Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 154

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 154 (NJ DDR 1972, S. 154); arbeit an der Neuerertätigkeit zu beteiligen/9/ und einen hohen Anteil der Arbeiter in der Neuererbewegung zu sichern/10/. Die Arbeiter sind berufen, einen bedeutenden Beitrag bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, insbesondere der sozialistischen Rationalisierung, zu leisten. Die Neuererverordnung stellt die Aufgabe, bewußt die Erfahrungen der Arbeiter und ihren erfinderischen Gedankenreichtum in der Neuererbewegung auszuschöpfen./ll/ Sie trifft in diesem Zusammenhang zwingende Festlegungen zur planmäßigen Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen Arbeitern und Angehörigen der Intelligenz (§ 14). Das zeigt, daß es in der Neuererbewegung darum geht, die Einheit zwischen dem Erzielen hoher cxoromischer Ergebnisse und der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten zu wahren. Im sozialistischen Wettbewerb, bei der Lösung von Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung, erproben die Werktätigen ihre Fähigkeiten und bilden sie aus, formen sich sozialistische Haltungen, wie Kollektivgeist, Selbstlosigkeit, Streben nach höheren Leistungen, der Wille zu lernen, Verantwortungsbewußtsein und Diszipliniertheit. Es formen sich sozialistische Persönlichkeiten. „In diesem Kampf wird die Arbeiterklasse als führende Kraft unserer Gesellschaft wiederum selbst wachsen und mit ihr alle ihre Weggefährten.“/13/ Die Durchsetzung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Neuererbewegung bedeutet keineswegs, die Initiative de:- Intelligenz einzuschränken. Es kommt vielmehr darauf an, die Initiative aller zu entwickeln, „das Wissen, die Erfahrungen, die Ideen und Vorschläge aller herauszufordern“/14/, aber auch entschieden die hier und da aufgetretenen Tendenzen einer rückläufigen Teilnahme der Arbeiter an der Neuererbewegung zu überwinden./15/ Verantwortung der Gewerkschaften für die planmäßige Entwicklung der Neuererbewegung Ausdruck der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Neuererbewegung ist die hohe Verantwortung der Gewerkschaften als umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse und als Schulen des Sozialismus für die planmäßige Entwicklung der Neuererbewegung als Massenbewegung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb. Davon geht die Neuererverordnung aus. In Übereinstimmung mit der gewachsenen Verantwortung der Gewerkschaften für die Neuererbewegung legt die Verordnung umfassende Rechte der gewerkschaftlichen Vorstände und Leitungen fest. Sie kontrollieren die Wahrung der Rechte der Neuerer und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit (§ 5 Abs. 1). Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen üben die gewerkschaftliche Kontrolle über die Durchsetzung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit aus. Die Verordnung überträgt ihnen konkrete Forderungsrechte gegenüber den Leitern in den Betrieben, insbesondere zur Orientierung der Neuerertätigkeit auf die sozialistische Rationalisierung und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, zur Vergabe von Zielstellungen der Neuererbewegung als Wettbewerbsziele und ihre Abrechnung im Wettbewerb, zur /9/ Vgl. Wainke, „Wie geht es mit unseren Gewerksühai'ts-wahlen weiter?“ , Tribüne vom 18. Januar 1972, S. 3. 10/ Beschluß der Vertrauensleutevollversammlung des VEB Ernst-Thälmann-Werk Magdeburg zur Organisierung und Führung des sozialistischen Wettbewerbs im Jahre 1972, Tribüne vom 4. Januar 1972, S. 3. 11 ’ Hemmerling. „Arbeiterklasse Neuererbewegung“, Einheit 1972, Heft 1. S. 5 ff. ,12/ Hemmerling, a. a. O., S. 6. ,13’ Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, a. a. O., S. 47. 14/ Hämmerling, a. a. O., S. ti. '15' Hemmerling, a. a. O., S. 6 f. Unterstützung der Neuerer und zur umfassenden Verwertung von Neuerungen (§ 10 Abs. 1). Sie haben das Recht, zu Beschwerden der Werktätigen Stellung zu nehmen und müssen über die Beschwerdeentscheidungen informiert werden (§ 10 Abs. 2). Besonders bedeutsam für die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wird sich die den gewerkschaftlichen Leitungen übertragene Aufgabe der Rechtsberatung gegenüber den Neuerern auswirken (§ 10 Abs. 1). In Übereinstimmung mit der hohen Verantwortung der Gewerkschaften für die Neuererbewegung wurden auf der Grundlage der Neuererverordnung und der auf der 15. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB beschlossenen „Richtlinie für die Gewerkschaftswahlen 1972“ bei den BGL, den Bezirksvorständen des FDGB, den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften und beim Bundesvorstand des FDGB gewerkschaftliche Neuereraktive gewählt, die als Organ der gewerkschaftlichen Leitungen tätig werden. Neben diesen gewerkschaftlichen Organen gibt es keine parallelen staatlichen oder betrieblichen beratenden Organe mehr, wie sie bisher in Gestalt der Neuererräte in den Betrieben oder in den Staats- und Wirtschaftsorganen bestanden haben. Zur weiteren Entwicklung der Arbeit der gewerkschaftlichen Vorstände und Leitungen, zu ihren Aufgaben und Pflichten sowie zu den Aufgaben und zur Arbeitsweise der gewerkschaftlichen Neuereraktivs hat das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB den Beschluß zur Förderung und Entwicklung der Neuerer-und Rationalisatorenbewegung durch die Gewerkschaften und die Arbeitsweise der gewählten Neuereraktivs gefaßt./lS/ Neuererbewegung und sozialistischer Wettbewerb Die Neuererverordnung geht von der Einheit von Neuererbewegung und sozialistischem Wettbewerb aus. Die Entwicklung der Neuererbewegung im sozialistischen Wettbewerb ist eine bedeutsame Aufgabe der Gewerkschaftsarbeit. In dem von den Gewerkschaften organisierten sozialistischen Wettbewerb entwickeln sich Initiative und Neuerertum in besonderem Maße. In der sozialistischen Rationalisierung liegt der hauptsächliche Wirkungsbereich der Neuerer./17/ Das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB orientiert in seinem Beschluß „Über die Organisierung und Führung des sozialistischen Wettbewerbs zur allseitigen kontinuierlichen und vertragsgerechten Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1972“ vom 15. Dezember 1971/18/ die Neuerer vor allem auf die Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung und stellt fest, daß mit den Vorschlägen der Arbeiter und durch die Neuerer- und Rationalisatorenbewegung im Wettbewerb die inneren Reserven zu erschließen und alle Möglichkeiten zu nutzen sind, um die Effektivität an jedem Arbeitsplatz zu erhöhen. Mit der Entwicklung der Neuererbewegung im sozialistischen Wettbewerb ist die Erhöhung der Planmäßigkeit der Neuerertätigkeit eng verbunden. Darauf sind die neuen Regelungen der Neuererverordnung über die Planung der Neuerertätigkeit gerichtet (insbesondere §§ 8, 9). Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß bei der Entwicklung der Neuererbewegung dort die besten Ergebnisse erzielt wurden, wo die Leiter es in Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen Leitungen verstanden haben, eine hohe Planmäßigkeit der Neuerertätigkeit zu erreichen./19/ Das gilt sowohl für die Be- /16/ Vgl. Beilage zur Tribüne Nr. 8 vom 12. Januar 1972. 17/ Beyreuther, a. a. O., S. 231. ,18/ Informationsblatt des FDGB Nr. 3 vom Dezember 1971. /19’ Warnke. „Wie geht es mi' unseren Gewerkschaftswahlen weiter?“, Tribüne vom 18. Januar 197 . s. 3.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.