Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 744

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 744 (NJ DDR 1971, S. 744); geschränkt nur gelten kann, wenn der Anspruch nicht zum gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen gehört. Ein Hinweis erscheint mir auch insofern geboten, als das Oberste Gericht im Urteil vom 27. April 1971 auf die Möglichkeit hinweist, daß durch die Benennung des Ehegatten als Bezugsberechtigten in Übereinstimmung mit § 14 FGB alleiniges Eigentum des Begünstigten entstehen kann. Dieser Fall kann m. E. erst dann eintreten, wenn der Begünstigte das Recht auf Auszahlung der Versicherungssumme erwirbt; das wird in der Regel aber erst mit Eintritt des Versicherungsfalls geschehen. Es liegt auf der Hand, daß dieser Umstand bei Scheidung einer Ehe Beachtung verdient. Eine den Bedürfnissen der Praxis entsprechende Lösung könnte m. E. darin gefunden werden, daß der Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag selbst noch nicht zum gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen gezählt wird, sondern erst die während einer bestehenden Ehe ausgezahlte Versicherungssumme. Das Oberste Gericht kann für die Richtigkeit seiner Auffassung auf § 13 Abs. 1 FGB verweisen. Jedoch läßt sich m. E. auch der Standpunkt vertreten, daß § 159 Abs. 1WG, der die grundsätzlichen Rechte des Versicherungsnehmers festlegt, gegenüber § 13 Abs. 1 FGB als lex specialis den Vorrang hat. Es sollte in diesem Zusammenhang auch nicht außer Betracht bleiben, daß vom bloßen Gesetzeswortlaut her z. B. auch der Anspruch auf Arbeitslohn zum gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen gezählt werden könnte, eine Auffassung, die sowohl im FGB-Kommentar als auch in der Literatur einhellig abgelehnt wird./4/ Ebenso wie der Anspruch auf Arbeitslohn wegen seines höchstpersönlichen Charakters nicht zum gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen zählt, müßte das m. E. auch für den Anspruch aus der Lebensversicherung gelten. Sieht man den Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag als zum persönlichen Vermögen des verheirateten, namentlich genannten Versicherungsnehmers gehörend an, so hat ein Vermögensausgleich nach § 40 FGB zu erfolgen. Dies würde allerdings bedeuten, daß die relativ kurze Ausschlußfrist von einem Jahr gilt. Das ist m. E. jedoch vertretbar, u. U. sogar wünschenswert. Ht Vgl. FGB-Kommentar, Anm. 2.2.3. zu § 13 (S. 75); Eberhardt, „Zu einigen Ergebnissen der Diskussion Uber den FGB-Entwurf“, NJ 1966 S. 8; Ansorg, „Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Ehen von Gewerbetreibenden und Freischaffenden“, NJ 1968 S. 207 ff. (208). Aus der Praxis für die Praxis Schulung und Wirksamkeit der Bereits nach der Bildung der ersten Konfliktkommissionen im Jahre 1953 im VEB Transformatoren- und Röntgenwerk (TUR) Dresden begannen wir, uns Kenntnisse über das Recht und die Rechtsprechung anzueignen. Jeder Beratung vor der Konfliktkommission ging ein intensives Selbststudium der zutreffenden Gesetze voraus, ln regelmäßigen Schulungen wird seitdem den KK-Mit-glledern das Rüstzeug für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit vermittelt. ------- .“ . Zunächst organisierte der FDGB die Schulungen der Konfliktkommissionen in Dresden stadtbezirksweise. Richter und Staatsanwälte Dresdens vermittelten ihre Erfahrungen und erläuterten die Gesetze. Eine andere Methode, die sich in unserem Betrieb bewährt hat, war die gemeinsame Schulung der Schöffen und der KK-Vorsitzenden durch den Direktor des Kreisgerichts Dresden-Nord. Hier bot sich die Gelegenheit, persönliche Kontakte zwischen der Konfliktkommission und den Schöffen und Richtern des Kreisgerichts herzustellen und in der weiteren Zusammenarbeit zu nutzen. In diesem Jahr hat die Rechtskommission der IG-Metall Dresden einheitliche Grundsätze für die Schulung der Konfliktkommissionen entwickelt. Danach wurden die Großbetriebe beauftragt, die Schulung eigenverantwortlich zu organisieren. In diese Schulungen sollen die Konfliktkommissionen der benachbarten Kleinbetriebe und der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, mit denen Partnerschaftsbeziehungen bestehen, einbezogen werden. Konfliktkommissionen Nach unseren Vorstellungen könnte die Schulung noch interessanter gestaltet werden, wenn in den Vorträgen der Richter, Staatsanwälte, Gewerkschaftsfunktionäre oder Justitiare die Protokolle und Beschlüsse der Konfliktkommissionen ausgewertet werden. Dadurch können gute Erfahrungen schnell verallgemeinert und Mängel beseitigt werden. Den gestiegenen Anforderungen an die Qualität der Tätigkeit der Konfliktkommissionen entsprechend muß u. E. das Wissen der KK-Vorsitzenden wesentlich erweitert werden. Zu überlegen wäre deshalb, ob die Schulungen der Vorsitzenden der Konfliktkommissionen und der Rechtskommissionen der * BGL monatlich einmal ganztägig und zwar im Interesse des Betriebsgeschehens in der Mitte des Monats stattfinden sollten. Bei den Konfliktkommissionen unseres Betriebes ging der Anteil der Arbeitsrechtsstreitigkeiten zurück. Das ist u. E. nicht zuletzt auch Ausdruck dafür, daß Rechtsnormen sowohl von den staatlichen Leitern als auch von den Werktätigen beachtet werden. Dadurch sind jedoch die Anforderungen an das Wissen der KK-Mit-glieder nicht geringer geworden. Auch die Sachen, die uns von den staatlichen Rechtspflegeorganen zur Beratung und Entscheidung übergeben werden, verlangen eine gründliche Vorbereitung. An diesen Sachen sind überwiegend Jugendliche beteiligt. Meistens sind das junge Menschen, die keinen Beruf erlernt haben und labile Charakterzüge zeigen. Der Erfolg der Beratungen hängt insbesondere bei solchen Menschen nicht allein von der Konfliktkommission ab. Vielmehr muß es Aufgabe des Kollektivs sein, auf den jugendlichen Rechtsverletzer erzieherisch einzuwirken und bei ihm den Willen zur Selbsterziehung zu entwickeln. Während der Arbeitszeit ist dieser Einfluß zum größten Teil gewährleistet, Häufig kommt es jedoch ln der Freizeit zu Rechtsverletzungen Unsere Konfliktkommissionen achten deshalb darauf, daß in den notwendigen und geeigneten Fällen die Verbindung zu den gesellschaftlichen Kräften des Wohnbereichs des Rechtsverletzers hergestellt wird. Das ist uns insbesondere in folgender von der Volkspolizei übergebenen Sache gelungen: Der Jugendliche R, hatte gemeinsam mit zwei Freunden Alkohol getrunken. Als alle drei auf dem Heimweg an dem Schulgarten einer Oberschule vorbeikamen, schlug einer von ihnen vor, dort einzudringen. Sie überstiegen mehrere Zäune, zerschlugen am Geräteschuppen des Schulgartens eine Fensterscheibe und zerstörten die Umgrenzung der Kaninchenställe. Anschließend liefen sie durch die Beete des Gartens und zertraten die Kulturpflanzen. Auf R. entfiel ein Schadensanteil von 36,50 M. Die Konfliktkommission 1 unseres Betriebes bereitete die Beratung gründlich vor. Da ein KK-Mitglied mit R. in einem Kollektiv zusammenarbeitete, war die Konfliktkommission bereits in der Vorbesprechung eingehend über die persönliche Entwicklung des R. informiert. Sie erfuhr so z. B., daß R. überwiegend von seiner Großmutter erzogen wurde. Diese wurde deshalb zur Beratung eingeladen. Außerdem wur- 744;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages wurden vom Minister für Staatssicherheit auch die prinzipiellen Aufgaben der vorbeugenden Arbeit zur Verhinderung des feindlichen Mißbrauchs Jugendlicher gestellt.