Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 116

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 116 (NJ DDR 1972, S. 116); sonstigen Umstände, insbesondere wegen der drei minderjährigen Kinder der Parteien zu scheiden ist oder nicht. Anmerkung: Der vorstehende Beschluß gibt zu folgenden Hinweisen Veranlassung: Das Bezirksgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Aussetzung des Eheverfahrens grundsätzlich nur nach mündlicher Verhandlung (Aussöh-nungs- oder streitige Verhandlung) beschlossen werden kann. Das ergibt sich eindeutig aus §§13 Abs. 1, 15,17 Abs. 2 FVerfO. Hierauf wurde in Ziff. 3.9. des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen vom 24. Juni 1970 (NJ-Beilage 3/70 zu Heft 15) nochmals besonders hingewiesen. Die Aussetzung des Eheverfahrens kann nur dann eheerhaltend wirken, wenn das Gericht in Anwesenheit beider Parteien einen ausreichenden Überblick über die ehelichen Verhältnisse gewinnt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen des § 15 FVerfO überhaupt gegeben sind und ob den Parteien durch gesellschaftliche Kräfte oder staatliche Organe geholfen werden kann, Ursachen und begünstigende Umstände der aufgetretenen Differenzen zu überwinden. Zutreffend wiesen Knecht/Hiller in ihrem Beitrag „Zur Effektivität der Aussetzung des Eheverfahrens“ (NJ 1971 S. 609) darauf hin, daß die Aussichten, die Ehe zu erhalten, dann am größten sind, wenn sich das Gericht einen gründlichen Überblick über die eheliche Konfliktsituation und ihre Ursachen verschafft und wenn konkrete Empfehlungen zur Überwindung der Differenzen gegeben werden können. Die hohen Anforderungen, die der Eheerhaltungsbeschluß an die Aussetzung des Verfahrens stellt, machen eine mündliche Verhandlung vor Beschlußfassung unerläßlich. Der Auffassung des Bezirksgerichts, daß ein „schriftliches Verfahren“ immer dann zulässig sei, wenn die Aussetzung von einer Partei schriftlich „beantragt“ wird, kann daher aus den vorstehenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden. Auch in einem solchen Falle ist in einer mündlichen Verhandlung über die Aussetzungsanregung zu befinden. Das gilt in der Regel auch dann, wenn noch keine Aussöhnungsverhandlung stattgefunden hat, es sei denn, die Gegenpartei ist damit einverstanden, daß eine solche zunächst nicht durchgeführt wird. Dann ist aber auch kein Raum für einen Aussetzungsbeschluß. Vielmehr sollte zunächst kein Termin bestimmt bzw. ein bereits festgelegter Termin wieder aufgehoben werden. Das Gericht sollte weitere Erklärungen der Parteien abwarten. Was in diesem Fall die Erwägung erzieherischer Maßnahmen anbelangt, so ist Zurückhaltung geboten. Eine entsprechende Verfahrensweise wie bei Klagerücknahme ohne gerichtliche Einflußnahme (Ziff. 3.14. Abs. 3 des Eheerhaltungsbeschlusses) ist m. E. aber zulässig. Das Bezirksgericht hat den Aussetzungsbeschluß aufgehoben, da der Verklagte keine Aussöhnungsbereitschaft zeigte. Diese Entscheidung mag zutreffend sein. In bestimmten Fällen kann die Aussetzung aber auch dann angeordnet werden, wenn sie nur ein Ehegatte wünscht. Das ist z. B. möglich, wenn Zerrüttungsursachen und begünstigende Umstände vorliegen, die nicht so schwerwiegend sind, daß sie nicht mit Hilfe gesellschaftlicher Kräfte oder staatlicher Organe überwunden werden können (Ziff. 3.9. Abs. 2 des Eheerhaltungsbeschlusses). Hiermit hätte sich das Bezirksgericht noch auseinander setzen müssen. Helmut Latka, Richter am Obersten Gericht Arbeitsrecht §45 GBA. 1. Die gemäß § 45 GBA zur Einführung von Lohnformen erforderliche Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung bedeutet ausdrückliche Bejahung der Regelung durch die Gewerkschaftsleitung als Kollektiv. Die Äußerungen einzelner Mitglieder oder des Vorsitzenden der Gewerkschaftsleitung oder passives Verhalten genügen der gesetzlichen Forderung nicht. 2. Die Regelung des § 45 GBA erfordert grundsätzlich, daß die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung vorher eingeholt werden muß. Im Ausnahmefall kann die gewerkschaftliche Zustimmung jedoch nachträglich gegeben werden. OG, Urt. vom 10. Dezember 1971 Za 11/71. Der Verklagte führte für die bei ihm beschäftigten Fahrer von Lastkraftwagen und Warenbegleiter ein Prämienzeitlohnsystem ein, das durch den Direktor des Verklagten zum 31. März 1969 außer Kraft gesetzt wurde. Mit Wirkung vom 1. April 1969 wurde eine neue Prämienlohnregelung nach Diskussion im Kollektiv der Kraftfahrer und Warenbegleiter eingeführt. Die Kläger, die beim Verklagten als Kraftfahrer beschäftigt waren und zum Teil noch sind, wandten sich an die Konfliktkommission und verlangten eine Überprüfung der neuen Prämienregelung. Die Konfliktkommission traf keine Entscheidung über die Anträge der Kläger, sondern erteilte dem Verklagten einige Empfehlungen. Gegen die Beschlüsse der Konfliktkommission erhoben die Kläger und der Verklagte Klage (Einspruch) beim Kreisgericht. Die Kläger beantragten, die Beschlüsse der Konfliktkommission aufzuheben und den Verklagten zur Nachzahlung von Lohn in der von ihnen bezifferten Höhe zu verurteilen. Der Verklagte beantragte, die Beschlüsse der Konfliktkommission aufzuheben und die Kläger mit ihren Forderungen abzuweisen. Das Kreisgericht entschied entsprechend dem Antrag der Kläger. Gegen dieses Urteil haben einzelne Kläger sowie auch der Verklagte Einspruch (Berufung) beim Bezirksgericht eingelegt. Das Bezirksgericht änderte die Entscheidung des Kreisgerichts und wies die Anträge der Kläger ab. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Das Plenum des Obersten Gerichts hat in seinem Beschluß zur Tätigkeit der Gerichte bei der Entscheidung von Arbeitsrechtssachen, besonders auf dem Gebiet des Arbeitslohns, vom 15. September 1965 (OGA Bd. 5 S. 28; NJ 1965 S. 632) betont, daß die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitslohns eine hohe Verantwortung für die Verwirklichung der Bestimmungen tragen, die der Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung dienen. Die Rechtsprechung hat der Wahrung und Verwirklichung der gesetzlichen Rechte und Interessen der Werktätigen wie der gesamtstaatlichen In- 116;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.