Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 186

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 186 (NJ DDR 1972, S. 186); sen der herrschenden Klasse, oder aber sie vertrat, sobald die unterdrückte Klasse mächtig genug wurde, die Empörung gegen diese Herrschaft und die Zukunftsinteressen der Unterdrückten.“/ Ausgangspunkt einer wirklich wissenschaftlichen Betrachtung der Prozeßprinzipien können daher nur die realen gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Werden sie von ihrer materiellen Grundlage losgelöst und somit als sog. „höhere“ oder „unabänderliche“ Prinzipien betrachtet, so ist das Ergebnis purer Formalismus, der regelmäßig zu einer Schwächung sozialistischer Rechtspositionen führt und der bürgerlichen Ideologie Tür und Tor öffnet. Das ist ein gesetzmäßiges Ergebnis. Denn wenn ein Ideologe „die Moral und das Recht, statt aus den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen der ihn umgebenden Menschen, aus dem Begriff oder den sogenannten einfachsten Elementen ,der Gesellschaft“ herauskonstruiert, welches Material liegt dann vor für diesen Aufbau? Offenbar zweierlei: erstens der dürftige Rest von wirklichem Inhalt, der noch in jenen zugrunde gelegten Abstraktionen möglicherweise vorhanden ist, und zweitens der Inhalt, den unser Ideolog aus seinem eigenen Bewußtsein wieder hineinträgt. Und was findet er vor in seinem Bewußtsein? Größtenteils moralische und rechtliche Anschauungen, die ein mehr oder weniger entsprechender Ausdruck positiv oder negativ, bestätigend oder bekämpfend der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sind, unter denen er lebt; ferner vielleicht Vorstellungen, die der einschlägigen Literatur entlehnt sind; endlich möglicherweise noch persönliche Schrullen. Unser Ideolog mag sich drehn und wenden, wie er will, die historische Realität, die er zur Tür hinausgeworfen, kommt zum Fenster wieder herein, und während er glaubt, eine Sitten- und Rechtslehre für alle Welten und Zeiten zu entwerfen, verfertigt er in der Tat ein verzerrtes, weil von seinem wirklichen Boden losgerissenes, wie im Hohlspiegel auf den Kopf gestelltes Konterfei der konservativen oder revolutionären Strömungen seiner Zeit.‘74/ Wir enden uns deshalb gegen jegliche Formen statischer und formalistischer Auffassungen von den Prozeßprinzipien. Die sozialistischen Prozeßprinzipien in der DDR sind Ausdruck der grundlegenden Anschauungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten über die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens. Diese Anschauungen sind in wesentlichen Grundzügen im Ergebnis der Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Machtverhältnissen und der bürgerlichen Ideologie, d. h. im Ergebnis langwieriger Klassenkämpfe entstanden./5/ Als Bestandteil der staats- und rechtstheoretischen Auffassungen des revolutionären Proletariats gehörten sie entsprechend ihrer Bedeutung bereits zu den Programmpunkten der Arbeiterbewegung./6/ Beginnend mit der Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung wurden die grundlegenden Anschauungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten über die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens schließlich unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht gesetzlich fixiert, praktisch durchgesetzt und systematisch weiterentwickelt. Ihre praktische Umsetzung und Weiterentwicklung war gleichbedeutend mit der konsequenten Demokratisierung und der schließiichen sozialistischen Umgestaltung der Rechtspflege. :3’ a. a. o., s. 87 f. 4 A. a. O S. 89 f. ■ 5’ Siehe z. B. bei Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Marx/ Engels. Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 339, und bei Lenin, Entwurf des Artikels „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 207. .6' Siehe z. B. bei Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Marx' Gestaltung und Durchsetzung sozialistischer Prozeßprinzipien Rückblickend zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit, daß die Gestaltung und Durchsetzung der sozialistischen Prozeßprinzipien kein einmaliger Akt ist und sich auch nicht im Selbstlauf vollzieht. Sie ist vielmehr Ergebnis ständigen zielstrebigen Wirkens der. Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten unter Führung der Partei, Ergebnis des Kampfes gegen überlieferte bürgerliche Staats- und Rechtsauffassungen und der Verarbeitung und Verallgemeinerung der Resultate des sozialistischen Aufbaus. Die Herausbildung, Durchsetzung und Entwicklung der sozialistischen Prozeßprinzipien ist dementsprechend Bestandteil der Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie. Ihre Grundlage sind die materiellen und ideologischen Veränderungen in der Gesellschaft, heute die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Bei der Arbeit an der Weiterentwicklung der sozialistischen Prozeßprinzipien kommt es darauf an, die Realität ganz im Sinne des Marxismus-Leninismus geistig so zu verarbeiten, daß mittels des erzielten Ergebnisses das Instrumentarium geschaffen oder weiterentwickelt wird, mit dem es möglich ist, die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse zielstrebig weiterzuentfalten. Es geht insbesondere darum, die Prinzipien entsprechend der Weiterentwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins richtig zu fassen, die Überzeugung von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Prinzipien zu vermitteln und zu vertiefen und an der praktischen Durchsetzbarkeit und Durchsetzung der Prinzipien zu arbeiten. Wir haben es hierbei also u. a. mit einem komplizierten Prozeß ständiger Erziehung und Selbsterziehung zu tun, in dem uns der Marxismus-Leninismus und die von der Partei der Arbeiterklasse gegebenen Orientierungen die Richtung weisen. Entwicklung und Durchsetzung des Prinzips der Erforschung der objektiven Wahrheit Betrachtet man die Herausbildung, Durchsetzung und Entwicklung der Prozeßprinzipien in der DDR, so findet man die vorstehenden Thesen über den Klassencharakter, die materialistischen Grundlagen und die Notwendigkeit ständiger Arbeit zur Vervollkommnung der Prozeßprinzipien allseitig bestätigt. Das soll im folgenden näher belegt werden, wobei aus Raumgründen lediglich ein für die Gestaltung und Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens jedoch besonders wichtiger Fragenkomplex herausgegriffen werden soll, und zwar der Komplex, der die Überwindung der bürgerlichen Verhandlungsmaxime und die Entwicklung und Durchsetzung des Prinzips der Erforschung der objektiven Wahrheit betrifft. Unterzieht man den bürgerlichen RechtsverwirkH-chungsprozeß einer Betrachtung, so zeigt sich, daß er sich grundlegend von der Verwirklichung des sozialistischen Rechts unterscheidet. Das bürgerliche Recht ist seinem Wesen nach Recht einer Minderheit, zur Beherrschung der Mehrheit des Volkes. Es ist darauf gerichtet, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu sichern und zu festigen, d. h. die bestehende Ordnung gegen jegliche Angriffe zu schützen. Entgegen allen Erkenntnissen der Wissenschaft und Gesellschaftspraxis ist seine Grundforderung, anzuerkennen, daß die menschliche Gesellschaft mit dem Kapitalismus den Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 335 ft.; Lenin, Entwurf des Programms der KPR (B). Werke, Bd. 29, Berlin 1970, S. 115: Grundsätze und Ziele der SED, in: Dokumente. Bd. I, S.5. Grundsätze zur Rechtserneuerung, in: Wege zur Demokratisierung der Justiz. Berlin 1948, S. 325. 186;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.