Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 89

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 89 (NJ DDR 1971, S. 89); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 4/71 2. FEBRUARHEFT S. 89-124 PETER GASE, Staatsanwalt der Stadt Jena Dr. FROHMUT MÜLLER, Dozent an der Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ MANFRED R1ETHIG, Staatsanwalt des Kreises Gera (Land) Analytische Arbeit der Rechtspflegeorgane fester Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit Bereits vor längerer Zeit wurde in dieser Zeitschrift festgestellt, daß die analytische Tätigkeit der Rechtspflegeorgane zu eineifi"Mittel wurde, „das den Einfluß der. Rechtspflegeorgariie auf den Leitungsprozeß anderer Staatsorgane erhöhte .und es diesen Organen ermöglichte, ihre Eigenverantwortung für die Kriminalitätsvorbeugung zu erkennen und schrittweise zu realisieren“ /l/. Mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wachsen die Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit und an die Effektivität der Leitung. Die 14. Plenartagung des Zentralkomitees der SED hat dafür wesentliche Maßstäbe gesetzt. Im folgenden wird versucht, daraus einige Schlußfolgerungen für die weitere Qualifizierung der analytischen Arbeit der Rechtspflegeorgane zu ziehen. Zum politisch-ideologischen Gehalt analytischer Fragestellungen Auf der 14. Plenartagung wurde erneut betont, daß „die Leitung gesellschaftlicher Prozesse im Sozialismus in erster Linie politischen Charakter (trägt). Ohne Berücksichtigung der politischen Wirkungen ist weder die Gesellschaft im ganzen noch ein Teilgebiet des gesellschaftlichen Lebens zu leiten.“/2/ Deshalb müssen in den Analysen der Rechtspflegeorgane stärker der politische Charakter und der ideologische Gehalt der Fragen herausgearbeitet werden, die beim Kampf gegen Straftaten, andere Rechtsverletzungen und Rechtskonflikte auftreten./3/ Die Analysen müssen konkret /II F. Müller/Wittkopf, „Qualifizierung der analytischen Tätigkeit für die Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1968 S. 577 ff. (581). 121 Honecker, Bericht über den Umtausch der Parteidokumente, Berlin 1970, S. 10. 131 In methodischer Hinsicht ist uns in der Praxis die Frage begegnet, wie sich die analytische Arbeit der Rechtspflege-Organe zu den Erfordernissen des analytisch-synthetischen Depkens im philosophischen Sinne verhält. Ohne die Unterschiede zwischen wissenschaftlich-soziologischen Forschungen und Analysen der Rechtspflegepraxis zu verwischen, meinen wir, daß die Hebung der Wissenschaftlichkeit der Analysen die systematische Anwendung der Methoden der wissenschaftlichen Erkenntnis erfordert. Vgl. z. B. die Übersicht bei Gropp, Grundlagen des dialektischen Materialismus, Berlin 1970. S. 202 ff. nachweisen, daß dieser Kampf „kein Anliegen (ist), das irgendwie nebenbei zu erledigen ist, sondern ein politischer Kampfauftrag, der untrennbar mit der historischen Mission der Arbeiterklasse verbunden ist“/4/. Die Rolle der Arbeiterklasse zeigt sich in diesem Kampf in der DDR auf vielfältige Weise, insbesondere in den Aktivitäten zur Verhütung von Rechtsverletzungen in den Betrieben und Wohngebieten und in der erzieherischen Arbeit der Kollektive mit Rechtsverletzern und Gefährdeten. ' , Auf Grund des allgemein bekannten Zusammenhangs, der zwischen Straftaten und den der sozialistischen Ideologie fremden oder gar ihr feindlichen ideologischen Positionen besteht, können die Rechtspflegeorgane einen konkreten Beitrag zur politischen Führungstätigkeit der Partei- und Staatsorgane, zur politischen Massenarbeit einschließlich der kommunalpolitischen Öffentlichkeitsarbeit und zur Erziehungsarbeit in allen Bereichen leisten. Richten die Rechtspflegeorgane ihr Augenmerk auf die Herausarbeitung der mit den Rechtsverletzungen zusammenhängenden politisch-ideologischen Fragen, so sind sie auch besser in der Lage, zum Kampf gegen die bürgerliche Ideologie in allen ihren Spielarten beizSr-tragen./5/ Sehr bedeutsam ist es auch, wenn die Rechtspflegeorgane vor allem in ihren Analysen aufdecken, wo es notwendig ist, „stärker den Kampf gegen bestimmte kleinbürgerliche Einflüsse und spießbürgerliche Lebensgewohnheiten zu führen“/6/. In diesem Zusammenhang wurden auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED Fragen der Einstellung zur Arbeit, zum sozialistischen Eigentum sowie zur sozialistischen Staatsdisziplin genannt./7/ Wenn die Analysen diese und andere Probleme exakt /4/ Quahdt, „Kriminalitätsvorbeugung ein Anliegen der gesamten Gesellschaft“, Sozialistische Demokratie vom 20. November 1970, Beilage 47/70, S. 3. 151 Vgl. Honecker, a. a. O., S. 27. /6/ Vemer, Aus dem Bericht des Politbüros an die 14. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1970, S. 38. m Vgl. Vemer, a. a. O.; Stoph, Zum Entwurf des Volkswirtschaftsplanes 1971, Berlin 1970, S. 43. 89;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.