Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 185

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 185 (NJ DDR 1972, S. 185); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 7/72 1. APRILHEFT S. 185-216 Prof. Dr. sc. HORST KELLNER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Zur Herausbildung, Durchsetzung und Weiterentwicklung sozialistischer Prozeßprinzipien in der DDR Der folgende Beitrag ist eine überarbeitete Fassung des Referates, das Prof. Dr. sc. Kellner auf der II. Internationalen Konferenz zu Fragen des Zivilverfahrens und Zivilverfahrensrechts, die vom 2. bis 4. November 1971 an der Humboldt-Universität Berlin stattfand, gehalten hat./*/ D. Red. Angesichts der stürmischen gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR erlangt das sozialistische Recht als wichtiges Leitungsinstrument des Staates zunehmende Bedeutung. Daraus ergeben sich u. a. für die Organe der Rechtspflege, insbesondere für die Gerichte, weitreichende Konsequenzen. Vor ihnen steht die Aufgabe, sich ihrer Stellung und Funktion im System des Rechtsverwirklichungsprozesses stärker bewußt zu werden und alles zu tun, um ihre Arbeitsweise zielstrebig zu vervollkommnen. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und mit vielfältiger Unterstützung seitens der zentralen Staatsorgane wird bereits seit längerer Zeit angestrengt daran gearbeitet, die Rechtspflege in der DDR den objektiven Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung gemäß weiter auszugestalten. Zu den in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen gehörten z. B. der Beschluß des V. Parteitages der SED, auf dessen Grundlage die Arbeiten zur Neukodifikation des Zivilprozeßrechts begonnen wurden, die neue Verfassung der DDR und das auf ihrer Grundlage erlassene Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte, der Rechtspflegeerlaß des Staatsrates aus dem Jahre 1963, der Erlaß der Arbeitsgerichtsordnung (1961), die Neuregelung des Familienverfahrens (1966) und nicht zuletzt auch das praktische Wirken des Obersten Gerichts. Die Vervollkommnung der Stellung und Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane hat natürlich viele Aspekte. Ein besonders bedeutsamer Fragenkomplex betrifft die Grundlinie gerichtlicher Verfahrensweise und ihrer rechtlichen Regelung, also die Prinzipien des sozialistischen Zivilverfahrens und -Verfahrensrechts und die sich hinsichtlich ihrer Durchsetzung und weiteren Entwicklung ergebenden Aufgaben. Prozeßprinzipien grundlegende Rechtsanschauungen der herrschenden Klasse Bei den Prozeßprinzipien handelt es sich keineswegs um Dogmen mit Ewigkeitswert. Sie sind vielmehr die grundlegenden, leitenden Rechtsanschauungen der ,■'*/ Vgl. dazu den Bericht von Kellner in NJ 1972 S. 18. ff. herrschenden Klasse, gewachsen aus den materiellen Verhältnissen dieser Klasse und Teil ihrer Staatsauffassungen. Diese Rechtsanschauungen entwickeln und verändern sich mit der Entwicklung und Veränderung der herrschenden Klasse und ihren materiellen Lebensbedingungen. Für sie gilt in vollem Umfange das Marx-Wort: „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.‘71/ Die Prozeßprinzipien tragen immer und überall Klassencharakter, in ihnen schlagen sich unterschiedliche Klasseninteressen nieder; denn „die Menschen (schöpfen), bewußt oder unbewußt, ihre sittlichen (und auch speziell ihre juristischen H. K.) Anschauungen in letzter Instanz aus den praktischen Verhältnissen , in denen ihre Klassenlage begründet ist aus den ökonomischen Verhältnissen, in denen sie produzieren und austauschen“ 72/ Prozessuale Prinzipien sind daher Produkte ganz bestimmter Eigentums- und Machtverhältnisse. Bei ihrer Betrachtung von Begriffen und Äußerlichkeiten auszugehen Öffentlichkeit gleich Öffentlichkeit, Mündlichkeit gleich Mündlichkeit, Verhandlung gleich Verhandlung usw. zu setzen heißt nichts anderes, als das Wesen der Sache mit ihrer oberflächlichsten Erscheinung zu identifizieren und damit vom Wesen der Sache zu abstrahieren. Es gibt demgemäß keine Kontinuität zwischen bürgerlichen und sozialistischen Prozeßprinzipien, und es fehlt ihnen jegliche Vergleichsbasis es sei denn die, daß es sich bei ihnen um klassenmäßig entgegengesetzte, antagonistische Rechtsauffassungen und -grundätze handelt. Insofern gilt auch hier, was Engels sagt: „Wir weisen . jede Zumutung zurück, uns irgendwelche Moraldogmatik als ewiges, endgültiges, fernerhin unwandelbares Sittengesetz aufzudrängen, unter dem Vorwand, auch die moralische Welt habe ihre bleibenden Prinzipien, die über der Geschichte und den Völkerverschiedenheiten stehn. Wir behaupten dagegen, alle bisherige Moraltheorie sei das Erzeugnis, in letzter Instanz, der jedesmaligen ökonomischen Gesellschaftslage. Und wie die Gesellschaft sich bisher in Klassengegensätzen bewegte, so war die Moral stets eine Klassenmoral; entweder rechtfertigte sie die Herrschaft und die Interes- fl/ Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Vorwort, Marx ' Engels, Werke, Bd. 13, Berlin 1961, S. 9. (2/ Engels, Anti-Dühring, Marx/Engels, Werke, Bd. 20, Berlin 1962, S. 87. 185;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Abnahme der Sachen dient hier der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Zuführungskräfte, der Untersuchungsführer oder des Betreffenden selbst. In diesem Zusammenhang ist insbesondere dem Vorgehen des Untersuchungsführers bei der Feststellung falscher belastender Beschuldigtenaussagen Bedeutung beizumessen. Das Vorgehen in der Beschuldigtenvernehmung muß hier.