Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 122 (NJ DDR 1972, S. 122); SED und des 9. Parlaments der FDJ sowie auch unmittelbar nach Erlaß der 6. DB zum Jugendgesetz konkrete Maßnahmen zur Leitung und Planung der Jugendarbeit ergriffen. Das drückt sich vor allem in der stärkeren Einbeziehung der Jugend in den sozialistischen Wettbewerb, die Neuererbewegung, die Bewegung der Messe der Meister von morgen, in die Lösung von Rationalisierungsaufgaben, Aufgaben der Materialökonomie und in anderen ökonomischen Initiativen aus. Das zeigt sich weiter in der verstärkten Durchführung der „Treffpunkte Leiter“, wo der Jugend die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge erklärt werden. Fortschritte gibt es ebenfalls in der Leitung und Planung der fachlichen Aus- und Weiterbildung der Jugend. Es wurden verstärkte Förderungsverträge mit Jugendlichen abgeschlossen und ihre Realisierung von den Leitern regelmäßig kontrolliert. Besonders den Lehrlingen werden umfassende, vielgestaltige Aufgaben und Ziele zur Förderung ihrer Initiative im Rahmen des Berufswettbewerbs und des Lehrjahrauftrags gestellt. Bei der Kontrolle wurden gute Erfahrungen bei der Verwirklichung des Jugendgesetzes ermittelt und weitervermittelt, bestehende Hemmnisse aufgedeckt und an Ort und Stelle die notwendigen Veränderungen eingeleitet. Die besten Ergebnisse wurden dort erzielt, wo die Leiter wie z. B. im VEB Schraubenkombinat Werk Hildburghausen, im VEB Stahl- und Walzwerk Riesa und im Rat der Stadt Brandenburg die tägliche Arbeit mit der Jugend zum festen Bestandteil ihrer Leitungs- und Planungsarbeit gemacht haben und Jugendfragen nicht als Sonderaufgaben betrachten. In allen kontrollierten Betrieben und Bereichen gibt es in der politisch-ideologischen Arbeit mit der Jugend, bei der Organisierung ökonomischer Initiativen und der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens viele positive Einzelbeispiele. Gleichzeitig war jedoch in vielen Betrieben und'Bereichen eine ungenügende Verwirklichung bestimmter gesetzlicher Forderungen festzustellen. So werden geplante Maßnahmen oft nicht zielstrebig mit den Jugendlichen realisiert. Viele richtige Festlegungen stehen nur auf dem Papier; das mindert das Vertrauen der Jugendlichen zu den Leitern und fördert ungenügend ihre aktive Mitarbeit. Es zeigte sich, daß die Leiter der Betriebe und Einrichtungen von ihren übergeordneten Leitungen nicht ausreichend zur konsequenten Durchsetzung des Jugendgesetzes gefordert werden und daß kaum Kontrollen zur Einhaltung der Staatsdisziplin stattfinden. Noch nicht überall sind die Jugendförderungspläne auch tatsächlich Führungsinstrument der Leiter (§ 39 Jugendgesetz, § 7 der 6. DB zum Jugendgesetz). Die Aufgaben und Zielstellungen in diesen Plänen sind noch zu allgemein, stimmen oft nicht mit den in den Volkswirtschaftsplänen gestellten Aufgaben überein und enthalten weder Terminstellungen noch Festlegungen über die Verantwortlichkeit. Eine wichtige Aufgabe besteht hier auch darin, besonders die Arbeiterjugend in den Produktions- bzw. in den produktionsvorbereitenden Bereichen auf die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben zu lenken. Ihre Vorschläge und Hinweise werden zuwenig gefordert und beachtet (§4 der 6. DB zum Jugendgesetz). Die Jugendförderungspläne entstehen nicht selten nur durch Zuarbeit einzelner Mitarbeiter. Dadurch kennen die Jugendlichen die in den Plänen festgelegten Aufgaben nur ungenügend. Oftmals wird die Verantwortung der staatlichen Leiter gegenüber der Jugend auf die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen „abdelegiert“. Darin zeigen sich Tendenzen der Unterschät- zung der politischen Funktion und Rolle der gesellschaftlichen Organisationen, vor allem des sozialistischen Jugendverbandes. Die Rechte und Pflichten der gewählten Leitungen der FDJ, wie sie besonders in den §§ 4 und 13 der 6. DB zum Jugendgesetz geregelt sind, werden auch teilweise ehrenamtlichen Gremien bei den staatlichen Leitern übertragen, z. B. Jugend-Arbeitsgruppen u. a. Insgesamt gesehen fehlen Erfahrungswerte und Erkenntnisse, wie die sozialistische Jugendpolitik ohne viel Papier, einfach, konkret und abrechenbar geleitet und geplant werden muß. Ein weiteres Hemmnis, das die Aktivität der Jugendlichen beeinträchtigt, ist, daß die Aufgaben zur politischen Erziehung der Jugend mitunter losgelöst von den ökonomischen Aufgaben gestellt werden. So werden zwar das FDJ-Studienjahr und die vormilitärische Ausbildung als klassenmäßige Erziehung gewertet, die Lösung der ökonomischen Aufgaben wird jedoch vielfach nur unter dem Gesichtspunkt der Planerfüllung gesehen. Diese Unterschätzung der klassenmäßigen Erziehung im Prozeß der Arbeit drückt sich darin aus, daß besonders junge Facharbeiter ungenügend in den sozialistischen Wettbewerb, in die Brigadearbeit und in die Neuererbewegung einbezogen werden (§ 2 Jugendgesetz, 7. DB zum Jugendgesetz vom 28. Oktober 1970 Weiterentwicklung der Bewegung der „Messe der Meister von morgen“ GBl. II S. 634). Die weitere Verbesserung einer sinnvollen Freizeitgestaltung der Jugend, besonders zur geistig-kulturellen und sportlichen Entwicklung, verlangt, die vorhandenen Möglichkeiten und Reserven im Territorium zu koordinieren, um sie besser nutzen zu können. Das geschieht gegenwärtig besonders in industriellen Ballungsgebieten, auf Großbaustellen und in vielen Landgemeinden noch unzureichend, gute Beispiele werden nicht genügend verallgemeinert. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, die Anweisung zur Förderung von Jugendveranstaltungen vom 18. Oktober 1971/4/ in Einrichtungen des sozialistischen Einzelhandels voll wirksam zu machen, um zu gewährleisten, daß durch niveauvolle, kontinuierlich durchzuführende Jugendveranstaltungen besser den Bedürfnissen Jugendlicher entsprochen wird. Zur Wirksamkeit der Jugendgesetzgebung Die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED und des 9. Parlaments der FDJ, die eine neue Entwicklungsetappe unserer sozialistischen Jugendpolitik markie-ren/5/, stellen neue Ansprüche an die Verwirklichung der Rechtsnormen. Die Kontrolle der ABI hat die alte Erfahrung bestätigt, daß gute Gesetze und Beschlüsse allein das Leben nicht verändern. Eine wesentliche Ursache für festgestellte Gesetzesverletzungen und andere Mängel bei der Planung und Verwirklichung der Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik ist ungenügendes Verständnis mancher Staats- und Wirtschaftsfunktionäre für das politische Anliegen des Jugendgesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen. Jugendpolitik und Jugendgesetzgebung sind eine untrennbare Einheit. Das wird oftmals außer acht gelassen, indem bestimmte Normen des Jugendgesetzes als programmatische Aufgabenstellung abgetan werden; sie seien zwar ais Ziel bedeutsam, aber für die tägliche, praktische Jugendarbeit nicht verbindlich. Derartige Einstellungen sind ihrem 41 Anweisung Nr. 37 71 Förderung von Jugenüveranstaltun-gen in Einrichtungen des sozialistischen Einzelhandels - Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1971. Heft 24. S. 269. ,'5‘ Vgl. hierzu Reuter "Weidmann. „Durchsetzung der sozialistischen Jugendpolitik gemeinsames Anliegen der Freier. Deutschen Jugend und der Rechtspflegeorgane". NJ 1971 S. 503 ff. 122;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.