Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 152

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 152 (NJ DDR 1972, S. 152); der Krankheit des Leiters weiter geöffnet zu halten. Dazu haben sich die Klägerinnen und die Zeugin bereit erklärt. Etwa eine Woche später wurde ihnen dann die Vereinbarung zur Unterschrift übergeben. Erst zu biesem Zeitpunkt haben sie Kenntnis davon genommen, daß Inhalt der Vereinbarung auch die Kollektive materielle Verantwortlichkeit war. Die Zeugin hat dazu ausdrücklich betont, daß sie in der Aussprache weder über ihre Rechte und Pflichten aus einer solchen Vereinbarung noch über die sich ergebenden Konsequenzen aufgeklärt worden ist. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, daß der Abschluß der Vereinbarung nicht entsprechend den Forderungen der Richtlinie vorbereitet war und die sachlichen Voraussetzungen für eine solche Vereinbarung nicht Vorgelegen haben, weil es nicht der Wille der Mitglieder des Kollektivs gewesen ist, die kollektive materielle Verantwortlichkeit zu übernehmen. Die Verklagte hat aber auch grob gegen den Grundsatz verstoßen, daß bei Abschluß einer solchen Vereinbarung die Zustimmung der BGL vorliegen muß. Die BGL hat weder vor Abschluß noch danach ihre Zustimmung erteilt. Aus der dem Senat überreichten Stellungnahme des BGL-Vorsitzenden ergibt sich, daß dieser nachträglich von dem Abschluß der Vereinbarung informiert worden ist und von sich aus sein Einverständnis erklärt hat. Es kann aber kein Zweifel darüber bestehen, daß eine wirksame Zustimmung nur durch die BGL als gewählte Leitung hätte erteilt werden können. Die Vereinbarung hätte aber auch deshalb nicht abgeschlossen werden dürfen, weil das Kollektiv neu gebildet worden ist und damit die Voraussetzungen des Abschn. II Ziff. 2 Buchst, b und c der Richtlinie nicht erfüllt waren. Bei der kollektiven materiellen Verantwortlichkeit ist weiter zu beachten, daß gemäß Abschn. Ill Ziff. 1 Buchst. E der Richtlinie durch Betrieb und Kollektiv gemeinsam die Ursachen für das Entstehen von Verlusten zu klären sind, wenn festgestellt wird, daß Differenzen zwischen der übergebenen sowie zwischenzeitlich eingegangenen Warenmenge und den abgerechneten Geldeinnahmen bestehen oder Inventargegenstände fehlen. Ebenso ist gemäß Abschn. III Ziff. 4 dann, wenn das Kollektiv materiell verantwortlich gemacht werden soll, die BGL vorher zu unterrichten, damit sie bei der Klärung der Ursachen mithilft. Es handelt sich hier um eine Erweiterung der gesetzlichen Anforderung aus § 112 Abs. 1 GBA, wonach bei Eintritt eines Schadens der Betriebsleiter unter Teilnahme der Werktätigen die Ursachen des Schadens unverzüglich aufzudecken und zu beseitigen hat. Die Verklagte hat auch insoweit ihre Pflichten nicht erfüllt. Aus dem Vorbringen der Parteien und der Aussage der Zeugin ergibt sich, daß durch die Abteilung Wirtschaftskontrolle der Verklagten lediglich persönliche Aussprachen mit der Klägerin K. und der Zeugin geführt worden sind. Eine Beratung mit dem gesamten Kollektiv fand nicht statt. Die BGL hat nur eine Mitteilung erhalten, daß die materielle Verantwortlichkeit geltend gemacht werden soll. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände hat es von Anfang an an den Voraussetzungen für den Abschluß einer Vereinbarung über die Rechenschaftspflicht und die damit verbundene kollektive materielle Verantwortlichkeit gefehlt. Daher und auf Grund der Tatsache, daß eine Inventur im Zusammenhang mit der Übergabe der Gaststätte an das Kollektiv nicht durchgeführt worden ist, war die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gegenüber den Klägerinnen aus § 113 Abs. 2 Buchst, b GBA ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für die materielle Verantwortlichkeit nach § 113 Abs. 1 GBA lagen ebenfalls nicht vor. Inhalt Wolfgang Lewerenz / Dr. Lothar Reuter: Volkskontroiie zum Jugendgesetz Präsidium des Obersten Gerichts: Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß Dr. Joachim Schlegel : Einige Probleme der gerichtlichen Beweisaufnahme Rolf Krause/ Heinz Plitz : Die Aufgaben des Gerichts im Eröffnungsverfahren zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafverfahren Dr. Siegfried Wittenbeck/ Dr. rer. nat. Dr. med. habil. Hans Szewczyk . Besondere Probleme der Begutachtung im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zurechnungs und Schuldfähigkeit . . Zur Diskussion Walter Haber: Zur Ersetzung des Schadens, den ein Werktätiger in Erfüllung von Arbeitsaufgaben mit seinem eigenen Kraftfahrzeug verursacht hat Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Probleme der Strafzumessung bei Rückfalltätern, die Straftaten gegen das Eigentum begangen haben (Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Potsdam am 9. Dezember 1971) . Aufgaben der Gerichte bei der komplexen Bekämpfung und Vorbeugung der Eigentumskriminalität Jugendlicher (Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Stadtgerichts von Groß-Berlin am 22. Dezember 1971) Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Vladislav Burda : Grundsätzliche Aufgaben der Justizorgane nach dem XIV. Parteitag der KPTsch Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Verwerfung der Berufung durch Beschluß wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§293 Abs. 3 StPO) und zur Anforderung von Zweitgutachten Oberstes Gericht: Zur Rücksichtslosigkeit i. S. des § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB bei erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit infolge Alkoholgenusses Stadtgericht von Groß-Berlin: Fahrlässige Wirtschaftsschädigung durch vorsätzliche Verletzung von Berufspflichten Arbeitsrecht BG Potsdam: Zur Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Vereinbarungen über die kollektive materielle Verantwortlichkeit 152 Seite 121 125 125 128 131 134 136 139 142 145 147 149 151;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.