Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 184 (NJ DDR 1972, S. 184); Hierunter kann auch eine unwürdige, den Regeln des sozialistischen Zusammenlebens grob widersprechende Behandlung eines Gruppenmitglieds durch den Leiter oder dessen Familienangehörige insbesondere dann fallen, wenn es in dessen Haushalt lebt, wie es bei der Verklagten der Fall war. Die Beweiserhebung, die hierzu das Bezirksgericht bisher durchgeführt hat, hat nicht ergeben, daß ein so schwerer Verstoß durch den Kläger oder dessen Ehefrau Vorgelegen hat, der eine sofortige Auflösung des Vertragsverhältnisses recht-fertigen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß insbesondere auch deshalb, weil durch einen solchen Schritt sehr weittragende Folgen ausgelöst werden, strenge Anforderungen an die Zulässigkeit einer derartigen Vertragsauflösung zu stellen sind. Im übrigen kann aber auch daran nicht vorbeigegangen werden, daß sich die Verklagte noch am 2. November 1967 wegen eines nicht näher bezeichneten Verhaltens schriftlich beim Kläger entschuldigt hat und daß sie am 22. November 1967 den schriftlichen Artistenvertrag mit dem Kläger, der die nichtige Kündigungsklausel enthielt, abgeschlossen und dazu die Erklärung abgegeben hat, solange im Vertrag mit der Wurfnummer bleiben zu wollen, bis eine andere beim Kläger beschäftigte Artistin, die Zeugin F., ausgelernt hat. Das Verhalten des Klägers und seiner Ehefrau, wie es sich im Ergebnis der vom Bezirksgericht durchgeführten Beweisaufnahme darstellt, kann allerdings ein Mitverschulden an der vorzeitigen Vertragsauflösung begründen, so daß dann aus diesem Grund dem Kläger nicht der volle Schadenersatz zusteht. Das hat das Bezirksgericht näher zu prüfen. Nach § 254 Abs. 2 BGB war der Kläger auch verpflichtet, den ihm entstehenden Schaden abzuwenden oder doch zu mindern. Es wird deshalb in der erneuten Verhandlung auch zu prüfen sein, ob und welche Möglichkeiten für den Kläger bestanden, mit den anderen Mitgliedern der Artistengruppe anstelle der Wurfnummer bereits während des Zeitraums der abgeschlossenen Tournee-Gastspielverträge eine ihnen zumutbare, unter Umständen früher schon gezeigte artistische Leistung vertraglich zu binden und aufzuführen. Sofern die Verklagte ihre Behauptung aufrechterhält, daß die Vergütung, die sie vom Kläger erhalten hat, zu niedrig gewesen sei, wäre auch das zu prüfen, wozu allerdings erforderlich sein würde, daß sie ihre im Verfahren erster Instanz global erklärte Aufrechnung spezifiziert. Das alles hat das Bezirksgericht weiter aufzuklären wobei es auch die Ausführungen in dem von der Verklagten im Kassationsverfahren eingereichten Schriftsatz in die Erörterungen einzubeziehen hat und unter Berücksichtigung der hier dargelegten rechtlichen Erwägungen erneut zu würdigen. * 11 Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR Herausgeber: Oberstes Gericht der DDR Entscheidungen in Arbeitsrechtssachen lieferbar: 5. Band; 340 Seiten; Preis: 14 M Entscheidungen in Strafsachen lieferbar: 9. Band; 432 Seiten; Preis: 23 M 10. Band; 334 Seiten; Preis: 18 M 11. Band; 271 Seiten; Preis: 15 M in Vorbereitung: 12. Band; etwa 400 Seiten; Preis: etwa 25 M (Erscheint im Juli 1972) Entscheidungen in Zivilsachen lieferbar: 11. Band; 314 Seiten; Preis: 18 M 12. Band; 575 Seiten; Preis: 27 M Zu beziehen über den örtlichen Buchhandel Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Inhalt Seite Dr. Franz J o n k i s c h : Weiterentwicklung des Neuererrechts der Deutschen Demokratischen Republik 153 Dr. Joachim Schlegel/ Heinz Blocker/ Dr. Richard Schindler: Verwerfung der Berufung durch Beschluß wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§293 StPO) 156 Günter Hildebrandt : Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts in Patentstreitsachen 158 Zur Diskussion I. Prof. Dr. sc. Hans H i n d e r e r : II. Dr. Horst Bein: Nochmals: Zu den Rechtfertigungsgründen im Strafrecht . . 161 Dr. Dieter Gdowczok : Zu einigen Fragen des Ordnungswidrigkeitsrechts in der praktischen Anwendung durch die Räte 163 Berichte Kate Goldenbaum / Dr. Helmut Rutsch/ Erhard Scholz: Internationales Symposium über die Bekämpfung und Verhütung der Jugendkriminalität in der sozialistischen Gesellschaft 165 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. G. M. Minkowski: Maßnahmen zur Vorbeugung der Jugendkriminalität 168 Aus der Praxis - für die Praxis Dr. Hans Neumann : Erweiterte materielle Verantwortlichkeit bei Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit 173 Horst Pauli: Selbstentscheidung im Kassationsverfahren 174 Lotte L e ß i g : Ehe- und Familienberatung mit jungen Bürgern . . 174 Helmuth Grohnke / Helga Krampe: Zur Arbeitsweise zentraler Schreibzimmer, insbesondere zur leistungsgerechten Entlohnung 175 Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane . . 177 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Begriff der sexuellen Handlung und zur Abgrenzung der Nötigung von sexuellen Handlungen und von der unsittlichen Belästigung 178 Oberstes Gericht: Zur Verantwortlichkeit von LPG-Bauern für die Einhaltung und Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in ihrer individuellen Wirtschaft . . . 179 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Anwendbarkeit des Straftatbestands der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (§249 StGB) bei Jugendlichen und zur Berücksichtigung ihrer entwicklungsbedingten Besonderheiten Anm. Horst Schilde/ Dr. Lothar Reuter . . 180 Zivilrecht Oberstes Gericht: Schadenersatz bei vorzeitiger Vertragsauflösung . . 182 184;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.