Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 757

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 757 (NJ DDR 1971, S. 757); Buchumschau Uwe-Jens Heuer / Günther Klinger / Wilhelm Panzer / Gerhard Pflicke: Sozialistisches Wirtschaftsrecht Instrument der Wirtschaftsführung Herausgegeben vom Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED in Verbindung mit dem Arbeitskreis „Sozialistische Wirtschaftsführung“ Dietz Verlag, Berlin 1971; 290 Seiten; Preis: 8,50 M Das Wirtschaftsrecht ist der dynamischste Zweig unseres sozialistischen Rechts. Als staatliches Instrument der Leitung des in der Volkswirtschaft sich arbeitsteilig vollziehenden Reproduktionsprozesses ist es darauf gerichtet, den Werktätigen und namentlich den Leitern die ökonomischen Gesetze des Sozialismus bewußt zu machen und diese durchsetzen zu helfen. Dadurch ist es unmittelbar mit dem Aufschwung der Produktivkräfte und der progressiven Gestaltung der sozialistischen Produktionsverhältnisse verbunden und in den Dienst ihrer weiteren Entwicklung gestellt. Angesichts der vom VIII. Parteitag der SED für das weitere qualitative und quantitative Wachstum unserer Volkswirtschaft gestellten Aufgaben wächst damit auch die Bedeutung des sozialistischen Wirtschaftsrechts. Die Forderungen des Parteitages nach weiterer Qualifizierung der staatlichen Pläne und der Bilanzierung, nach wirksamerer Anwendung der ökonomischen Kategorien Gewinn, Lohn, Kosten, Industriepreis, Kredit und Zins und nach größerer Beachtung der Bedeutung der Wirtschaftsverträge bei Organisierung und Durchführung der Kooperationsbeziehungen (vgl. Direktive 'des VIII. Parteitages der SED zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaf t der DDR 1971 bis 1975, Berlin 1971, S. 63) lassen erkennen, worauf sich diese Funktionserhöhung besonders bezieht. v Die bisher zur Verfügung stehenden Werke über das Wirtschaftsrecht der DDR behandeln vorwiegend Fragen der verträglichen Beziehungen und des Kooperationsrechts. Zur umfassenden Gestaltung und wirksamen Anwendung des sozialistischen Wirtschaftsrechts gehören aber auch ein voll ausgearbeitetes Organisationsrecht, das Aufgaben und Rechtsstellung der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, der Wirtschaftseinheiten und -verbände regelt, und ein ausgeprägtes Planungsrecht, das den Prozeß der Planung und Bilanzierung an ein System von aufeinander abgestimmten Rechtsnormen bindet. Die Verfasser haben erstmals gründlich die Komplexität des Wirtschaftsrechts Umrissen. Sie gliedern es in die Gebiete Planungs-, Organisations- und Kocpera-tionsrecht sowie in den Komplex der Regelung der Durchsetzung wirtschaftsrechtlicher Pflichten. Im ersten Abschnitt des Buches (Theoretische Grundlagen des sozialistischen Wirtschaftsrechts) wird das Wirtschaftsrecht gekennzeichnet als Mittel der Produktionsorganisation im Dienste des Grundgedankens des ökonomischen Systems: „Das Wirtschaftsrecht muß als Instrument des sozialistischen Staates die gesellschaftlichen Erfordernisse, die Interessen der Arbeiterklasse durchsetzen, es muß als Bestandteil dieser Aufgabe die produktive Tätigkeit staatlicher Organe gestalten, es muß die Eigenverantwortung der Wirtschaftseinheiten gewährleisten, es muß die Einheit von politisch-sozialer und ökonomischer Zielsetzung sichern“ (S. 19). Diese Aussage wird ausführlich aus den ökonomischen Verhältnissen abgeleitet, wie überhaupt alle grundlegenden rechtlichen Begriffe und Regelungen, die die Verfasser behandeln, eine solide ökonomische Fundierung erfahren, Aus dem zweiten Abschnitt (Planungsrecht) verdient die Feststellung hervorgehoben zu werden, daß das Planungsrecht nicht einfach nur den Planungsablauf regelt, sondern „die Gestaltung eines umfassenden volkswirtschaftlichen Führungsprozesses unter Beachtung der untrennbaren Verbindung inhaltlicher und methodischer Regelungen“ (S. 52) und die Planung in ihrer Komplexität verbindlich zu sichern hat (S. 55). Der dritte Abschnitt ist dem Organisationsrecht gewidmet, jenem Gebiet des Wirtschaftsreehts, das sich mit den Rechtssubjekten des Wirtschaftsrechts, ihren Funktionen und ihrer Rechtsstellung befaßt. Hier sahen sich die Verfasser durch die Bildung volkseigener Kombinate, die in sich ökonomisch relativ selbständige Betriebe vereinigen, einer neuen Situation gegenüber. Durch die Zuweisung von (verglichen mit dem Gesamtkombinat) begrenzten Rechten und Pflichten an die Kombinatsbetriebe sind diese und selbständige volkseigene Betriebe einander wirtschaftlich nicht mehr gleichgestellt. Wir haben es jetzt im Wirtschaftsrecht einerseits mit Betrieben zu tun, die die Rechtsstellung einer juristischen Person haben, und andererseits mit Kombinatsbetrieben, denen im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen durch kombinatsin-teme Ordnungen für bestimmte, festumrissene Gebiete ihrer Geschäftstätigkeit das Recht zu selbständigem Handeln eingeräumt wird und die nach Wirtschaftsrecht gestaltete Leitungsbeziehungen zur Kombinatsleitung und Leitungsbeziehungen zu den anderen Kombinatsbetrieben haben. Die Verfasser bezeichnen generell alle Wirtschaftseinheiten als rechtsfähig und zählen dazu u. a. „die volkseigenen Kombinate oder anderen volkseigenen Produktions- (Industrie-, Bau-, Verkehrs-, Dienstleistungs-, Handels-) Betriebe und ihre inneren Strukturglieder (Kombinatsbetriebe, Werke)“ (S. 108) sowie „die sozialistischen Wirtschaftsgemeinschaften“ (S. 109). Als gemeinsame Merkmale rechtsfähiger Wirtschaftseinheiten werden bezeichnet das Vorhandensein eines Kollektivs und einer eigenen Organisationsstruktur dieses Kollektivs, das Vorhandensein eigener Vermögensfonds als Grundlage eines eigenen Entscheidungsfeldes in Verbindung mit der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der materiellen Interessierung und die Durchführung einer planmäßigen Wirtschaftstätigkeit (S. 110/111). Nach Darstellung der Autoren haben auch Teilbetriebe und Produktionsabteilungen innerhalb eines volkseigenen Betriebes die Rechtsfähigkeit, wenn deren Leitungsbeziehungen zum Gesamtbetrieb wirtschaftsrechtlich geregelt sind, was voraussetzt, daß diese Betriebsteile eigene Fonds haben (S. 111). Eigene Fonds, das kann in diesem Zusammenhang nur eigene Produktionsfonds heißen, deren Nutzung von dem Arbeitskollektiv, dem sie anvertraut sind, eigenverantwortlich geplant wird und für die dieses Kollektiv materiell verantwortlich ist. Die Verfasser gehen jedoch weiter, indem sie selbst der Struktureinheit die wirtschaftsrechtliche Rechtsfähigkeit zubilligen, die nur einen nach betriebsintemen Normativen gebildeten Prämienfonds hat (S. 119). Ebenso wie diese Ansicht regt auch die Elinbeziehung der sozialistischen Wirtschaftsgemeinschaften in den Kreis der rechtsfähigen Wirtschaftseinheiten zur Diskussion an. Zu den Wirtschaftseinheiten zählen die Verfasser einerseits (S. 113, S. 149 f.) die Kooperationsgemeinschaften, andererseits stellen sie zutreffend fest (S. 151), daß diese keine eigenen Fonds bilden können. Hier wird der-Unterschied zwischen der Kooperationsgemeinschaft, die „nicht die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person“ hat (§3 Abs. 2 der VO über Kooperationsgemeinschaften vom 12. März 1970 [GBl. IIS. 287]), und der rechtsfähigen Wirtschaftsgemeinschaft, wie z. B. dem Exportkontor, nicht genügend deutlich gemacht. Darauf hätte aber gerade angesichts der Zielsetzung, Ökonomen in das sozialistische Wirtschaftsrecht einzuführen, mehr Wert gelegt werden sollen. 757;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

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