Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 131 (NJ DDR 1972, S. 131); Oberrichter Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Leiter der Inspektionsgruppe Dozent Dr. rer. nat. Dr. med. habil. HANS SZEWCZYK, Leiter der DDR-Leitinstitution für forensische Psychiatrie an der Nervenklinik der Charite, Humboldt-Universität Berlin Besondere Probleme der Begutachtung der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit Die Mitwirkung von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigen im Strafverfahren dient dem Ziel, die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit eines Angeklagten allseitig und gewissenhaft zu prüfen und festzustellen. Dem Sachverständigen obliegt es, durch ein wissenschaftlich erarbeitetes und begründetes Gutachten zur Klärung der der Entscheidung der Rechtspflegeorgane obliegenden Frage beizutragen, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat zurechnungsfähig bei Jugendlichen schuldfähig war oder ob seine Fähigkeit, sich nach den durch die Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entscheiden, beeinträchtigt oder aufgehoben war. Die Anforderung psychiatrischer und psychologischer Gutachten durch die Rechtspflegeorgane muß grundsätzlich auf diese Fragestellung bezogen sein/1/. Aus dem Gutachten können sich jedoch neben den Feststellungen zur Zurechnungs- oder Schuldfähigkeit auch Hinweise ergeben, die in anderer Weise für die allseitige und gerechte Beurteilung von Tat und Täter von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Prüfung der psychischen Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit befaßt sich der Gutachter in der Regel ausführlich mit dem Lebensweg und der Persönlichkeit des Angeklagten, seiner psychischen Verfassung zur Zeit der Tat, mit tatsituativen und die Motivation betreffenden Umständen. Daraus können sich Hinweise ergeben auf solche von den Rechtspflegeorganen zu beurteilenden Fragen, wie die Täterpersönlichkeit, die psychische Verfassung des Täters vor und während der Tat, die der Tat zugrunde liegenden Motive, die Art und das Ausmaß der Schuld, den eventuellen Schuldausschluß, das Vorliegen eines Affekts i. S. der §§ 14, 113 Abs. 1 Ziff. 1 StGB, außergewöhnliche objektive oder subjektive Umstände, die die Entscheidungsfähigkeit des Angeklagten i. S. des § 14 StGB beeinträchtigt haben, oder besondere Tatumstände i. S. des § 113 Abs. 1 Ziff. 3 StGB, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit minderten, die Analyse der gesamten Straftat. Die Bedeutung der Begutachtung für die Prüfung von Art und Ausmaß strafrechtlicher Schuld Aus den Feststellungen des Gutachters, besonders über die Persönlichkeit, den Affektzustand und das Motivationsgefüge zur Zeit der Tat, ergeben sich häufig Hinweise, die nicht nur für die Beurteilung der Zurechnungs- oder Schuldfähigkeit, sondern auch für die Beurteilung des Grades und der Art der Schuld eine Rolle spielen. Das Gutachten kann z. B. die Rechtspflegeorgane bei der Beantwortung der Frage unterstützen, ob ein Täter vorsätzlich oder fahrlässig, mit 1' Vgl. Amboß Roehl Wittenbeck. „Die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit“, NJ 1968 S. 581 ff.; Roehl, „Die gerichtliche Prüfung psychiatrischer Gutachten im Strafverfahren“, NJ 1970 S. 355; Amboß Wittenbeck, „Die Voraussetzungen für die Beiziehung von psychiatrischen Sachverständigengutachten". Forum der Kriminalistik 1970. Heft 11. S. 521 ff. im Zusammenhang mit der Beurteilung unbedingtem oder bedingtem Vorsatz handelte oder ob das Ziel seiner Handlung eine Tötung oder lediglich eine Körperverletzung war. In einem Strafverfahren war die Frage zu beurteilen, ob der 70jährige Angeklagte, der aus Eifersucht einem anderen Mann mit einem Spaten auf den Kopf geschlagen und ihm damit lebensgefährliche Verletzungen zugefügt hatte, mit Tötungsvorsatz handelte. Der Angeklagte hat immer wieder betont, daß er den Geschädigten nicht töten wollte. Er sei erregt gewesen und habe ohne zu überlegen nach einem an der Tür stehenden Gegenstand gegriffen, um damit zuzuschlagen. Für die Prüfung dieser Aussagen des Angeklagten ergaben sich aus dem psychiatrischen Gutachten für das Gericht wichtige Hinweise. Der Sachverständige hat festgestellt, daß bei dem Angeklagten ein über das Altersentsprechende hinausgehender Hirnabbauprozeß vorliegt, der mit Störungen im Antriebsbereich und im affektiv-gefühlsmäßigen Bereich einhergeht. Die konstitutionell bedingte Neigung zu jähzornig-explosiblem Verhalten erfuhr in der Tatsituation eine krankheitsbedingte Steigerung. Angesichts dieser Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und der sich daraus ergebenden herabgesetzten Fähigkeiten zu einer differenzierten, situationsgerecht abwägenden und das Wesentliche bedenkenden Umsicht durfte nicht davon ausgegangen werden, daß ihm zur Tatzeit bewußt war, nach einem Spaten gegriffen und mit diesem zugeschlagen zu haben. Die altersbedingt eingeengte denkerische Leistungsfähigkeit mußte bei der Prüfung des Handlungsziels und der Vorsatzbildung berücksichtigt werden. In diesem Fall wurde festgestellt, daß der Angeklagte vermindert zurechnungsfähig ist. Aus dem psychiatrischen Gutachten können sich auch Hinweise für die Schuldprüfung ergeben, wenn die volle Zurechnungsfähigkeit bejaht wird. Eine vom Sachverständigen vorgenommene Analyse der Motive und der Tat kann den Rechtspflegeorganen helfen, die richtige Entscheidung über das Vorliegen von unbedingtem oder bedingtem Vorsatz zu fällen. Der Täter muß beim bedingten Vorsatz in der Lage sein, auch die Möglichkeit gon Nebenfolgen zu erkennen. Handelt ein Täter z. B. bei einem Tötungsdelikt in einem erheblichen Affekt, so wird eventuell die Höhe des Affekts bei einem unbedingten Vorsatz die Voraussetzung des § 16 StGB nicht erfüllen. Dagegen kann bei einem bedingten Vorsatz (z. B. wenn der Täter beschuldigt wurde, ein Kind schwer geschlagen und dabei den Tod zwar nicht än-gestrebt, sich aber damit bewußt abgefunden zu haben) unter den gleichen Bedingungen durchaus eine verminderte Zurechnungsfähigkeit bejaht werden./2/ Im Affekt ist die Möglichkeit, Nebenfolgen des Handelns zu erkennen, eher vermindert als dann, wenn die Folgen bewußt angestrebt werden. Der Sachverständige kann den Rechtspflegeorganen auch bei der Beantwortung der Frage helfen, wieweit eine angebliche Erinnerungslosigkeit sowohl bei unbe- .'2/ Zum Begriff des Affekts, zur Schuldproblematik beim Affekt und zur Beiziehung von Gutachten zur Beurteilung des Affekts vgl. Mörtl. „Schuldminderung durch außergewöhnliche Umstände“, NJ 1969 S. 276 ff.: vgl. auch Szewcyk, „Die Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit“, in: Medizinisch-Juristische Grenzfragen. Jena 1966. Heft 9. S. 40 ff. 131;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.