Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 97 (NJ DDR 1971, S. 97); Am Rande sei vermerkt, daß M. nach den Darlegungen im obigen Sachverhalt zu Recht wegen Beihilfe zum Vertrauensmißbrauch verurteilt worden ist. Offensichtlich ist M. aber auch Mittäter oder zumindest Gehilfe der leitenden Mitarbeiter des VTK hinsichtlich der Betrugshandlungen gewesen und hätte auch tateinheitlich wegen dieser Eigentumsdelikte verurteilt werden müs-* sen. Sein wesentlicher Tatbeitrag wäre erst dadurch richtig zum Ausdruck gekommen. Zusammenfassung Somit lassen sich nachfolgend einige Kriterien nennen, die für die Charakterisierung von Straftaten als Eigentums- oder Wirtschaftsdelikte wesentlich sind: 1. Eigentumsdelikte (Diebstahl und Betrug) richten sich unmittelbar gegen die gesellschaftliche Eigentumsordnung. Sie stören und verletzen die subjektiven Besitz-, Verfügungs- und Nutzungsrechte, indem sie zu einer widerrechtlichen Umverteilung von Eigentum führen. 2. Eigentumsdelikte sind geeignet, auf ökonomische Leitungsprozesse und die Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips negativ einzuwirken. Solche Wirkungen können durch die Schädigung des Eigentums, also als Folge, eintreten. 3. Wirtschaftsstraftaten (Vertrauensmißbrauch) richten sich gegen die planende und leitende Tätigkeit des Staates auf dem Gebiet der Wirtschaft und die Prinzipien der Leitung und Durchführung ökonomischer Prozesse. Wirtschaftlicher Schaden (hier speziell i. S. des § 165 StGB) wird durch Entscheidung oder Verfügung entsprechender Dispositionsbefugter verursacht. 4. Eigentumsstraftaten werden in den Formen des Diebstahls oder des Betrugs begangen. Persönliche Vorteile gemäß § 165 StGB schließen zwar die Bereicherung an finanziellen und materiellen Mitteln ein, umfassen jedoch auch andere Vorteile, wie Dienstleistungen u. ä., die durch Handlungen, die nicht als Diebstahl oder Betrug gewürdigt werden können, erlangt werden. 5. Tateinheit zwischen Eigentumsstraftaten und Vertrauensmißbrauch ist dann gegeben, wenn unter mißbräuchlicher Ausnutzung von Verfügungs- und Entscheidungsbefugnissen persönliche Vorteile durch Diebstahl oder Betrug erlangt werden. In derartigen Fällen muß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ausübung eingeräumter Befugnisse auch ihrer Überschreitung, wenn das nur durch die bestehenden Befugnisse ermöglicht wurde und der Diebstahls- oder Betrugshandlung gegeben sein. Dipl.-Psych. Dr. HERBERT GÄBLER, Medizinischer Dienst des Verkehrswesens der DDR, Direktion Erfurt Handlungsdetermination und Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Straßenverkehrsunfällen Die Entstehungsbedingungen der fahrlässig herbeigeführten Straßenverkehrsunfälle sind häufig nicht leicht zu erfassen und auch in ihrer rechtlichen Einschätzung kompliziert. Das sozialistische Strafgesetzbuch ermöglicht eine sachgerechte Differenzierung der unterschiedlichen Arten fahrlässigen Verkehrsverhaltens mit schweren Folgen und eine schärfere Trennung zwischen schuldhafter und nichtschuldhafter Unfallverursachung als das alte StGB. Nachdem wir in dieser Zeitschrift bereits einige Gedanken zu strafrechtlich relevanten Kriterien der Fahrlässigkeit von Kraftfahrern unter Berücksichtigung psychologischer Erkenntnisse dargelegt haben/1/, sollen nachfolgend einige Fragen zu den Grenzen der Verantwortlichkeit bei Pflichtverletzungen im Straßenverkehr behandelt werden. Der Schuldausschluß gemäß § 10 StGB soll „den Bürger vor Überforderungen schützen“ 121. Diese Bestimmung enthält drei Formen: die objektive Unmöglichkeit zur Erfüllung der Pflichten, das persönliche Versagen und das Unvermögen. Bisher fehlt es an einer Definition dieser Formen. Um den Inhalt der einzelnen Voraussetzungen des Schuldausschlusses richtig zu erfassen, ist eine klare Abgrenzung und zugleich logische Verbindung notwendig. Gleichzeitig ist auch der innere Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Fahrlässigkeit (§§ 7 und 8 StGB) herzustellen. Die inhaltlichen Festlegungen zu den Sachverhalten IV IV Vgl. Gäbler/Schröder, „Feststellung der bewußten und unbewußten Pflichtverletzungen bei Verkehr-sstraftaten“, NJ 1969 S. 333 ff.; dieselben, „Zur Prüfung der Voraussetzungen fahrlässiger Schuld bei Verkehrsdelikten“, NJ 1969 S. 362 ff.; dieselben, „Die subjektiven Beziehungen des Täters zu den Folgen bei fahrlässig herbeigeführten schweren Straßenverkehrsunfällen“, NJ 1970 S. 104 ff. /2/ Vgl. StGB-Lehrkommentar, Bd. I, Berlin 1969, S. 99. der objektiven Unmöglichkeit, des persönlichen Versagens und des Unvermögens verlangen eine handlungstheoretische Fundierung. Dafür sind die Erkenntnisse der marxistischen Psychologie bedeutsam. Es erscheint daher richtig, bei der inhaltlichen Bestimmung der schuldausschließenden oder schuldmindernden Bedingungen des Fehlverhaltens im Verkehr von dem generellen Determinationsmodell des menschlichen Verhaltens auszugehen. Der Einfluß der inneren Bedingungen einer Handlung auf den Schuldausschluß Wie bei der Handlungsanalyse im allgemeinen so ist auch bei der Untersuchung der Ursachen von Straßenverkehrsunfällen und der ihnen zugrunde liegenden Pflichtverletzungen zu beachten, daß in jede Handlung innere Bedingungen (individuelle Erfahrungen und Kenntnisse, Einstellungen, Interessen, Motive, Gefühle usw.) und äußere Bedingungen (Straßenzustand, Sichtverhältnisse, Verkehrsdichte usw.) eingehen, die Abhängigkeit der Reaktionen des Kraftfahrers von den äußeren Einwirkungen durch die inneren Bedingungen (Determinanten) vermittelt wird, die inneren Bedingungen ihrerseits in Abhängigkeit von den vorangegangenen äußeren Einflüssen und Umständen gebildet wurden, dem individuellen Bewußtsein mit zunehmender Entwicklung eine immer größere Bedeutung für die Verhaltensentscheidungen und -abläufe zukommt./3/ Werden bei der praktischen Analyse des Fehlverhaltens im Straßenverkehr die „vorangegangenen äußeren Einflüsse“ nach dauerhaft prägenden und nach zeit- 131 Vgl. Bubinstein, Sein und Bewußtsein, Berlin 1966, S. 206 ff. 97;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.