Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 184 (NJ DDR 1972, S. 184); Hierunter kann auch eine unwürdige, den Regeln des sozialistischen Zusammenlebens grob widersprechende Behandlung eines Gruppenmitglieds durch den Leiter oder dessen Familienangehörige insbesondere dann fallen, wenn es in dessen Haushalt lebt, wie es bei der Verklagten der Fall war. Die Beweiserhebung, die hierzu das Bezirksgericht bisher durchgeführt hat, hat nicht ergeben, daß ein so schwerer Verstoß durch den Kläger oder dessen Ehefrau Vorgelegen hat, der eine sofortige Auflösung des Vertragsverhältnisses recht-fertigen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß insbesondere auch deshalb, weil durch einen solchen Schritt sehr weittragende Folgen ausgelöst werden, strenge Anforderungen an die Zulässigkeit einer derartigen Vertragsauflösung zu stellen sind. Im übrigen kann aber auch daran nicht vorbeigegangen werden, daß sich die Verklagte noch am 2. November 1967 wegen eines nicht näher bezeichneten Verhaltens schriftlich beim Kläger entschuldigt hat und daß sie am 22. November 1967 den schriftlichen Artistenvertrag mit dem Kläger, der die nichtige Kündigungsklausel enthielt, abgeschlossen und dazu die Erklärung abgegeben hat, solange im Vertrag mit der Wurfnummer bleiben zu wollen, bis eine andere beim Kläger beschäftigte Artistin, die Zeugin F., ausgelernt hat. Das Verhalten des Klägers und seiner Ehefrau, wie es sich im Ergebnis der vom Bezirksgericht durchgeführten Beweisaufnahme darstellt, kann allerdings ein Mitverschulden an der vorzeitigen Vertragsauflösung begründen, so daß dann aus diesem Grund dem Kläger nicht der volle Schadenersatz zusteht. Das hat das Bezirksgericht näher zu prüfen. Nach § 254 Abs. 2 BGB war der Kläger auch verpflichtet, den ihm entstehenden Schaden abzuwenden oder doch zu mindern. Es wird deshalb in der erneuten Verhandlung auch zu prüfen sein, ob und welche Möglichkeiten für den Kläger bestanden, mit den anderen Mitgliedern der Artistengruppe anstelle der Wurfnummer bereits während des Zeitraums der abgeschlossenen Tournee-Gastspielverträge eine ihnen zumutbare, unter Umständen früher schon gezeigte artistische Leistung vertraglich zu binden und aufzuführen. Sofern die Verklagte ihre Behauptung aufrechterhält, daß die Vergütung, die sie vom Kläger erhalten hat, zu niedrig gewesen sei, wäre auch das zu prüfen, wozu allerdings erforderlich sein würde, daß sie ihre im Verfahren erster Instanz global erklärte Aufrechnung spezifiziert. Das alles hat das Bezirksgericht weiter aufzuklären wobei es auch die Ausführungen in dem von der Verklagten im Kassationsverfahren eingereichten Schriftsatz in die Erörterungen einzubeziehen hat und unter Berücksichtigung der hier dargelegten rechtlichen Erwägungen erneut zu würdigen. * 11 Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR Herausgeber: Oberstes Gericht der DDR Entscheidungen in Arbeitsrechtssachen lieferbar: 5. Band; 340 Seiten; Preis: 14 M Entscheidungen in Strafsachen lieferbar: 9. Band; 432 Seiten; Preis: 23 M 10. Band; 334 Seiten; Preis: 18 M 11. Band; 271 Seiten; Preis: 15 M in Vorbereitung: 12. Band; etwa 400 Seiten; Preis: etwa 25 M (Erscheint im Juli 1972) Entscheidungen in Zivilsachen lieferbar: 11. Band; 314 Seiten; Preis: 18 M 12. Band; 575 Seiten; Preis: 27 M Zu beziehen über den örtlichen Buchhandel Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Inhalt Seite Dr. Franz J o n k i s c h : Weiterentwicklung des Neuererrechts der Deutschen Demokratischen Republik 153 Dr. Joachim Schlegel/ Heinz Blocker/ Dr. Richard Schindler: Verwerfung der Berufung durch Beschluß wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§293 StPO) 156 Günter Hildebrandt : Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts in Patentstreitsachen 158 Zur Diskussion I. Prof. Dr. sc. Hans H i n d e r e r : II. Dr. Horst Bein: Nochmals: Zu den Rechtfertigungsgründen im Strafrecht . . 161 Dr. Dieter Gdowczok : Zu einigen Fragen des Ordnungswidrigkeitsrechts in der praktischen Anwendung durch die Räte 163 Berichte Kate Goldenbaum / Dr. Helmut Rutsch/ Erhard Scholz: Internationales Symposium über die Bekämpfung und Verhütung der Jugendkriminalität in der sozialistischen Gesellschaft 165 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. G. M. Minkowski: Maßnahmen zur Vorbeugung der Jugendkriminalität 168 Aus der Praxis - für die Praxis Dr. Hans Neumann : Erweiterte materielle Verantwortlichkeit bei Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit 173 Horst Pauli: Selbstentscheidung im Kassationsverfahren 174 Lotte L e ß i g : Ehe- und Familienberatung mit jungen Bürgern . . 174 Helmuth Grohnke / Helga Krampe: Zur Arbeitsweise zentraler Schreibzimmer, insbesondere zur leistungsgerechten Entlohnung 175 Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane . . 177 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Begriff der sexuellen Handlung und zur Abgrenzung der Nötigung von sexuellen Handlungen und von der unsittlichen Belästigung 178 Oberstes Gericht: Zur Verantwortlichkeit von LPG-Bauern für die Einhaltung und Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in ihrer individuellen Wirtschaft . . . 179 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Anwendbarkeit des Straftatbestands der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (§249 StGB) bei Jugendlichen und zur Berücksichtigung ihrer entwicklungsbedingten Besonderheiten Anm. Horst Schilde/ Dr. Lothar Reuter . . 180 Zivilrecht Oberstes Gericht: Schadenersatz bei vorzeitiger Vertragsauflösung . . 182 184;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Ermittlung ihres Beweiswertes im Mittelpunkt der Überlegungen des Untersuchungsführers, so ist es bei der Würdigung der Beweisführung der Prozeß der Beweisführung als Ganzes.