Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 153

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 153 (NJ DDR 1972, S. 153); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 6/72 2. MÄRZHEFT S. 153-184 Dr. FRANZ JONKISCH, Leiter der Abteilung Recht und Grundsatz des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Weiterentwicklung des Neuererrechts der Deutschen Demokratischen Republik Der VIII. Parteitag der SED hat die große politische Bedeutung der Neuererbewegung als bedeutsame Form der unmittelbaren Teilnahme der Arbeiterklasse an der Leitung und Planung/1/ und die hohen ökonomischen Ergebnisse der schöpferischen Arbeit der Neuerer eindrucksvoll gewürdigt./2/ Mit der Formulierung der Hauptaufgabe des Fünf jahrplans hat der VIII. Parteitag zugleich die Richtschnur für die weitere Entwicklung der Neuererbewegung, für Inhalt und Ziel der schöpferischen Arbeit der Neuerer, Rationalisatoren und Erfinder gegeben. Bestimmend für die breite Entwicklung der Neuererbewegung ist die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, die Erhöhung ihrer Effektivität, als Hauptweg zur weiteren Entwicklung der Volkswirtschaft./3/ Das ist zugleich Hauptinhalt der Neuerertätigkeit. Dabei geht es vor allem um die Lösung von Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung in ihrer Einheit mit der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Das macht die gesellschaftlichen Bedingungen für die breite Entwicklung der Neuererbewegung als Massenbewegung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sichtbar. Die sozialistische Rationalisierung öffnet der Neuererbewegung im sozialistischen Wettbewerb neue Räume und ist ein weites Aufgabenfeld für die sozialistischen Kollektive und Neuerer./4/ Zugleich hat der VIII. Parteitag sichtbar gemacht, daß die sozialistische Rationalisierung neue Maßstäbe für die Leitung und Planung setzt, um zu sichern, daß „das Nachdenken und Knobeln, die Suche nach neuen Ideen und Vorschlägen zur Rationalisierung der Arbeitsprozesse und zur Verminderung körperlich schwerer Arbeit, die Nutzung der Ergebnisse unserer Neuerer, Rationalisatoren und sozialistischen Kollektive verstärkt im sozialistischen Wettbewerb das Betätigungsfeld der Millionen Werktätigen“ wird./5/ Mit der Verordnung über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 /I' Entschließung des VIII. Parteitages der SED zum Bericht des Zentralkomitees, Dokumente des VIII. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 29. 2 Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975, Berlin 1971, S. 12 f. “3? Entschließung des VIII. Parteitages ., a. a. O., S. 26. "4' Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 46 f. !5f Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages ., a. a. O., S. 23. (GBl. II 1972 S. 1), die am 1. Januar 1972 in Kraft getreten ist, hat die Arbeiterklasse auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages die Rechtsnormen geschaffen, die eine noch breitere Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen als Neuerer und Rationalisatoren fördert. Diese Verordnung ist die erste umfassende gesetzliche Regelung, die nach dem VIII. Parteitag der SED erarbeitet und auf Tausenden von Veranstaltungen in öffentlicher Diskussion von Zehntausenden Arbeitern, Genossenschaftsbauern, Ingenieuren und Wissenschaftlern beraten wurde. Die öffentliche Diskussion des Entwurfs der Verordnung machte das Wesen unserer sozialistischen Demokratie eindrucksvoll sichtbar. Sie war ein deutlicher Ausdruck der aktiven Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des sozialistischen Staates und des Verantwortungsbewußtseins für die weitere gesellschaftliche Entwicklung./ Zur führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Neuererbewegung Die Neuererverordnung geht konsequent von der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Neuererbewegung aus. Sie stellt fest, daß die Arbeiterklasse als herrschende Klasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten in der Neuererbewegung einen bedeutsamen Beitrag bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, insbesondere bei der sozialistischen Rationalisierung, leistet. Das entspricht der Feststellung des VIII. Parteitages der SED, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse in Staat und Gesellschaft gewachsen ist und daß sich ihr Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes gefestigt hat./7/ Die Neuererverordnung geht von dem objektiven Erfordernis aus, „auch bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft die Macht der Arbeiterklasse und ihre führende Stellung in der Gesellschaft wie einen Augapfel zu hüten und immer vollkommener auszuprägen" 78/ Vor allem geht es darum, in aller Breite Produktionsarbeiter und besonders Produktionsarbeiterinnen planmäßig im Rahmen der sozialistischen Gemeinschafts- /6/ Wolfgang Beyreuther, „Gewerkschaften und Neuererbewegung“, Einheit 1972, Heft 2, S. 228 ff. fl’ Entschließung des VIII. Parteitages a. a. O S. 29. /S/ Entschließung, a. a. O. 15.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.