Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 132

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 132 (NJ DDR 1972, S. 132); dingtem als auch bei bedingtem Vorsatz im Affekt bestehen kann. Bei einem unbedingten Vorsatz behält der Täter das Ziel der Affekthandlung im allgemeinen noch im Gedächtnis. Zur Zeit der Tat die möglichen Nebenfolgen bewußt aufzunehmen und sie sich einzuprägen, um sich später daran zu erinnern, kann dagegen das Gedächtnis des Täters überfordern. Das gilt besonders für Debile, bei denen die Merk- und Erinnerungsfähigkeit an Vorstellungen und Gedanken sowieso verringert ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Gefahr besteht, daß der Täter in seinen Aussagen nachträglich Dinge, an die er sich wirklich erinnert, mit Vorgängen durcheinanderbringt, die er routinemäßig immer so getan hat, oder daß er nachträglich den Tatablauf, das Motiv und die Zielstellung rekonstruiert. Wegen dieser Möglichkeit ist besonders bei Impulstaten, bei Affekttaten und bei debilen Tätern der Unterschied zwischen unbedingtem und bedingtem Vorsatz schwer zu beurteilen. Der Sachverständige kann aus der Motivationsstruktur Hinweise für eine solche Unterscheidung und für deren Verhältnis zur Zurechnungsfähigkeit geben. Der Sachverständige kann dem Gericht weiter bei der Unterscheidung zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Handlungen helfen, zumal die Zurechnungsfähigkeit in beiden Fällen ggf. unterschiedlich zu beurteilen ist: So hatte ein 22jähriger, gesellschaftlich völlig unauffälliger, aber hirngeschädigter Mann in einer Ein-Raum-Wohnung nach seiner mit erheblicher Lärmbelästigung verbundenen Schichtarbeit in übermüdetem Zustand einen schreienden Säugling ins Bett gelegt und eine Decke daraufgeworfen. Das Kind erstickte. Unter der Voraussetzung einer vorsätzlichen Tötung wäre dies eine denkerisch unkomplizierte Handlung. Unter dem Gesichtspunkt einer fahrlässigen Handlung ist dagegen davon auszugehen, daß der Täter das Kind in einer diffusen Wut ins Bett warf und mit einem Kissen bedeckte, damit das Schreien nicht zu hören war. Voraussetzung für die Bejahung der Fahrlässigkeit ist hier aber das Überdenken einer Reihe von relativ komplizierten Fragen: Das Kind lag nicht wie gewöhnlich auf einer glatten Unterlage, sondern auf einem Kissen. Durch das Werfen lag es mit dem Mund schräg nach unten im Bett, so daß die Atmung erschwert war. Das darauf geworfene Bett hatte was nicht die Regel ist einen völligen Luftabschluß zur Folge. Der Täter mußte also zu dem Schluß kommen, daß sein Handeln schädigend wirken konnte. Eine solche Überlegung erfolgt aber keineswegs mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie die über die Folgen und den Vorsatz bei einer Tötungshandlung. Auf Grund der Täterpersönlichkeit und der Analyse des Handlungsablaufs konnte der Gutachter mit einer Reihe von Angaben zur richtigen Beurteilung der Schuldform beitragen. Bei vorsätzlicher Körperverletzung mit fahrlässig herbeigeführter Todesfolge, z. B. bei Kindesmißhandlung, ist stets die Einheit von Überlegung, Wollen und Handlung zu prüfen. Der Täter muß die Mißhandlung gewollt und sich dafür bewußt entschieden haben. Wieweit er sich mit dem Tod bewußt abgefunden hat oder wieweit er lediglich fahrlässig handelte, indem er leichtfertig darauf vertraute, daß diese Folgen nicht eintreten werden, ist eine Frage, zu der besonders bei normabweichenden Persönlichkeiten der Sachverständige wesentliche Angaben machen kann. Dabei ist zu beachten, daß es nach §§ 15, 16 und 66 StGB um die Beurteilung der Fähigkeit des Täters geht, sich bei der Entscheidung zur Tat von den hierfür geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen, während der Vorsatz (§6 StGB) und die Fahrlässigkeit nach § 7 StGB es erfordern, die Überlegungen zu würdi- gen, die der Täter im Hinblick auf die Tatbegehung angestellt hat. Zum Schuldausschluß und zur Feststellung der Motive Die Schilderung der Persönlichkeitsstruktur und der Motivkonstellation sowie die Tatanalyse in psychiatrischen und psychologischen Gutachten können häufig Anhaltspunkte dafür bieten, ob ein Schuldausschluß (§ 10 StGB) oder eine Notwehr (§ 17 StGB) zu bejahen ist. So kann sich persönliches Versagen i. S. des § 10 StGB auf das Nichterkennen der Pflichten erstrecken. Ein Unvermögen, die Umstände oder Folgen seines Handelns zu erfassen, kann durch Unerfahren heit, durch die Seltenheit oder Kompliziertheit einer Situation oder durch Umstellung der Pflichten bedingt sein, so daß der Täter nicht in der Lage ist, alte, ein-geschliffene Verhaltensmodelle den neuen Bedingungen entsprechend zu ändern. Es spielen also in der Persönlichkeit des Menschen liegende Faktoren eine wesentliche Roile./3/ So kann z. B. das Nichterkennen dei Pflichten beachtlich sein, wenn ein Täter Beziehungen zu einem Mädchen unter 14 Jahren aufnimmt. In einem Fall hatte ein schwachsinniger 23jähriger Beziehungen zu einer erheblich vorentwickelten 13jährigen aufgenommen. Dabei ging die Aktivität von dem Mädchen aus. Hier war die Frage zu beantworten, ob dieser Schwachsinnige auf Grund des Aussehens und des Verhaltens des Mädchens zumindest ein Problembewußtsein darüber entwickeln konnte, daß er sich von dem Alter des Mädchens überzeugen muß. Ähnliche Fragen können sich bei Notwehr, besonders bei Notwehrüberschreitung, ergeben. Allerdings geht es hier um die Beurteilung des Zustandes begründeter hochgradiger Erregung, für die das psychische Persönlichkeitsbild ebenfalls eine Rolle spielt. Nach den vom Obersten Gericht erarbeiteten Grundsätzen soll ein Gutachter nicht ausschließlich mit der Erstattung eines motivationsanalytischen Gutachtens beauftragt werden. Lediglich ausnahmsweise kann bei einer völlig motivlos erscheinenden Tat, wenn aus diesem Grunde Zweifel an der vollen Zurechnungsfähigkeit aufkommen, ein psychiatrisches Gutachten angefordert werden. Im Zusammenhang mit der Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit ist es ggf. erforderlich, daß der Sachverständige zur Aufhellung des gesamten Motivationsgeschehens in Verbindung mit der Beurteilung der psychischen und physischen Verfassung des Täters beiträgt./ Diese Bewertung aller Motive der Handlung im psychiatrischen Gutachten ist für die allseitige Prüfung der Zurechnungsfähigkeit z. B. bei einer völlig abwegigen Tatmotivation erforderlich. Sie ist jedoch auch in anderen Fällen für die Feststellung des Ausmaßes strafrechtlicher Schuld und die darauf beruhende Strafzumessung bedeutsam. Die Motivationsanalyse besteht aus der Beurteilung der Entwicklung des Täters, der Entwicklungsumstände, die für die jetzige Persönlichkeit wesentlich sind, und des Verhältnisses dieser Persönlichkeit zur konkreten Straftat. So ist es z. B. bei Kindestötungen wesentlich zu erforschen, wieweit während der Schwangerschaft aus den gegebenen Motivationsgrundlagen die Entscheidung zur späteren Kindestötung entstand. Der Sachverständige hat auch die Aufgabe, dem Gericht mitzuteilen, wieweit das Motivationsgefüge tat- (31 Vgl. Gäbler/Schröder, „Die subjektiven Beziehungen des Täters zu den Folgen bei fahrlässig herbeigeführten schweren Straßenverkehrsunfällen“, NJ 1970 S. 104 ff. /4/ Vgl. OG, Urteil vom 26. April 1966 5 Ust 13 ''66 (NJ 1966 S. 443). 132;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.