammer begründete, verwies er darauf, daß der Staatsanwalt des Arbeiter-und-Bauern-Staates zwei Eigenschaften haben müsse, die eng miteinander verknüpft sind: Er muß kristallklar und kristallhart sein. Er muß kristallklar sein für alle Bürger unseres Staates, ihr Freund, ihr Helfer, der sich durch Lauterkeit und Gerechtigkeit das Vertrauen der Bevölkerung erwirbt und dessen Entscheidungen ein hohes Ansehen genießen. Er muß kristallhart sein, kristallhart gegenüber allen Feinden des Volkes, gegenüber Spionen und Banditen. Ernst Melsheimer verstand es, die Staatsanwaltschaft zu befähigen, in allen Situationen der stürmischen gesellschaftlichen Entwicklung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Gestützt auf die Kraft der Partei, führte er einen unermüdlichen Kampf um die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, war er unerbittlich gegen die Feinde des Volkes und demonstrierte er in einer Vielzahl von Prozessen, daß die DDR keinen Angriff auf ihre Souveränität, die Menschenrechte und den Frieden duldet. Als erster Generalstaatsanwalt der DDR, als Genosse und Vorbild für seine Mitarbeiter, hat Ernst Melsheimer maßgeblich den Grundstein für eine sozialistische Staatsanwaltschaft mitgelegt. Es war ein weiter und schwieriger, aber siegreicher Weg, den Genosse Ernst Melsheimer von den ersten Anfängen einer antifaschistisch-demokratischen bis hin zur sozialistischen Staatsanwaltschaft der DDR bereiten Tialf. Der Elan und die Unermüdlichkeit, die Konsequenz und der Weitblick Ernst Melsheimers sind uns Ansporn in unserem Bemühen, die Führungsrolle der Arbeiterklasse mit Hilfe des sozialistischen Rechts weiter ausbauen und erhöhen zu helfen und den Kampf gegen die Kriminalität noch wirksamer als bisher zu führen. Zenit ihrer Entwicklung erreicht hat, daß also die bestehende Ordnung die allein erstrebenswerte ist. Das bürgerliche Recht ist somit seinem Wesen nach entwicklungsfeindlich, konterrevolutionär. Ideologische Grundlage hierfür ist die Leugnung der Erkennbarkeit der Welt, bezogen auf die Gesellschaft, die Leugnung objektiver Gesetzmäßigkeiten in der gesellschaftlichen Entwicklung. Ausdruck dieser Position sind idealistische Theorien verschiedenster Schattierung, wie die Theorien des Naturrechts und der Rechtspositivismus. Das sozialistische Recht ist dagegen seinem Wesen nach der zum Gesetz erhobene Wille der Arbeiterklasse und aller mit ihr verbündeten Werktätigen, also ein Recht der Mehrheit des Volkes./7/ Es hat seine Wurzeln in den sozialistischen Produktionsverhältnissen, deren Sicherung und Festigung es dient. Das Grundanliegen des /7/ Vgl. Haney/Wagner, Grundlagen der Theorie des sozialistischen Staates und Rechts, Teil II, Karl-Marx-Universität Leipzig 1967, S. 1 fl.; Mollnau, Grundfragen der Theorie des sozialistischen Rechts vom Wesen des sozialistischen Rechts -Lehrhefte für das Fernstudium, Humboldt-Universität zu Berlin, Staats- und Rechtstheorie, Heft 5. sozialistischen Rechts reduziert sich jedoch nicht auf den Schutz der einmal errichteten Ordnung, sondern richtet sich auch darauf, ausgehend von den Veränderungen der materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse und gestützt auf die Erkenntnis der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung einen aktiven Beitrag zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Ordnung zu leisten. Es wendet sich an die Mitglieder der Gesellschaft mit der Forderung, sich aktiv am sozialistischen Aufbau zu beteiligen, und ist gleichzeitig' Anleitung zu gesellschaftsgestaltendem Handeln. Die ideologische Grundlage des sozialistischen Rechts ist der dialektische und historische Materialismus und damit die Anerkennung objektiver Gesetzmäßigkeiten in der gesellschaftlichen Entwicklung. Das sozialistische Recht ist frei von jeglichem Mystizismus, in seiner historischen Bedingtheit erkennbar und als Instrument zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse handhabbar. „Das Wesen des sozialistischen Rechts setzt zwangsläufig solche Maßstäbe für seine Anwendung, die sich 18 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.