Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 164

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 164 (NJ DDR 1972, S. 164); Auszeichnungen in Würdigung überragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR und der Festigung der Freundschaft zwischen den Völkern wurde Prof. Dr. Hilde Benjamin, Berlin, mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold geehrt. In Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden Walter Gersten, Kaderleiter beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt, Heinz Guhr, Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg, Friederike Pöthig, Richter am Kreisgericht Gera (Stadt), Rudolf Storch, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Neu branden bürg, Konstantin Unger, Mitarbeiter im Ministerium der Justiz, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. dieser VO i. d. F. der VO vom 13. Juni 1968 betrifft die Möglichkeit des befristeten Weitergeltens ein, bestimmt aber gleichzeitig, daß dieses Weitergelten mit der Neufassung der Ortssatzungen spätestens aber am 31. Dezember 1970 endet. Deshalb kann nach dem 31. Dezember 1970 die SauberhaltungsVO vom 19. Februar 1953 nicht mehr als Rechtsgrundlage dienen. Die von Liening/6/ insoweit gegebene Orientierung hinsichtlich der weiteren Anwendung des § 12 der VO zur Sauberhaltung von Straßen usw. steht im Gegensatz zu den geltenden gesetzlichen Regelungen. Ausgehend von dem Grundsatz, daß die Sauberhaltung der Städte und Gemeinden durch die regelmäßige Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze usw. eine Aufgabe der Räte der Städte und Gemeinden ist (§ 1 Abs. 1 der'3. DVO zum Landeskulturgesetz), haben diese im Rahmen ihrer diesbezüglichen Verantwortung die Sauberhaltung zu organisieren, ln welchem Umfang die Anlieger, also die Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer und Verwalter für die Reinigung der an ihren Grundstücken gelegenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze verantwortlich sind, regeln die örtlichen Volksvertretungen eigenverantwortlich durch Beschlüsse, die zumeist in Form von Ortssatzungen bzw. Stadtordnungen erlassen werden (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz). /6/, Vgl. Liening, „Von Rasenlatschern Ordnungsgeld fordern?“, Sozialistische Demokratie Nr. 51 vom 17. Dezember 1971, S. 5. In diesem Beitrag wird bereits im ersten Satz zum Ausdruck gebracht: „Der §12 der Verordnung zur Sauberhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen vom 19. Februar 1953 in der Fassung der Ziffer 8 der Anlage 1 zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 366) enthält (Hervorhebung von mir D. G.) rechtliche Regelungen bezüglich . des Betretens von Grünflächen und Parkanlagen .“. In Nr. 1 der Sozialistischen Demokratie vom 7. Januar 1972 weist die Redaktion auf S. 5 zutreffend darauf hin, daß diese Auffassung Lienings unrichtig ist. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seinen in den Ortssatzungen oder anderen Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen konkretisierten Anliegerpflichten für die Sauberhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze zuwiderhandelt, die gestellten Verhaltensanforderungen also nicht erfüllt, kann bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch die dazu ermächtigten Mitarbeiter der örtlichen Räte oder durch die ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei mit einer Verwarnung mit Ordnungsgeld bzw. bei nicht geringfügigen Pflichtverletzungen durch den Vorsitzenden oder das zuständige Mitglied der Räte der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden oder den Leiter der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei mit Verweis oder mit Ordnungsstrafe von 10 bis 150 Mark belegt werden. Rechtsgrundlage für diese Sanktionen ist ausschließlich § 16 i. V. mit § 8 Abs. 1 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz, während in den jeweiligen Ortssatzungen oder entsprechenden Beschlüssen die Tatbestandsmerkmale derartiger Ordnungs Widrigkeiten näher bestimmt sind. Auch wenn ein Bürger Grünanlagen „zertrampelt“, ist im Gegensatz zur Meinung von Liening/7/ § 16 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz die Rechtsgrundlage für eine ordnungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit. Nach § 16 Abs. 2 Ziff. 2 dieser VO kann zur Verantwortung gezogen werden, wer schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) „in Grünanlagen oder Parks Schäden verursacht“. Das Betreten der öffentlichen Grün- und Parkanlagen außerhalb der dafür vorgesehenen Wege und Plätze, also ein bloßes „Rasenlatschen“ ohne Schadensverursachung, stellt seit der Aufhebung der SauberhaltungsVO vom 19. Februar 1953 keine Ordnungswidrigkeit mehr dar, für deren Verfolgung die Zuständigkeit der örtlichen Räte gegeben ist. Wird durch das Betreten von Rasenflächen, Blumenbeeten usw. in bestimmtem Umfang in Bereiche eingegriffen, die für die öffentliche Ordnung und damit für das sozialistische Zusammenleben der Bürger von Bedeutung sind, so ist ein derartiges Verhalten rechtlich als eine „ähnliche die öffentliche Ordnung störende Handlung“ i. S. des § 4 Abs. 1 der VO über Ordnungswidrigkeiten zu qualifizieren. Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen dieser Art sind die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, dem Rechtsverletzer eine Verwarnung mit Ordnungsgeld auszusprechen. Das Zertrampeln von Blumen, u. U. aber auch des Rasens, wenn z. B. zur Abkürzung des Weges ein sog. Trampelpfad geschaffen wird, stellt sich dagegen regelmäßig' als Schadensverursachung wenn auch als, geringfügige dar. In einem solchen Falle liegen m. E. die Voraussetzungen vor, die den Ausspruch einer Verwarnung mit Ordnungsgeld auch durch die Ordnungsstrafbefugten Räte auf der Grundlage des § 16 Abs. 4 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz rechtfertigen. Rechtsgrundlage für die Ersatzforderung der Räte der Städte und Gemeinden für die von Bürgern (oder auch Betrieben) auf Straßen, Wegen und Plätzen sowie in Erholungseinrichtungen und Parks verursachten Schäden bzw. Mehraufwendungen ist § 5 Abs. 3 der VO über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium./8/ Es bedarf also nicht des von Liening unternommenen Versuchs, einen außer Kraft gesetzten Ordnungswidrigkeitstatbestand zu neuem Leben zu erwecken. [1/ Vgl. Liening. a. a. O. /8/ VO vom 19. Februar 1969 (GBl. II S. 149) i. d. F. der VO über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. Juni 1971 (GBl. II S. 465: Anlage Zift'. 33). 164;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.