Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 756

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 756 (NJ DDR 1971, S. 756); mehr muß es überraschen, wenn das Bezirksgericht ohne jede nähere Begründung anschließend zu der Schlußfolgerung gelangt, es müsse davon ausgegangen werden, daß bereits dann eine rechtswirksame Einigung nicht vorliege, wenn im Rechtsstreit von einer Partei entgegen einer außergerichtlichen Vereinbarung durch Stellung diesbezüglicher Sachanträge zum Ausdruck gebracht werde, daß sie sich an die vorangegangene Einigung nicht mehr gebunden fühle. Mit einer solchen Rechtsauffassung wird der Wert derartiger Vereinbarungen, die auch nach dem Gesetz erwünscht sind, weitgehend in Frage gestellt und damit die Rechtssicherheit erheblich gefährdet. Praktisch könnte sich jeder Beteiligte von den getroffenen Vereinbarungen unbeschränkt, also ohne weitere Voraussetzungen, lösen. Das ist rechtspolitisch nicht vertretbar. Es wäre vielmehr Aufgabe des Rechtmittelsenats gewesen, sorgfältig zu prüfen, ob der außergerichtliche Vergleich den Prinzipien des Familienrechts entspricht oder ob sonstige Anfechtungsgründe gegeben sind. Wäre beides zu verneinen gewesen, so hätte der Berufung stattgegeben und der Antrag der Klägerin auf Zuweisung der Ehewohnung abgewiesen werden müssen. Nur wenn die Einigung rechtsunwirksam gewesen wäre, durfte eine andere Sachentscheidung ergehen. Nach dem gegebenen Sachverhalt dürfte tatsächlich nicht ohne weiteres auszuschließen sein, daß Bedenken gegen den Vergleich gerechtfertigt sein könnten, da möglicherweise die Interessen der Kinder nicht ausreichend berücksichtigt wurden, oder er dazu dienen sollte, die Haltung des Verklagten zur Ehescheidung zu beeinflussen. In diese Richtung hätten die Erörterungen des Bezirksgerichts gehen müssen. Helmut hatka, Richter am Obersten Gericht §§ 319 ff. ZPO; §§ 1,20 FVerfO. 1. Die zivilprozessualen Bestimmungen über die Berichtigung und Ergänzung eines Urteils (§§ 319 ff. ZPO) sind in Familienverfahren anwendbar. 2. Ein Antrag auf Berichtigung eines Vergleichs ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn damit eine inhaltliche Änderung vorgenommen werden soll, die nicht auf eine offensichtliche Unrichtigkeit i. S. des § 319 ZPO zurückzuführen ist. Stadtgericht von Groß-Berlin, Beseht, vom 18. August 1971 - 3 BF 67/71. Die Parteien haben einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, in dem alle gegenwärtigen Unterhaltsfragen geregelt worden sind. Der Vergleich wurde durch Beschluß bestätigt. Die Verklagte hat nunmehr beantragt, diesen Vergleich wegen eines Rechenfehlers dahingehend zu ändern, daß es an Stelle eines zu zahlenden Unterhaltsrückstandes von 540 M 810 M heißen müsse. Eine außergerichtliche Einigung der Parteien darüber sei gescheitert, weil der Kläger bei der Berechnung des Unterhaltsrückstandes davon ausgehe, daß nach der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GBl. II S. 331) der erhöhte Unterhaltssatz für Kinder der zweiten Altersgruppe erst mit dem 13. Geburtstag des Kindes in Anwendung komme. Wegen dieses Rechenfehlers sei der Vergleich unrichtig und müsse berichtigt werden. Der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Aus den Gründen: Zunächst ist davon auszugehen, daß die §§ 319 ff. ZPO i. V. mit § 1 FVerfO auch im Familienverfahren an- wendbar sind. Nach den Bestimmungen des § 319 ZPO können Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden. Die gerichtliche Praxis geht davon aus, und dies entspricht der Notwendigkeit, daß auch Beschlüsse und Protokolle in analoger Anwendung des § 319 ZPO berichtigt werden können. Damit wurde aber nicht die Möglichkeit eröffnet, gerichtlich protokollierte und von den Parteien genehmigte Vergleiche in der von der Verklagten beantragten Form zu berichtigen: Anders wäre es, wenn im Wortlaut dieses Vergleichs beispielsweise eine falsche Aufrechnung erfolgt oder eine offensichtlich falsche Jahreszahl enthalten wäre, da hier davon ausgegangen werden kann und muß, daß die Parteien diese offensichtliche Unrichtigkeit nicht genehmigen wollten bzw. nicht genehmigt haben. Im vorliegenden Fall geht es aber gar nicht um eine offensichtliche Unrichtigkeit bzw. einen offensichtlichen Rechenfehler in der Parteierklärung, sondern um die Auslegung der OG-Richtlinie Nr. 18, die im Vergleich allerdings nicht zitiert wird. Darüber kann aber nicht im Rahmen einer Berichtigung gemäß § 319 ZPO entschieden werden. Der Antrag war deshalb gemäß § 319 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 1 FVerfO als unzulässig zurückzuwei'sen. In diesem Zusammenhang muß aber auch auf die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung über den Zeitpunkt des Eintritts des altersbedingten erhöhten Unterhaltsanspruchs für Kinder der zweiten Altersgruppe eingegangen werden In der OG-Richtlinie Nr. 18 ist klar formuliert, daß die Sätze für die zweite Altersgruppe Kinder „vom 13. Lebensjahr“ an bzw. Kinder „über 12 Jahre“ betreffen (Abschn. IV/1, V/l und Richtsätze). Diese Formulierungen sind eindeutig, ohne daß es einer besonderen Auslegung bedarf. Das 12. Lebensjahr ist mit dem 12. Geburtstag vollendet. Zur Ergänzung der Grundbibliothek der Schiedskommissionen sind im Staatsverlag der DDR erschienen: Gesellschaftliche Gerichte Gesetzessammlung für Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen mit Anmerkungen und Sachregister Herausgeber: Ministerium der Justiz, im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des FDGB 290 Seiten; Preis: 4.80 M Dr. J. Ellinger/E. Lange/O. Schaefer Eingabenarbeit - Bestandteil der Leitungstätigkeit 91 Seiten; Preis: 1,50 M Das Familienrecht der DDR Kommentar zum Familiengesetzbuch und zum Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch vom 20. Dezember 1965 Herausgeber: Ministerium der Justiz 3. Auflage 576 Seiten; Preis: 14 M Wohnungswirtschaft Textsammlung gesetzlicher Bestimmungen mit Anmerkungen und Sachregister Herausgeber: Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und der Justiz 2., überarb. Auflage 288Seiten; Preis: 7M Schutz und Pflege der Natur in der Deutschen Demokratischen Republik Eine Sammlung von Rechtsvorschriften mit Anmerkungen und Sachregister Herausgeber: Inspektion Jagd- und Naturschutz des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft beim RLN der DDR 528 Seiten; Preis: etwa 12 M 756;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.