Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 120 (NJ DDR 1972, S. 120); Diese Hinweise sind eingebettet in Grundsatzfragen wirtschaftlicher Leitungs- und Führungstätigkeit entsprechend den Bedingungen des ökonomischen Systems. Probleme im Zusammenhang mit den vom Verantwortungsbereich her erfaßten Personen sowie der Inhalt der Begriffe „Entscheidungs- oder Verfügungsmißbrauch“ (S. 112 ff.) sind die Hauptfragen, die anhand von Beispielen gründlich erörtert werden. Wirtschaftsfunktionäre erhalten hier auch bestimmte Hinweise zur Vorbereitung von Leitungsentscheidungen (psychologische Aspekte der Entscheidung). Den Informationen als wesentlichen Bestandteilen der Vorbereitung einer begründeten Entscheidung wird breiter Raum gewidmet. Es ist den Autoren auch gelungen, diese Probleme in enger Beziehung zu den Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Vertrauensmißbrauchs zu behandeln. Angebracht wäre hier jedoch, deutlich zu machen, daß die Pflichten aus Art. 3 StGB nicht neben den grundsätzlichen Planungsvorhaben oder sonstigen Leitungsentscheidungen stehen dürfen, sondern ihr Bestandteil sein müssen. Auf diese Zielstellung der Entwicklung der Führungstätigkeit im Bereich der Volkwirtschaft hat der Ministerratsbeschluß vom 26. November 1969 zum Bericht des Ministers der Justiz über die ersten Erfahrungen seit Erlaß des StGB bei der Durchsetzung der Verantwortung der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane für die Verhütung von Straftaten bereits hingewiesen (vgl. dazu Duft, NJ 1970 S. 472 ff.). Mit der Behandlung der Abgrenzungsfragen zwischen Eigentumsschäden“ und „wirtschaftlichen Schäden“ (S. 133 ff.) werden für die Theorie und Praxis wichtige Fragen behandelt und damit ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Erkenntnisse auf diesem Gebiet geleistet. Breiten Raum widmen die Verfasser zu Recht auch der Erörterung der Fragen zur Wirtschaftsschädigung (§§ 166 ff. StGB) [S. 135 ff.], weil bei diesen Delikten sehr enge Verbindungslinien zu den Grundfragen von Verantwortung und Verantwortlichkeit in der Volkswirtschaft bestehen. Sowohl im allgemeinen als auch bei allen Tatbeständen des 5. Kapitels des StGB im besonderen wird der Bedeutung des Schuldprinzips im sozialistischen Strafrecht Rechnung getragen. Es wird auch für den Nichtjuristen verständlich dargestellt. Die Autoren haben sich bemüht, die Rechtsprechung, insbesondere die des Obersten Gerichts, mit zu verarbeiten. Für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen auf dem Gebiet der Volkswirtschaft und zur Durchsetzung der Verantwortung der Leitungskader für eine Atmosphäre der Gesetzlichkeit, Ordnung und Disziplin geben die Autoren im 3. Kapitel vielfältige Anregungen und Hinweise. Sie wollen dazu beitragen, daß die Anforderungen aus Art. 90 der Verfassung und Art. 3 StGB für die Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen spezifiziert und von den Wirtschaftsfunktionären als unmittelbarer Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit erkannt werden. Dabei wurden vielfältige Erfahrungen und Hinweise verallgemeinert. Mit dieser Arbeit liegt jetzt eine erste geschlossene Darstellung dieser Thematik durch Strafrechtswissenschaftler vor, die die Orientierungen der Beratung des Verfassungs- und Rechtsausschusses vom 26. November 1969 (vgl. NJ 1970 S. 9 ff.) und die Festlegungen im bereits erwähnten Beschluß des Ministerrats vom gleichen Tage weitgehend berücksichtigt. Der Nutzen dieser insgesamt verdienstvollen Arbeit wäre für Rechtspflege- und Wirtschaftsfunktionäre noch höher, wenn von den Autoren stärker neue Initiativen der Werktätigen in den Betrieben und der Leiter der Wirtschaftsorgane analysiert, praktikable Formen und Erfahrungen der Leitungstätigkeit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen aufgezeigt und weiter vermittelt worden wären. Dr. Heinz Duft, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Inhalt Seite Dr. Frohmut Müller ' Klaus Schütze : Regelmäßige Einschätzung der Wirksamkeit sozialistischer Rechtspflege Bestandteil der Leitungstätigkeit der Rechts- pflegeorgane 89 Georg Knecht : Erfahrungen aus der Eingabenarbeit 93 Zur Diskussion Dr. Günter D u c k w i t z Prof. Dr. habil. Hans Dietrich Moschütz : Nochmals: Zu den Aufgaben der Straßenverwaltung und -reinigung sowie den Anliegerpflichten ihrer Regelung in Orts- satzungen und Rechtsfolgen ihrer Verletzung 95 Dr. Wolfgang S u r k a u / Dr. Werner P e t a s c h : Der Rechtscharakter und die Verletzung der Anliegerpflichten 100 Prof. em. Dr. Fritz Niethammer: Schadenersatzansprüche wegen zu Unrecht erbrachter Unterhaltsleistung 101 Berichte Günter Wendland Walter B a u r : Solidarität mit dem kämpfenden Volk Vietnams eine wichtige Aufgabe der Vereinigung der Juristen der DDR 103 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Helmut Keil: Schwerpunkte in der Tätigkeit des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR 106 Aus der Praxis - für die Praxis Bruno G r o m m : ökonomische Interessen dürfen die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs nicht behindern 109 Klaus M r a s : Kriminalitätsvorbeugung in den Kombinaten der volkseigenen Wirtschaft 110 Horst Busse : Wirksame Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts durch koordiniertes Zusammenwirken mit der Volksvertretung 110 Heinz Dreier: Zur Mitarbeit der Justitiare bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen im Straßenwesen 111 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Recht des erst im Rechtsmittelverfahren tätigen Verteidigers auf Sprecherlaubnis und auf eine angemessene Frist zur Begründung der Berufung 112 Oberstes Gericht: Zum Anspruch auf Haftentschädigung, wenn der Freigesprochene den Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, bewußt hervorgerufen und aufrechterhalten hat 113 Zivil- und Familienrecht Oberstes Gericht: Zum Eigentumserwerb an Gebäuden, die ayf einem Grundstück von Dritten erlichtet und mit dem Grund und Boden fest verbunden sind 113 BG Schwerin: Anhörung der Parteien bei Aussetzung des Ehescheidungs- verfahrens. Anm. Helmut Lotka 115 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zustimmung der BGL zur Einführung von Lohnformen 116 BG Halle: Zur Bedeutung der Anerkennung oder der Versagung der Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall für Entscheidungen der Gerichte. Anm. Christoph Ka i ser 117 Buchumschau Prof. Dr. Erich Buchholz/Dr. Dietmar Seidel: Wirtschaftliche Fehlentscheidung oder Straftat? (besprochen von Dr. Heinz Duft) 119 120;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.