Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 160

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 160 (NJ DDR 1972, S. 160); Zur Zulässigkeit des Gerichtsweges bei Klagunterlassungsvereinbarungen (Stillhalteabkommen) Im Verfahren 2 UzP 9/68 (Urteil vom 26. November 1968, OGZ Bd. 12 S. 451) beschäftigte sich das. Oberste Gericht mit der Frage der Zulässigkeit des Gerichtsweges. Die Kläger waren Inhaber eines Wirtschaftspatentes und hatten vertraglich dem Verklagten, dem VEB A., das Hecht übertragen, ihre Erfindung außerhalb der DDR zum Patent anzumelden. Das ist auch geschehen. Ein volkseigener Betrieb B. hatte in demselben ausländischen Staat ein Patent angemeldet, welches der gleichen Kategorie wie das der Kläger angehörte. Über dieses Patent schloß der VEB B. einen Lizenzvertrag mit einem ausländischen Unternehmen ab. Um diesem Unternehmen eine soweit wie möglich ungestörte lizenzgemäße Produktion zu sichern, kam es zwischen dem Lizenzgeber und dem Inhaber des Auslandspatentes der Erfindung der Kläger zu einer Vereinbarung, nach der sich der genannte Patentinhaber verpflichtete, keine Rechte aus seinem Patent gegen den Lizenznehmer geltend zu machen. Für diese Ver-. pflichtung zahlte der Lizenzgeber 20 % der Lizenzgebühren an den Verklagten. Auf diesen Betrag welcher höher lag als die Regelvergütung der Erfinder nach der AO über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner außerhalb der DDR vom 11. Dezember 1968 (GBl. 1969 II S. 126) erhoben die Kläger Anspruch, weil ihre Erfindung Gegenstand der Vereinbarung war. Die genannte Vereinbarung wurde vom Verklagten einem Lizenzvertrag gleichgesetzt und die Zulässigkeit des Gerichtsweges bestritten. Das Oberste Gericht hat entschieden, daß es sich nicht um einen Lizenzvertrag, sondern um ein sog. Stillhalteabkommen handelt, da die typischen Merkmale eines Lizenzvertrages nämlich Leistung und Gegenleistung fehlen, es sich somit bei dem Rechtsstreit zwischen den Parteien um einen Anspruch aus einem eingetragenen Schutzrecht handelt, für den gemäß § 3 GVG der Gerichtsweg zulässig und laut § 59 PatG in erster Instanz das Patentgericht zuständig ist. Bezüglich der Vergütungspflicht des volkseigenen Betriebes A. gegenüber den Erfindern aus der Klagunterlassungsvereinbarung hat das Oberste Gericht in einem späteren Verfahren entschieden, daß sie etwa bei 50 01) der Regelvergütung eines Erfinders bei Lizenzvergabe seiner Erfindung liegt./7/ Es hat sich hierbei davon leiten lassen, daß ein Stillhalteabkommen in seiner Wertung eine Lizenz nicht erreicht und daher auch keine höhere Vergütung nach sich ziehen kann als eine in Lizenz vergebene Erfindung. Zu einigen prozessualen Fragen Wie die vor dem Obersten Gericht durchgeführten Verfahren in Patentstreitsachen zeigen, bestehen bei den Prozeßparteien im Hinblick auf das anzuwendende Prozeßrecht noch immer Unklarheiten. Zu einigen wichtigen Formerfordernissen bei Einlegung der Berufung in Patentstreitsachen beim Obersten Gericht wurde bereits Stellung genommen./8/ Die dort gegebenen Hinweise werden aber noch nicht immer beachtet. Deshalb sollen hierzu einige weitere Fragen behandelt werden. In § 11 Abs. 5 AnglVO ist festgelegt, daß sich Haushaltsorganisationen, Verwaltungen volkseigener Betriebe und volkseigene Betriebe in Anwaltsprozessen durch eigene Angestellte oder Angestellte übergeordneter Organe vertreten lassen können. Aus dieser Bestim- 7 Vgl. OG. Urteil vom 28. April 1970 - 2 UzP 7/69 - (NJ 1970 S. 744 ft.). ,8' Vgl. HUdebrandt, „Zur Beachtung von gesetzlichen Formerfordernissen bei Berufungseinlegung beim Obersten Gericht in Patentstreitsachen“, der neuerer 08 70. Beilage. S. 200 f. 160 mung folgt jedoch nicht, daß ein volkseigener Betrieb auch irgendeinen Angestellten eines anderen volkseigenen Betriebes mit der Prozeßvertretung beauftragen kann. Es ist nicht möglich, neben einem Angestellten des Betriebes auch einem Angestellten eines anderen Betriebes Prozeßvollmacht zu erteilen. Das wird hin und wieder dann getan, wenn der Prozeßvertreter des klagenden bzw. verklagten Betriebes nicht über die patentrechtlichen Kenntnisse verfügt, um den Prozeß sachkundig führen zu können. Liegt ein solcher Fall vor, dann sollten die Betriebe von der gesetzlichen Möglichkeit der Vertretung durch Angestellte übergeordneter Organe Gebrauch machen. Diese Personen bedürfen auch keiner besonderen Zulassung, sondern können bei entsprechender Bevollmächtigung ohne weiteres vor dem Obersten Gericht auftreten. Von dem Fall der Bevollmächtigung eines Angestellten eines anderen volkseigenen Betriebes ist der Fall des technischen Beistands zu unterscheiden. Das Oberste Gericht hat es bisher stets als unbedenklich angesehen, einen Patentingenieur eines anderen Betriebes als technischen Beistand im Verfahren mitwirken zu lassen, ohne daß es einer besonderen Zulassung bedarf. In diesem Zusammenhang muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Bestimmungen über die Befreiung vom Anwaltszwang (§11 Abs. 4 ff. AnglVO) dem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht nicht den Charakter eines Anwaltsprozesses nehmen. Demzufolge kann auch nicht nach den §§ 79, 90 ZPO verfahren werden. Hinzuweisen ist auch darauf, daß die §§ 23 ff. PatG keine Verfahrensvorschriften für das Gerichtsverfahren darstellen. Diese Bestimmungen betreffen überwiegend das Patenterteilungsverfahren vor dem Patentamt. Sie stehen in keiner Beziehung zu Berufungsverhandlungen vor dem Obersten Gericht, wo sich das Verfahren grundsätzlich nach den Vorschriften der ZPO richtet. In diesem Zusammenhang muß auch hervorgehoben werden, daß das Oberste Gericht bei einer Nichtigkeitsklage zwar in der mündlichen Verhandlung alle Aspekte des Falles zu untersuchen und zu erörtern hat. Ergibt aber die Beratung zur Entscheidung keine Notwendigkeit, im Urteil auf alle Einwände einzugehen, so dürfen nur die erforderlichen Erörterungen in den Entscheidungsgründen des Urteils erscheinen. Werden z. B. bei einer Nichtigkeitsklage in der mündlichen Verhandlung Betrachtungen zur Neuheit, des technischen Fortschritts und der Erfindungshöhe angestellt, und es ergibt sich in der Urteilsberatung, daß ein Merkmal für die Patentfähigkeit fehlt, so ist im Urteil nur zu diesem fehlenden Merkmal Stellung zu nehmen./ Eine solche Verfahrensweise entspricht der Forderung nach rationeller und effektiver Gestaltung der Gerichtsurteile auch in Patentstreitverfahren und dient der Überschaubarkeit und der Verständlichkeit der Entscheidungen. Teilweise wird von Erfindern der Einwand erhoben, die Kosten für das Berufungsverfahren seien in Anbetracht des Prozeßrisikos zu hoch und würden ihre wirtschaftliche Lage zu sehr belasten. Hier ist auf § 61 PatG hinzuweisen, wonach es möglich ist, die Kosten einer Partei auf einen ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts zu bemessen. Ein entsprechender Antrag ist bei Gericht zu stellen, wobei gleichzeitig Auskunft über die Vermögenslage zu geben ist. Obwohl § 61 PatG die Möglichkeit eines solchen Antrags nur ausdrücklich für das Verfahren vor dem Patentgericht vorsieht, steht außer Zweifel, daß § 61 PatG auch für das Verfahren vor dem Obersten Gericht Anwendung findet. 9' Vgl. Prüfer. „Methodisch richtige und konzentrierte Leitung d'es Zivilprozesses“, NJ 1968 S. 200 ff. (205).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die auf die Aus-, lieferung der fahnenflüchtigen Mörder besteht und diese Position bei allen Verhandlungen mit den Justizorganen der und von Berlin vertritt.