Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 145 (NJ DDR 1972, S. 145); führung, durch unvollständige Feststellung des Sachverhalts und nicht zuletzt auch im Ergebnis ungenügenden Tätigwerdens des Richters. Es wird deshalb notwendig sein, daß die Justizfunktionäre in bezug auf die Gewährleistung der Zügigkeit der Verfahrensdurchführung anspruchsvoller werden, die Kontrolle vertiefen und die Arbeitsinitiative der Mitarbeiter der Justiz dafür nutzen, daß die erhöhten Aufgaben erfüllt werden. Besonders wird es notwendig sein, eine Verfahrensbeschleunigung bei der Erledigung von Haftsachen zu gewährleisten. Ähnliche Probleme hinsichtlich der zügigen Verfahrenserledigung müssen auch durch die Staatlichen Notariate gelöst werden, insbesondere soweit es sich um Erb- und Hinterlegungssachen handelt. Verzögerungen in der Verfahrenserledigung sind häufig Gegenstand von Beschwerden der Werktätigen. Beschwerden, Hinweise und Vorschläge der Werktätigen sind qualifizierter und schneller zu erledigen. Da, wie sich gezeigt hat, Bürger häufig Beschwerden aus Unkenntnis der Rechtsvorschriften einreichen, wird es notwendig sein, bei der Gewährung von rechtlicher Hilfe in persönlicher und schriftlicher Form die entsprechenden Rechtsfragen erschöpfend und so zu beantworten, daß dies zur Herausbildung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger beiträgt und ihre Achtung vor dem Recht vertieft, was der Einhaltung und Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit dient. Aufgaben auf dem Gebiet der Gesetzgebung Auf dem Gebiet der Gesetzgebung ist es notwendig, sich auf die Beseitigung der Unzulänglichkeiten in unserer Rechtsordnung zu orientieren, denn von der Qualität der Gesetze und der anderen rechtlichen Vorschriften hängt zu einem großen Maße auch die gute Arbeit der Gerichte und der Staatlichen Notariate ab. Von den die Justiz betreffenden Gesetzen bedarf das Strafgesetzbuch einer Neufassung, und zwar einmal mit dem Ziel, die subjektiven Elemente einiger Tatbestände einzugrenzen und zum anderen, einige Tatbestände mit Rücksicht auf neue Formen strafbarer Handlungen neu zu fassen. Des weiteren werden Grundlagen vorbereitet werden müssen, um die Kate-gorisierung von gegen die Gesellschaft gerichteten strafbaren Handlungen neu zu regeln und neue Strafen zu bestimmen. Bei der Neufassung der Strafprozeßordnung geht es darum, daß unter Beibehaltung aller demokratischen Prozeßgrundsätze das Verfahren effektiver, schneller und rationeller durchgeführt wird. Es wird mit der Möglichkeit gerechnet, bei der Verhandlung von Vergehen lediglich einen Urteilsvermerk vorzunehmen und in Sachen, die der Einzelrichter verhandelt, einen Strafbefehl zu erlassen. Die von der Neu-kodifizierung vorgesehenen konzeptionellen Änderungen betreffen die Vereinfachung des vorbereitenden Verfahrens sowie eine Neuregelung der Beweismittel und des Berufungsverfahrens. Das Zivilgesetzbuch soll durch Festlegungen über das Nachbarrecht sowie über das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht ergänzt werden. Des weiteren wird eine Vereinfachung der Entstehung des Rechts auf persönliche Nutzung von Immobilien sowie die Regelung einiger Bestimmungen über Dienstleistungen, insbesondere über Garantiefristen, erwogen. Durch eine Novelle der Zivilprozeßordnung wird der Zivilprozeß vereinfacht und rationeller gestaltet werden, und zwar dadurch, daß die Möglichkeit des Erlasses von Zahlungsbefehlen ausgedehnt, ein Vorprüfungsrecht des Berufungsgerichts geregelt, eine Selbstabhilfemöglichkeit eingeführt und die Zuständigkeit des Gerichts bei der Beitreibung von Unterhalt in Verfahren zur Vollstreckung einer Entscheidung neu geregelt wird. (Aus „Socialisticke südnictvo“ 1971, Heft 8, S. 8 ff.; aus dem Slowakischen übersetzt von Dr. Helmut Keil, Berlin, und redaktionell gekürzt) Rechtsprechung Strafrecht § 293 Abs. 1 und 3 StPO. 1. Im sozialistischen Strafprozeß dient das Rechtsmittelverfahren der Sicherung und Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger. Diesem Ziel entsprechend erfolgt die Überprüfung eines angefochtenen Urteils grundsätzlich in einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung. 2. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit der zweitinstanzlichen Verhandlung stellt die im Abs. 3 des § 293 StPO enthaltene Regelung dar. Sie dient der konzentrierten Durchführung des Rechtsmittelverfahrens und sichert das Recht des Staates und seiner Bürger auf beschleunigte und endgültige Entscheidung über sachlich nicht begründete Berufungen. 3. Auch bei der Anwendung der Bestimmung des § 293 Abs. 3 StPO hat das Rechtsmittelgericht seine Verantwortung zur Gewährleistung allseitiger und unvoreingenommener Feststellung der Wahrheit, der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, der differenzierten Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte und das Recht des Angeklagten auf Verteidigung zu gewährleisten. 4. Wird das Verteidigungsvorbringen als bedeutungsvoll und prüfenswert angesehen, ist es unzulässig, zur Widerlegung desselben ausgewertete Fachliteratur als zusätzliches Beweismittel im Rahmen der Beschlußverwerfung zu verwerten. Bei einer solchen Sachlage ist für eine Beschlußverwerfung kein Raum. 5. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, zu anderen Wissenschaftsbereichen allgemeine in Wissenschaft und Praxis zu verwirklichende Grundsätze aufzustellen. 6. Zur Anforderung eines Zweitgutachtens. OG, Urt. des Präsidiums vom 5. Januar 1972 I Pr 15 5/71. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 114 Abs. 1 StGB) auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf ein Jahr festgesetzt, und für den Fall der schuldhaften Verletzung der Bewährungspflicht wurde eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten angedroht. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Am 17. Juni 1970 wurde die 58jährige Frau F., die gegen 17.30 Uhr des gleichen Tages auf einem Wiesenhang gestürzt war und sich eine offene Fraktur des linken Unterarmes zugezogen hatte, im Kreiskrankenhaus aufgenommen und von der diensthabenden Ärztin, der im gleichen Verfahren rechtskräftig Verurteilten, chirurgisch versorgt. Die Ärztin erweiterte die Wunde unter örtlicher Betäubung, säuberte Wunde und Knochen und schnitt mit dem Skalpell die Wundränder etwa 2 mm ab. Den herausspießenden Knochen schob sie zurück und verschloß die Wunde mit einer S: iuations-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.