Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 94 (NJ DDR 1971, S. 94); die analytische Tätigkeit in ihrem Bereich bei gleichzeitiger sozialistischer Gemeinschaftsarbeit auf diesem Gebiet zu betrachten. Für alle Staats- und Wirtschaftsorgane gilt es, der eigenen Analyse der Verletzungen der sozialistischen Rechtsordnung und Gesetzlichkeit, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Wirksamkeit der zu ihrer Beseitigung und Verhütung ergriffenen Maßnahmen einen festen Platz im Leitungsprozeß, ins- besondere in der Entscheidungsvorbereitung, einzuräumen. Jede Verantwortung für die Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen schließt die Verantwortung für die Einschätzung der Situation und der Ergebnisse ein. Auf dieser Grundlage kann auch die Rechenschaftspflicht über die Erfüllung jener Aufgaben exakt und wirksam in allen Organen und Bereichen verwirklicht werden Dr. DIETMAR SEIDEL, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin GÜNTER TENNER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Zur Abgrenzung der Wirtschafts- von den Eigentumsstraftaten In der Praxis der Rechtspflegeorgane zeigt sich immer wieder, daß es notwendig ist, den Charakter und damit das gesellschaftliche Wesen strafrechtlich relevanter Handlungen im Bereich der Volkswirtschaft sorgfältig herauszuarbeiten. Vor allem ist es wichtig, durch eine exakte rechtliche Bewertung unredlicher Verhaltensweisen zu einer der Gefährlichkeit des Angriffs entsprechenden Charakterisierung derartiger Handlungen und damit zu einer wirkungsvollen Strafpolitik zu kommen. Die Frage nach den Spezifika der Eigentums- und Wirtschaftsdelikte ist dabei sowohl theoretisch als auch praktisch von entscheidender Bedeutung. Von ihrer Beantwortung hängt wesentlich die Wirksamkeit des sozialistischen Strafrechts im Kampf gegen strafrechtswidrige Angriffe im Bereich der Volkswirtschaft ab. Dabei verkennen wir nicht, daß unter dem Begriff Wirtschaftskriminalität im weiten Sinne auch bestimmte Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und einige andere Deliktsarten zu verstehen sind. Dadurch ist eine klare tatbestandsmäßige Abgrenzung der Eigentumsdelikte von den Straftaten gegen die Volkswirtschaft (§§ 165 bis 176 StGB, insbesondere § 165) außerordentlich kompliziert. Im vorliegenden Beitrag verwenden wir den Begriff Wirtschaftskriminalität im engeren Sinne (§§ 165 bis 176 StGB), um die spezifische Rolle und die damit verbundenen Probleme der Anwendung dieser Tatbestände im Unterschied zu anderen Straftaten im Bereich der Volkswirtschaft zu verdeutlichen. Die theoretische Bestimmung einer schadenverursachenden Handlung im Wirtschaftsbereich als Eigentums- oder Wirtschaftsstraftat hat u. E. namentlich in folgender Hinsicht erhebliche praktisch-rechtspolitische Bedeutung: 1 1. Die Wirtschaftskriminalität insgesamt und damit auch das einzelne Wirtschaftsdelikt weist gegenüber Eigentumsstraftaten eine Reihe spezifischer Wesenseigenheiten auf, die es nicht zulassen, beide Deliktskategorien unter völlig gleichen Gesichtspunkten zu betrachten. 2. Ähnlichkeiten im strukturellen Aufbau der Strafgesetze erschweren die strafgesetzliche Einordnung schadenverursachender Handlungen im Wirtschaftsbereich und können zu strafpolitischen Fehlurteilen führen. 3. Die theoretische Bestimmung des Wesens der Wirtschaftsstraftaten ist auch deshalb wichtig, um zu einer exakten qualitativen Differenzierung sowohl nach „oben“ also etwa zu den Staatsverbrechen auf wirtschaftlichem Gebiet als auch nach „unten“ also zu den nichtkriminellen Rechtsverletzungen auf wirtschaftlichem Gebiet zu gelangen. Spezifika der Eigentumsdelikte im volkswirtschaftlichen Bereich Der Hauptgrund dafür, daß gegen das Eigentum gerichtete Handlungen als Straftaten angesehen werden müssen, ist neben der materiellen Schädigung sozialistischen Eigentums die destruktive Auswirkung solcher Handlungen auf die Gesellschaft oder einzelne Bürger, die Verletzung der in der sozialistischen Gesellschaft geltenden Prinzipien der Verteilung nach der Leistung und der vom sozialistischen Staat garantierten gesellschaftlichen Eigentumsordnung. Das Leistungsprinzip ist ein entscheidendes ökonomisches und soziales Verhaltensregulativ im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus. Wird es durch Handlungen, die sich gegen das sozialistische Eigentum richten, durchbrochen oder schließlich sogar wirkungslos gemacht, dann haben wir es also nicht nur mit traditionell eigentumsrechtlichen, sondern auch mit leitungsmäßigen Aspekten zu tun. Daraus wird ersichtlich, daß derartige Handlungen sowohl „reine“ Eigentumsstraftaten als auch in bestimmten Fällen Wirtschaftsstraftaten sein können. Diese Momente stellen also kein alleiniges Abgrenzungskriterium dar. Auch der Schutz der Eigentumsordnung als soziales und strafpolitisches Motiv reicht für sich genommen nicht aus, um zu einer exakten Abgrenzung von Zuwiderhandlungen gegen diese Ordnung zu kommen. So wie es eine Reihe „echter“ Wirtschaftsdelikte gibt, die gleichermaßen Eigentumsrechtsverhältnisse verletzen, ohne wesensmäßig Eigentumsdelikte zu sein, so gibt es eine Reihe von „echten“ Eigentumsdelikten, die Strukturelemente der Wirtschaftsstraftaten aufweisen etwa die Subjekteigenschaft , ohne Wirtschaftsdelikte zu sein. Zu einer Wesensbestimmung und damit auch zu einer Typisierung der Eigentumsstraftaten gelangen wir jedoch, wenn die Eigentumsrechtsordnung als relativ selbständiges Element im gesellschaftlichen System Volkswirtschaft begriffen und gesondert betrachtet wird. Der widerrechtliche Eingriff in Rechte des Trägers sozialistischen Eigentums etwa eines Betriebes als eines zur Nutzung und Mehrung der materiellen und finanziellen Fonds berechtigten und verpflichteten Organs charakterisiert die Handlung als Eigentumsstraftat, wobei die persönliche unrechtmäßige Bereicherungsabsicht des widerrechtlich Handelnden ein wesentliches subjektives Handlungselement darstellt. Schutzobjekt bei den Eigentumsdelikten ist also zunächst das Leistungsprinzip in seiner sozialen Funktion als Instrument der Übertragung von Eigentumsrechten auf diejenige Art und Weise, die dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung entspricht und zur Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse beiträgt. Damit wird deutlich, daß das 94;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.