Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 106 (NJ DDR 1972, S. 106); Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. HELMUT KEIL, Richter am Obersten Gericht Schwerpunkte in der Tätigkeit des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR Aus den vierteljährlich stattfindenden Plenartagungen des Obersten Gerichts der UdSSR ergeben sich auch für die Leitung der Rechtsprechung in den anderen sozialistischen Ländern wertvolle Informationen und Anregungen. Deshalb soll im folgenden auf die in den Plenartagungen von Anfang 1969 bis Mitte 1971 behandelten Probleme eingegangen werden, die für die Juristen in der DDR von besonderem Interesse sind./l/ Grundsätzliche Fragen der Leitung der gerichtlichen Tätigkeit Richtungweisend für die weitere Tätigkeit der Gerichte sind die Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU. Auf die sich aus dem Parteitag für die Gerichte ergebenden Aufgaben hat der Vorsitzende des Obersten Gerichts der UdSSR, Gorkin, in der Plenartagung vom 29. Juni 1971 hingewiesen./2/ Es kommt vor allem darauf an, die Effektivität der Arbeit der Gerichte im Kampf gegen die Kriminalität zu erhöhen, die Gesetzlichkeit allseitig zu festigen und die Bürger im Geiste unbedingter Beachtung der sozialistischen Rechtsordnung zu erziehen. Dabei besteht eine wichtige Aufgabe darin, bestimmte demokratische Prinzipien in der Tätigkeit und der Organisation der Gerichte besser zu verwirklichen. Das betrifft insbesondere die Grundsätze über die Gleichheit aller Bürger vor dem Gericht, die kollektive Entscheidung aller Fragen, die im Verlaufe eines gerichtlichen Verfahrens auftreten, und die Gewährleistung der Rechte der Teilnehmer am gerichtlichen Verfahren. Konsequent durchzusetzen sind die Grundsätze über die Objektivität und die Unabhängigkeit der Richter sowie der Volksbeisitzer. Große Bedeutung wird der besseren Eingabenbearbeitung und der ständigen Beachtung der Anliegen der Bevölkerung beigemessen. Die gesetzlichen Fristen zur Bearbeitung von gerichtlichen Verfahren, von Eingaben und Beschwerden sind strikt einzuhalten. Werden richtungweisende Beschlüsse des Plenums des Obersten Gerichts ausgearbeitet, dann sind in ihnen umfassender als bisher die Probleme der unteren Gerichte und Empfehlungen der Rechtswissenschaft zu berücksichtigen. Schließlich ist auch eine kulturvolle Durchführung. des gerichtlichen Verfahrens als eine wirksame Form der Rechtspropaganda erforderlich. Im März 1970 wertete das Plenum des Obersten Gerichts die Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU über Fragen der Leitung der Volkswirtschaft vom Dezember 1969 aus./3/ Dabei wies es die Gerichte darauf hin, daß vor allem der Kampf gegen Verletzungen des staatlichen und gesellschaftlichen Eigentums, gegen Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung, gegen Bestechung, Lieferung von qualitativ schlechten und unstandardisierten sowie unvollständigen Erzeugnissen, gegen Verletzungen der Regeln des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik sowie gegen andere Rechts- ;V Der Beitrag knüpft damit an Keil, „Schwerpunkte in der Tätigkeit des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR", NJ 1969 S. 534 ff., der den Zeitraum von Ende 1967 bis Ende 1968 behandelt, und NJ 1967 S. 673 ff., der den Zeitraum von Ende 1963 bis Ende 1966 umfaßt, an. Grundlage der Übersicht sind die im „Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR“ sowie in den Zeitschriften „Sozialistitscheskaja sakonnostj“ und „Sowjetskaja justizija“ veröffentlichten Materialien. !±! Bulletin 1971, Heft 4, S. 3 ff. (russ.). 13/ Bulletin 1970, Heft 3, S. 7 und 11 ff. (russ.). Verletzungen, die die Erfüllung des Wirtschaftsprogramms des Staates hindern, besondere Bedeutung erlangt. Auch dem Ersatz des durch solche Rechtsverletzungen angerichteten Schadens muß mehr Bedeutung beigemessen werden. Dabei geht es nicht nur darum, hier und da vorhandene Mängel in der Rechtsanwendung zu überwinden, sondern es ist zielgerichtet die vorbeugende und aufklärende Arbeit zu fördern, in die vor allem die Volksbeisitzer stärker einzubeziehen sind. Für die Leitungstätigkeit der Gerichte bedeutet das, daß jede Beratung und jedes Auftreten von Mitarbeitern der übergeordneten Gerichte genutzt werden muß, um die besten Erfahrungen auf diesen Gebieten zu verallgemeinern. In der Diskussion legten die Vertreter verschiedener Unionsrepubliken dar, wie die Mitarbeiter der Gerichte bisher die Beschlüsse des genannten Plenums des Zentralkomitees der KPdSU in ihrer Arbeit Umsetzen. Es wurde z. B. darauf hingewiesen, daß der Kampf gegen asoziales Verhalten und Arbeitsbummelei ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Gerichte ist und darauf orientiert, die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gerichten noch enger zu gestalten, um auch deren große Potenzen für die vorbeugende Arbeit besser zu nutzen. Das wurde in der Vergangenheit nicht immer genügend beachtet. In der Plenartagung Anfang Oktober 1970 erörterte das Oberste Gericht den Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR über die weitere Verbesserung der Arbeit der Rechtspflegeorgane vom 30. Juli 197074/ Zu seiner Auswertung analysierte es die Ursachen noch vorhandener Unzulänglichkeiten in der Tätigkeit einiger Gerichte. Dabei wurden als Ursachen genannt: das zeitweilige Nachlassen in der politisch-ideologischen Erziehung der Kader, die Unterschätzung der ständigen wissenschaftlichen Analyse der Kriminalitätsentwicklung sowie der Ursachen und Bedingungen im Einzelverfahren, die nicht immer befriedigende Qualität der gerichtlichen Tätigkeit. Das Plenum faßte einen Beschluß, der die Hauptaufgaben der Gerichte festlegte./5/ Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität Das Plenum des Obersten Gerichts hatte in einer Tagung Ende Juni 1969/6/ einen Bericht über die Tätigkeit der Kollegien für Strafsachen der Obersten Gerichte der Unionsrepubliken entgegengenommen. In der Plenartagung vom Dezember 1970 berichtete das Kollegium für Strafsachen des Obersten Gerichts der UdSSR über seine Tätigkeit in den letzten beiden .Jahren./?/ Der Bericht konzentrierte sich auf Ergebnisse beim Studium der gerichtlichen Praxis in verschiedenen Deliktsgruppen, auf die den Kollegien der /4/ Bulletin 1970, Heft 6, S. 7 ff. (russ.). 15/ Zu den Aufgaben im einzelnen siehe Keil, „Einige Aufgaben der sowjetischen Rechtspflegeorgane im Zusammenhang mit dem XXIV. Parteitag der KPdSU“, NJ 1971 S. 297 ff. 16/ Bulletin 1969, Heft 4, S. 7 und 15 ff. (russ.) n! Bulletin 1971, Heft 1, S. 6 ff. (russ.). 106;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.