Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 128 (NJ DDR 1972, S. 128); wird, um die Schuldfähigkeit zweifelsfrei feststellen zu können. Aber selbst wenn es sich bei der erneuten Straftat um das gleiche oder um ein gleichartiges Delikt handelt, wie das dem früheren Gutachten zugrunde liegende, darf sich das Gericht nicht ohne weiteres auf das frühere Gutachten beziehen. Es hat dabei sowohl den Zeitraum zwischen der letzten Begutachtung und der erneuten Straftat als auch ggf. neue Hinweise zu beachten, die für eine Begutachtung sprechen./3/ Ist der Zeitraum zwischen der früheren Begutachtung und der erneuten Straftat sehr kurz, so bedarf es u. U. nur einer Ergänzung des früheren Gutachtens durch den Sachverständigen. Wie konkret zu Verfahren ist, muß jedoch stets anhand der vorliegenden Umstände des einzelnen Falls beantwortet werden. Zur Verlesung des Protokolls über frühere V ernehmungen Verstärktes Augenmerk ist von den Gerichten auf die richtige Anwendung der §§ 224 Abs. 2, 225 StPO zu richten. So wird teilweise noch nicht beachtet, daß das Gericht unter Angabe der Gründe (§ 226 StPO) darüber beschließen muß, wenn Teile des Akteninhalts wie etwa frühere Vernehmungen durch Verlesung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden sollen./4/ Der Beschluß und die Gründe der Verlesung sind in das Protokoll über die Hauptverhandlung aufzunehmen. Ist ein Sachverständigengutachten erstattet worden und verzichtet das Gericht auf die Ladung des Sachverständigen zur Hauptverhandlung, so kann das Gutachten durch das Gericht bei der Urteilsfindung nur dann verwertet werden, wenn das schriftlich vorliegende Gutachten im erforderlichen Umfang durch Verlesung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht wird. Es ist nicht zulässig, in der Urteilsbegründung auf Gutachten zu verweisen, die im Verfahren erstattet worden sind, ohne daß diese durch Verlesung Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen sind. Ist der Sachverständige anwesend und trägt er das Gutachten mündlich vor, dann bedarf es nicht der zusätzlichen Verlesung des Gutachtens. Gegenstand der Beweisaufnahme und der darauf beruhenden Wahrheitsfindung sind hier die im Protokoll der Hauptverhandlung wiedergegebenen Aussagen des Sachverständigen. Trägt der Sachverständige das Gutachten nicht vor, sondern erläutert er nur bestimmte Aussagen, dann müssen die wesentlichen Teile des schriftlich vorliegenden Gutachtens durch Verlesung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden./5/ 3/ Vgi. dazu BG Leipzig. Urteil vom 21. Januar 1971 2 BSB 426 70 - (NJ 1972 S. 83). 4' Vgl. Lischke. „Vorhalt und Verlesung in der gerichtlichen Beweisaufnahme4-. NJ 1970 S. 641 ff. Zu Beweisfragen bei im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangenen Handlungen Soweit ein Täter im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 15 Abs. 3 StGB) eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht und er sich schuldhaft in diesen Zustand versetzt hat, braucht sich sein Geständnis nicht auf die mit Strafe bedrohte Handlung zu beziehen. Dieser im Zusammenhang mit der Anwendung des Strafbefehlsverfahrens von Schlegel/Pompoes/6/ vertretene Standpunkt bedarf insoweit einer klärenden Ergänzung, daß natürlich auch die mit Strafe bedrohte Handlung selbst allerdings mit anderen Beweismitteln bewiesen werden muß. Neben dem Geständnis über das „Sich-in-den-Rauschzustand-versetzen“ muß anhand anderer Beweismittel geprüft und festgestellt werden, daß der Angeklagte objektiv die mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat. Erst wenn das bewiesen ist, darf eine Verurteilung erfolgen. Zu den Aufgaben der Rechtsmittelsenate Bei der weiteren kontinuierlichen Umsetzung des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 30. September 1970 ergeben sich besondere Aufgaben und Verantwortlichkeiten für die Rechtsmittelsenate der Bezirksgerichte und des Obersten Gerichts. Die Senate sollten in regelmäßigen Abständen die auf tretenden Probleme auf dem Gebiet des Beweisrechts im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beweisbeschlusses einschätzen, um systematisch einen Überblick über die Qualität der Rechtsprechung zu gewinnen und die erforderliche Anleitung zu geben. Besonderes Augenmerk ist dabei der unmittelbaren praktischen Anleitung und Hilfe an Ort und Stelle und dem persönlichen Gespräch mit den Richtern der nachgeord-neten Gerichte zu schenken. Die Entscheidungen der Rechtsmittelsenate müssen in ihren Begründungen darauf eingehen, wie die einzelnen Festlegungen des Beweisbeschlusses bei der Durchführung der einzelnen Verfahren zu verwirklichen sind. Die zusammengefaßten Ergebnisse sollten jeweils in den Fachrichterberatungen ausgewertet werden, damit auch spezifische Besonderheiten der gerichtlichen Beweisaufnahme und die damit zusammenhängenden Probleme bei verschiedenen Delikten berücksichtigt und den Richtern vermittelt werden können. Die notwendige Qualifizierung muß stets in Verbindung mit den konkreten Ergebnissen der Rechtsprechung der Gerichte geschehen. 5' Vgl. auch Roehl Die gerichtliche Prüfung psychiatrischer Gutachten im Strafverfahren-, NJ 1970 S. 355 ft. '6' Vgl. Schlegel Pompoes, Geldstrafe und Strafbefehlsverfahren“. NJ 1971 S. (iOG. ROLF KRAUSE und HEINZ PLITZ, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Die Aufgaben des Gerichts im Eröffnungsverfahren zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafverfahren Als eine wesentliche Voraussetzung für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung haben die Gerichte das Zusammenwirken aller staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität erkannt./l/ Dieses Zusammenwirken stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane in allen Stadien des Verfahrens. 1' Vgl. Materialien der 31. Plenartagung des Obersten Gerichts über die Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung, NJ 1971 S. 441 ff. Die in letzter Zeit vom Ministerium der Justiz zusammen mit dem Obersten Gericht durchgeführten Revisionen haben ergeben, daß noch nicht alle Gerichte von dieser Erkenntnis bei der Gestaltung des Eröffnungsverfahrens ausgehen. Mitunter wird die Wirksamkeit der Rechtsprechung gerade dadurch beeinträchtigt, daß Richter und Schöffen in notwendigen Fällen in diesem Verfahrensstadium nicht gründlich und nicht rechtzeitig die Schwerpunkte für die Durchführung des Verfahrens herausarbeiten und nicht genügend verantwortungsbewußt prüfen, welche differen- 128;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten. Subversiver Kampf gegen die nationale Befreiungsbewegung, insbesondere.