Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 13 (NJ DDR 1972, S. 13); Gericht oder ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen wird“. Bevor eine Strafsache im beschleunigten Verfahren verhandelt wird, muß das Gericht also prüfen, ob in der konkreten Sache diese Ziele des sozialistischen Strafverfahrens durch ein beschleunigtes Verfahren in dem von den jeweiligen Besonderheiten des Falles bestimmten Maße erfüllt werden können und wie dies zu gewährleisten ist. Bereits aus dieser ersten notwendigen Prüfung ist ersichtlich, daß nicht gewissermaßen automatisch alle Strafverfahren, bei denen die in der StPO genannten Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren vorliegen, in dieser Verfahrensart durchzuführen sind. Mit dem Vorliegen dieser Voraussetzungen allein ist noch nicht gesichert, daß die in § 2 Abs. 3 StPO angeführten Ziele des Strafverfahrens in dem jeweils möglichen und notwendigen Maß durch das beschleunigte Verfahren erreicht werden können. So können z. B. in Strafsachen, in denen der Sachverhalt einfach und die sofortige Verhandlung möglich ist, besondere Fragen aus dem Bereich der Ursachen und Bedingungen der Straftat oder der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte dazu führen, daß von einem beschleunigten Verfahren Abstand genommen wird. Zur beschleunigten Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Für die Entscheidung, ob eine formell geeignete Strafsache im beschleunigten Verfahren verhandelt werden soll, sind jedoch nicht allein die Ziele eines Strafverfahrens maßgeblich. Eine besondere, von der normalen in verschiedener Hinsicht abweichende Verfahrensart anzuwenden verlangt, daß sie auch durch besondere Umstände erforderlich ist. Das ist bei einem beschleunigten Verfahren dann der Fall, wenn durch seine spezifische Beschleunigung eine besonders positive Wirkung im Kampf gegen die Kriminalität und bei der Einwirkung auf den Täter erreicht werden soll und kann. Die fehlerhafte Auffassung, daß bei Vorliegen der in der StPO genannten Voraussetzungen automatisch ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen ist, wird mitunter gerade mit dem in § 2 Abs. 2 StPO enthaltenen Hinweis auf die beschleunigte Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit begründet. Dabei wird jedoch übersehen, daß sich diese Forderung auf jedes Strafverfahren bezieht und nicht von den Zielen des sozialistischen Strafprozesses getrennt werden darf. Wird die Forderung des Gesetzes auf beschleunigte Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf das beschleunigte Verfahren reduziert, so wirkt dies der insgesamt notwendigen konzentrierten und schnellen Beendigung der Strafverfahren entgegen. Dabei entsteht die Gefahr, daß notwendige andere, der Beschleunigung dienende Maßnahmen vernachlässigt werden. Die Rechtspflegeorgane würden einseitig darauf orientiert, alle Strafsachen, in denen die Voraussetzungen der §§257, 258 StPO gegeben sind, im beschleunigten Verfahren zu verhandeln. Damit werden aber zugleich die Bedingungen für die zügige Durchführung auch der schwerwiegenden und komplizierten Verfahren negativ beeinflußt. Die sozialistische Gesellschaft ist jedoch daran interessiert, daß auch diese Strafverfahren schnell bearbeitet und abgeschlossen werden./l/ Mit der undifferenzierten Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist die Gefahr verbunden, daß die Ziele des sozialistischen Strafverfahrens nicht erreicht und Fehler zugelassen werden, die das Vertrauen der Bevölkerung zu den Rechtspflegeorganen beeinträchtigen flj Vgl. Toeplitz, „Höhere Wirksamkeit des Strafverfahrens in einfachen Strafsachen“, NJ 1971 S. 414 ff. können. Solche Mängel hat z. B. das Bezirksgericht Halle in dem Urteil, vom 30. Dezember 1970 2 BSB 212/70 (NJ 1971 S. 459 ff.) zu Recht gerügt und ihre Korrektur veranlaßt. Einer generellen, undifferenzierten Anwendung des beschleunigten Verfahrens in allen dafür lediglich formell geeigneten Strafsachen steht auch die gesetzliche Regelung des beschleunigten Verfahrens selbst entgegen. Zunächst ist zu beachten, daß § 257 StPO als Kann-Bestimmung ausgestaltet ist. Außerdem verbietet es auch die Stelluijg des beschleunigten Verfahrens als einer besonderen Verfahrensart, diese für einen umfangreichen und bedeutenden Teil aller Strafverfahren zum Normalfall zu machen. Bei der Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist u. a. auch die Stellung des Angeklagten im Strafverfahren zu berücksichtigen. Ihm steht hier bekanntlich nicht die fünf Tage umfassende Ladungsfrist zu. Er erhält weder Anklageschrift noch Eröffnungsbeschluß. Daraus folgt, daß er sich nicht so auf die Hauptverhandlung vorbereiten kann, wie ihm das sonst möglich ist. Das hat zwar wegen der in §§ 257, 258 StPO aufgezählten Voraussetzungen, insbesondere des einfachen Sachverhalts, des Geständnisses sowie des beschränkten Rahmens der möglichen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit, für die Rechte des Angeklagten keine erhöhte Bedeutung. Allerdings stellt ein beschleunigtes Verfahren auch an alle Beteiligten, vor allem aber an den in der Regel mit dem Gerichtsverfahren nicht oder wenig vertrauten Angeklagten, größere Anforderungen, und es können sich z. T. auch Probleme ergeben. Die im beschleunigten Verfahren in bestimmter Hinsicht modifizierten Rechte des Angeklagten und seines Verteidigers sprechen also ebenfalls für eine differenzierte Anwendung. Beyer gab im Hinblick auf die Wirksamkeit des Strafverfahrens zu bedenken, ob die Interpretation vom beschleunigten Verfahren als einem Strafverfahren mit Ausnahmecharakter noch Gültigkeit haben könne./2/ Zunächst seit dazu bemerkt, daß dieser Begriff weder im StPO-Lehrkommentar noch im Lehrmaterial der Humboldt-Universität verwandt wird./3/ Dieser Begriff könnte in der Tat zwei völlig falsche Assoziationen her-vorrufen: Zunächst hat das beschleunigte Verfahren nichts mit einer „Ausnahme“ im Sinne einer Ausnahmegerichtsbarkeit zu tun. Zum anderen würde der Begriff „Ausnahme“ darauf orientieren, daß das beschleunigte Verfahren nur tin einem bestimmten Mengenverhältnis zu den anderen Strafverfahren angewandt werden dürfte. Damit würde aber eine formelle, subjektiv völlig unterschiedlich interpretierbare Betrachtungsweise zur Richtschnur dafür erhoben werden, wann im beschleunigten Verfahren verhandelt werden soll. Sollte Beyer allerdings meinen, daß das beschleunigte Verfahren nicht ausnahmsweise, sondern in der Regel immer anzuwenden sei, wenn die Voraussetzungen- der §§ 257, 258 StPO vorliegen, wäre ihm aus den bereits dargelegten Gesichtspunkten nicht beizupflichten. Untersuchungen haben ergeben, daß das beschleunigte Verfahren in den einzelnen Kreisen nach wie vor zahlenmäßig sehr unterschiedlich angewandt wird./4/ Die Zahl der beschleunigten Verfahren ist nicht nur im Verhältnis der Kreise zueinander unterschiedlich, sondern sie verändert sich auch in verschiedenen Zeiträumen innerhalb eines Kreises, und zwar je nach der Entwicklung der Kriminalität. Soweit in diesem Zusammenhang /2/ Vgl. Beyer, „Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens“, NJ 1971 S. 288. /3/ Vgl. StPO-Lehrkommentar, Berlin 1968, S. 294 ff.; Strafprozeßrecht der IDR, Lehrmaterial der Humboldt-Universität, Berlin 1969, S. 234 ff. /4/ Auf diesen Umstand wurde bereits vor mehreren Jahren hingewiesen, vgl. Keil, „Zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens“, NJ 1968 S. 400 ff. 13;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.