Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 75 (NJ DDR 1971, S. 75); fassend behandelt; die Erörterung führt über die bisherigen Einzeldarstellungen hinaus. Es ist deshalb völlig ausgeschlossen, hier auf die Vielfalt der Probleme näher einzugehen. Im Zusammenhang mit den Pflichtverletzungen des Betriebes. bei der Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen soll lediglich bemerkt werden, daß die Probleme des arbeitsrechtlichen Vorvertrages nicht berücksichtigt wurden. In der arbeitsrechtlichen Praxis zeigt sich immer häufiger, daß nicht nur bei künftigen Absolventen der Hoch- und Fachschulen/13/ Vorverträge abgeschlossen werden, die die spätere, zeitlich noch nicht genau zu bestimmende Arbeitsaufnahme des Werktätigen in einem Betriebe sichern sollen. Eine Konsequenz der von Kirmse/Kirschner vertretenen Auffassung wäre es, §116 GBA auch auf betriebliche Verletzungen eines solchen Vorvertrages anzuwenden. Es ist selbstverständlich, daß die vorliegende Schrift die Konsequenzen der Verletzung der betrieblichen Pflicht zur Sicherung des zulässigerweise mitgebrachten persönlichen Eigentums der Werktätigen relativ ausführlich behandeln muß, haben doch diese Fragen als Spiegelbild ihrer Bedeutung in der betrieblichen Praxis in einer Fülle von Einzelveröffentlichungen eine Rolle gespielt (S. 131). Die Grundlinie der Darstellung von Kirmse/Kirschner ist insbesondere deshalb zu begrüßen, weil sie die hier bedeutsamen Teilprobleme in den gesellschaftlichen Zusammenhang einbettet und davon ausgehend eine Lösung sucht. Richtig ist zunächst der Ausgangspunkt: Die Sicherungspflicht des Betriebes erstreckt sich nur auf diejenigen Sachen, deren Mitbringen im Hinblick auf den Arbeitsweg, die Arbeitsaufgabe und die im Betrieb zu leistende gesellschaftliche Tätigkeit notwendig ist (S. 134). Von diesem Grundsatz her ist eine Lösung bei Kleidungsstücken, Geld und Wertsachen relativ ein- /13/ Vgl. Tölg, „Zum Arbeitsvorvertrag der Absolventen der Hoch- und Fachschulen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1968, Heft 4, S. 93. fach. Problematischer wird es jedoch bei Fahrzeugen, angefangen vom Fahrrad, über die verschiedenen Klassen der Motorräder bis zu den Pkws. Die Verfasser bemühen sich hier um eine sehr differenzierte Behandlung unter Berücksichtigung solcher Gesichtspunkte wie Grad der Gefährdung und objektive Sicherungsmöglichkeiten (S. 142). So richtig es sicherlich ist, an die Leitungen der Betriebe zu appellieren, sie mögen berücksichtigen, „daß im Zusammenhang mit dem weiter steigenden Lebensstandard in Zukunft immer mehr Werktätige mit eigenen Motorfahrzeugen zur Arbeit kommen“ (S. 142), so wenig darf bereits jetzt übersehen werden, daß auf jeden Fall in allen größeren Städten, insbesondere in den Stadtzentren, die Grenzen der Unterbringungsmöglichkeiten bald erreicht sein werden. Auch mit der Handhabung der arbeitsrechtlichen betrieblichen materiellen Verantwortlichkeit muß die Tendenz der Entwicklung des Verkehrswesens unterstützt werden, inbesondere in den Großstädten und Ballungsgebieten die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiv zu gestalten, um damit einen Anreiz für ihre Benutzung zu schaffen und parallel damit ein Verkehrschaos zu verhindern./14/ Diese Aspekte sind in die Betrachtung einzubeziehen, um den gesellschaftlichen Zusammenhang voll sichtbar zu machen. * Die hier aufgegriffenen Probleme mögen genügen, um zu belegen, daß die Schrift von Kirmse/Kirschner für die Theorie und Praxis des geltenden Arbeitsrechts, für die Gestaltung des sozialistischen Rechtssystems und schließlich auch für die Neuregelung des Arbeitsrechts von Bedeutung ist. Es ist zu wünschen, daß die von den Verfassern aufgeworfenen Probleme weiter diskutiert werden im Interesse einer möglichst effektiven Ausgestaltung und Handhabung des bedeutsamen arbeitsrechtlichen Instituts der betrieblichen materiellen Verantwortlichkeit. A4/ Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 176. SIEGFRIED JOST, Notarinstrukteur beim Bezirksgericht Schwerin ALEX NOWITZKY, Leiter der Außenstelle Schwerin der Abt. Weiterbildung und Fernstudium an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Öffentliche Verteidigung einer kollektiven Diplomarbeit Staatlicher Notare aus dem Bereich des LPG- und Bodenrechts Als Abschluß ihres Fernstudiums an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin verteidigten kürzlich vier Leiter Staatlicher Notariate des Bezirks Schwerin im Bezirksgericht ihre kollektiv erarbeitete Diplomarbeit. Da die Verteidigung von Diplomarbeiten eine mit der 3. Hochschulreform eingeführte Neuerung ist, sollen hier zur konsequenten Durchsetzung dieser Methode einige Erfahrungen mitgeteilt werden. Die neue Qualität der Diplomarbeiten Die im Beschluß des Staatsrates der DDR über die Weiterführung der 3. Hochschulreform und die Entwicklung des Hochschulwesens bis 1975 vom 3. April 1969 (GBl. I S. 9) rechtlich fixierten gesellschaftlichen Anforderungen an die Hochschulausbildung verlangen das aktive und verantwortungsbewußte Handeln aller Beteiligten, damit jedes Studium zu einem wissenschaftlich-produktiven Studium wird. Innerhalb dieses Studiums nimmt das Diplomverfahren/1/, das mit dem bisherigen Staatsexamen nicht vergleichbar ist, einen bedeutsamen Platz ein. Das zeigt sich u. a. darin, daß neue inhaltliche Anforderungen an die wissenschaftliche Arbeit gestellt, Kollektivarbeiten gefördert und für die Verteidigung der wissenschaftlichen Arbeit hohe Maßstäbe gesetzt werden. Für alle Richtungen der Hochschulausbildung wird ein einheitlicher Ablauf insofern geschaffen, als der Ausbildungsprozeß zunächst mit der Hauptprüfung, bestehend aus den einzelnen Teilstaatsexamensprüfungen, abschließt./2/ Das Diplomverfahren selbst ist ein gesondertes Verfahren, das zum Erwerb des akademischen Grades „Diplom eines Wissenschaftszweiges“ führt. Mit /!/ Vgl. AO zur Verleihung des akademischen Grades Diplom eines Wissenschaftszweiges Diplomordnung vom 21. Januar 1969 (GBl. n S. 105). 121 Vgl. AO über die Hauptprüfung und die Führung von Berufsbezeichnungen der Hochschulausbildung vom 30. September 1970 (GBl. II S. 591). Mit der Hauptprüfung wird'der Nachweis über eine Hochschulausbildung erbracht. Sie ist u. a. auch Voraussetzung für die Eröffnung eines Verfahrens für die Erlangung des akademischen Grades Diplom eines Wissenschaftszweiges (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der AO). 75;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers festgelegte politisch-operative Zielstellung für den Inhalt und die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den zur Erreichung einer hohen gesellschaftlichen und politisch-operativen Wirksamkeit.