Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 153

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 153 (NJ DDR 1972, S. 153); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 6/72 2. MÄRZHEFT S. 153-184 Dr. FRANZ JONKISCH, Leiter der Abteilung Recht und Grundsatz des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Weiterentwicklung des Neuererrechts der Deutschen Demokratischen Republik Der VIII. Parteitag der SED hat die große politische Bedeutung der Neuererbewegung als bedeutsame Form der unmittelbaren Teilnahme der Arbeiterklasse an der Leitung und Planung/1/ und die hohen ökonomischen Ergebnisse der schöpferischen Arbeit der Neuerer eindrucksvoll gewürdigt./2/ Mit der Formulierung der Hauptaufgabe des Fünf jahrplans hat der VIII. Parteitag zugleich die Richtschnur für die weitere Entwicklung der Neuererbewegung, für Inhalt und Ziel der schöpferischen Arbeit der Neuerer, Rationalisatoren und Erfinder gegeben. Bestimmend für die breite Entwicklung der Neuererbewegung ist die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, die Erhöhung ihrer Effektivität, als Hauptweg zur weiteren Entwicklung der Volkswirtschaft./3/ Das ist zugleich Hauptinhalt der Neuerertätigkeit. Dabei geht es vor allem um die Lösung von Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung in ihrer Einheit mit der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Das macht die gesellschaftlichen Bedingungen für die breite Entwicklung der Neuererbewegung als Massenbewegung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sichtbar. Die sozialistische Rationalisierung öffnet der Neuererbewegung im sozialistischen Wettbewerb neue Räume und ist ein weites Aufgabenfeld für die sozialistischen Kollektive und Neuerer./4/ Zugleich hat der VIII. Parteitag sichtbar gemacht, daß die sozialistische Rationalisierung neue Maßstäbe für die Leitung und Planung setzt, um zu sichern, daß „das Nachdenken und Knobeln, die Suche nach neuen Ideen und Vorschlägen zur Rationalisierung der Arbeitsprozesse und zur Verminderung körperlich schwerer Arbeit, die Nutzung der Ergebnisse unserer Neuerer, Rationalisatoren und sozialistischen Kollektive verstärkt im sozialistischen Wettbewerb das Betätigungsfeld der Millionen Werktätigen“ wird./5/ Mit der Verordnung über die Förderung der Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 /I' Entschließung des VIII. Parteitages der SED zum Bericht des Zentralkomitees, Dokumente des VIII. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 29. 2 Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975, Berlin 1971, S. 12 f. “3? Entschließung des VIII. Parteitages ., a. a. O., S. 26. "4' Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 46 f. !5f Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages ., a. a. O., S. 23. (GBl. II 1972 S. 1), die am 1. Januar 1972 in Kraft getreten ist, hat die Arbeiterklasse auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages die Rechtsnormen geschaffen, die eine noch breitere Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen als Neuerer und Rationalisatoren fördert. Diese Verordnung ist die erste umfassende gesetzliche Regelung, die nach dem VIII. Parteitag der SED erarbeitet und auf Tausenden von Veranstaltungen in öffentlicher Diskussion von Zehntausenden Arbeitern, Genossenschaftsbauern, Ingenieuren und Wissenschaftlern beraten wurde. Die öffentliche Diskussion des Entwurfs der Verordnung machte das Wesen unserer sozialistischen Demokratie eindrucksvoll sichtbar. Sie war ein deutlicher Ausdruck der aktiven Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des sozialistischen Staates und des Verantwortungsbewußtseins für die weitere gesellschaftliche Entwicklung./ Zur führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Neuererbewegung Die Neuererverordnung geht konsequent von der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Neuererbewegung aus. Sie stellt fest, daß die Arbeiterklasse als herrschende Klasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten in der Neuererbewegung einen bedeutsamen Beitrag bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, insbesondere bei der sozialistischen Rationalisierung, leistet. Das entspricht der Feststellung des VIII. Parteitages der SED, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse in Staat und Gesellschaft gewachsen ist und daß sich ihr Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes gefestigt hat./7/ Die Neuererverordnung geht von dem objektiven Erfordernis aus, „auch bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft die Macht der Arbeiterklasse und ihre führende Stellung in der Gesellschaft wie einen Augapfel zu hüten und immer vollkommener auszuprägen" 78/ Vor allem geht es darum, in aller Breite Produktionsarbeiter und besonders Produktionsarbeiterinnen planmäßig im Rahmen der sozialistischen Gemeinschafts- /6/ Wolfgang Beyreuther, „Gewerkschaften und Neuererbewegung“, Einheit 1972, Heft 2, S. 228 ff. fl’ Entschließung des VIII. Parteitages a. a. O S. 29. /S/ Entschließung, a. a. O. 15.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Durchsetzung und Einhaltung der strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsstadiutns vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Strafverfahrensrechtswissenschaft jder kennzeichnet das j-. Prüfunosstadium als erstes Stadium Strafverfahrens. In der.