Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 81 (NJ DDR 1971, S. 81); Die Regelung für den Fall der Verletzung staatsrechtlicher Pflichten der Anlieger sollte in Anlehnung an die bereits dargelegte Auffassung erfolgen, daß nicht jede verletzte. Streu- und Räumpflicht der stadtwirtschaftlichen Betriebe oder Einrichtungen eine Staatshaftung begründen muß. Dabei wäre jedoch zu beachten, daß jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Anliegerpflichten auch den Ordnungsstraftatbestand des § 16 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz erfüllt. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Form der Streu- und Räumpflicht bei Schnee und Eisglätte durch den Anlieger kann also ordnungsstrafrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. Eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die stadtwirtschaftlichen Betrieben oder anderen Lei-stungsträgern von zuständigen staatlichen Organen z. T. auch in Ortssatzungen übertragen sind, erfüllt nach geltendem Recht jedoch keinen Ordnungsstraf-tatbestand. Die Schadensmöglichkeit aus den Verletzungen solcher Pflichten ist in beiden Fällen gegeben. Für die rechtliche Regelung der Staatshaftung könnte bedeutungsvoll sein, daß den zuständigen staatlichen Organen mit dem Ordnungsstrafrecht und anderen zulässigen staatlichen Mitteln (u. U. Ersatzvornahme) wichtige Instrumente in die Hand gegeben sind, um die Verkehrssicherungspflichten der Anlieger durchzusetzen und so die Möglichkeit des Eintritts von Schadensfällen auf ein Minimum zu beschränken. Gegenwärtig zeigt sich in der Praxis ein Widerspruch darin, daß das Ordnungsstrafrecht trotz häufig festgestellter Verletzungen der Anliegerpflichten nur re- lativ selten angewendet und so möglichen Schadensfällen aus der Verletzung staatsrechtlicher Pflichten nur unzureichend vorgebeugt wird. Trotzdem begründen die Gerichte eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht der Anlieger auch in den Fällen, in denen zuständige staatliche Organe trotz Verletzung staatsrechtlicher Verkehrssicherungspflichten der Anlieger untätig blieben und nicht mit den ihnen gegebenen rechtlichen Befugnissen dagegen einschritten. Die Frage, ob dadurch nicht die Haftung des zuständigen staatlichen Organs begründet sein sollte, ist in unserem Recht noch nicht eindeutig geklärt. Es erscheint angebracht, bei einer notwendigen rechtlichen Ausgestaltung der hier genannten Haftungsgrundlagen diese Aspekte mit zu berücksichtigen. Das könnte zur Erhöhung der Rechtssicherheit aller am Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beteiligten und interessierten Personen beitragen und Rechte und Pflichten sowie konkrete Verantwortlichkeiten staatlicher Organe, stadtwirtschaftlicher Betriebe oder anderer Leistungsträger, der Anlieger und Nutzer präziser bestimmen helfen. * An diesen Überlegungen zeigt sich, welche Bedeutung das exakte juristische Durchdenken der in den Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen formulierten Rechte und Pflichten der Bürger und stadtwirtschaftlichen Betriebe für die Wirksamkeit dieser Beschlüsse hat und daß die Gerichte den Volksvertretungen, mit ihrer Rechtsprechung helfen können, ihre Beschlüsse zu qualifizieren. Berichte WALTER BAUR, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR Ergebnisse der Zentralen Delegiertenkonferenz der Juristenvereinigung der DDR Anliegen der Zentralen Delegiertenkonferenz der Juristenorganisation der DDR, die am 30. Oktober 1970 in Berlin stattfand, war es, die Hauptaufgaben der Vereinigung in den 70er Jahren zu erörtern und eine grundlegende Orientierung zu geben, wie die Vereinigung ihren Beitrag zur politischen und ökonomischen Stärkung unseres sozialistischen Staates und zur weiteren Erhöhung seines internationalen Ansehens leisten kann. Die Konferenz machte deutlich, daß der Zentralvorstand und die übrigen Leitungsorgane der Juristenvereinigung erfolgreich bemüht waren, das Mandat der letzten Delegiertenkonferenz vom November 1966 zu erfüllen./l/ Sie stellt den Höhepunkt eines Entwicklungsprozesses dar, der mit der Auswertung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED eingeleitet wurde und der durch die Profilierung und Konkretisierung der Aufgaben und der Arbeitsweise der Vereinigung entsprechend den herangereiften gesellschaftlichen Bedingungen gekennzeichnet ist./2/ Nach gründlicher Analyse ihrer bisherigen Tätigkeit, die im Referat des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Toeplitz, und in der Diskussion zum Ausdruck kam, faßte die Delegiertenkonferenz einen Beschluß über die Hauptaufgaben der Vereinigung bei der Ge- /II Vgl. Toeplitz, „Die Verantwortung des Juristen unserer Zeit“, NJ 1967 S. l fl.; Baur/Trilsch, „Zentrale Delegiertenkonferenz der VDJD“, NJ 1967 S. 19 ff. 121 Vgl. Toeplitz/Baur, „Das Wirken der Vereinigung Demokratischer Juristen zur Stärkung und Festigung der DDR“, NJ 1969 S. 621 ff.; Baur, „20 Jahre demokratische Juristenorganisation in der DDR“, NJ 1969 S. 361 f. staltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Dabei handelt es sich um rechtspropagandistische Tätigkeit, um die Mitwirkung an der Erfüllung bildungspolitischer Aufgaben und um die internationale Arbeit als Beitrag zur Verwirklichung der sozialistischen Außenpolitik der DDR. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Entw'ick-lungsbedingungen, der neu formulierten Hauptaufgaben und der Erfordernisse der sozialistischen Demokratie wurde auch das Statut der Vereinigung überarbeitet und beschlossen, den Namen der Organisation in „Vereinigung der Juristen der DDR“ zu ändein. Mit der Wahl der leitenden Organe der Vereinigung und der Konstituierung des Zentralvorstandes fand die Konferenz ihren Abschluß./3/ Im folgenden sollen einige Aspekte der künftigen Aufgaben der Juristenvereinigung etwas näher betrachtet werden. Zur Rechtspropaganda Wie die anderen gesellschaftlichen Organisationen der DDR leistet auch die Juristen Vereinigung einen wichtigen Beitrag bei der Darlegung und Erläuterung der Gesetzmäßigkeiten unserer Zeit und bei der Klärung grundlegender ideologischer Probleme der Gegenwart. Sie erfüllt diese Aufgaben in erster Linie auf dem Gebiet des Staates ui'.d seines Rechts und in der Form der Rechtspropagandii, die aber auf das engste mit der '3! Vgl. die Information in NJ 1970 S. 744. 81;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.