Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 742

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 742 (NJ DDR 1971, S. 742); abwehrt, die der Schwere des Angriffs entsprechen, handelt gesellschaftsgemäß und entscheidet sich bewußt im Interesse der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Er handelt demzufolge nicht schuldhaft i. S. des sozialistischen Strafrechts und begeht somit keine Straftat. Diese Handlungen müssen weder vom Gesetzgeber noch nachträglich von einem staatlichen Organ gerechtfertigt werden. Im Gegenteil, solche Handlungen dienen den Interessen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wie z. B. Notwehrhandlungen auch den Interessen der Bürger unseres Staates dienen können. Der z. B. in Notwehr Handelnde braucht also nicht nachträglich von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit oder sein Handeln von der Gesellschaft entschuldigt zu werden. Sein Tun ist keine Straftat und begründet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Dabei ist zwischen dem Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und dem Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit streng zu unterscheiden, weil es Handlungen gibt, die zwar strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen, aber keine Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung zur Folge haben (vgl. §25 StGB). Der Begriff „Rechtfertigungsgründe“ ist irreführend und sollte daher künftig im sozialistischen Strafrecht nicht mehr verwandt werden./3/ Die in den Absätzen 1 der §§ 17, 18,19 und 20 StGB sowie in § 169 StGB beschriebenen Abwehrhandlungen wurden im Strafgesetzbuch m. E. deshalb ausdrücklich geregelt, weil sie die Bürger auf das Recht zur Verteidigung der Interessen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der Rechte und Interessen der Bürger orientieren. Darüber hinaus mußte auch die Überschreitung der in diesen Bestimmungen erlaubten Abwehrhandlungen jeweils besonders fixiert und die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Handelnden begründet werden. Zur Notwehr und zum Notstand Im Gegensatz zu der im StGB-Lehrkommentar vertretenen Auffassung, daß Notwehr gegen Angriffe auf alle rechtlich geschützten gesellschaftlichen Verhältnisse möglich ist/4/, vertreten z. B. Wittenbeck/ Schreiter die Meinung, daß Notwehr nur gegen Angriffe zulässig ist, die sich gegen Strafrecht- /3/ Für das Produktionsrisiko hat auch Seidel den Begriff „Rechtfertigungsgründe“ abgelehnt, da „keine strafrechtliche Schuld, sondern vielmehr eine gesellschaftlich gerechtfertigte Handlung“ vorliegt. Vgl. Seidel, Risiko in Produktion und Forschung, Berlin 1968, S. 235 f. (if StGB-Lehrkommentar, Berlin 1969, Anm. 2 zu § 17 (Bd. 1, S. 110). /5/- Vgl. Wittenbeck Schreiter. „Probleme der Notwehr“, NJ 1969 S. 634. lieh geschützte Verhältnisse richten./5/ Sie gehen dabei davon aus, daß die gesetzliche Regelung der Notwehr der Bekämpfung und Zurückdrängung der Kriminalität und nicht der Bekämpfung und Zurückdrängung aller Rechtsverletzungen dient. Zunächst ist festzustellen, daß der in Notwehr Handelnde nach § 17 StGB und § 227 BGB weder strafrechtlich noch zivil-rechtlich verantwortlich ist. Beide Bestimmungen ergänzen einander. Folgt man der Auffassung, daß Notwehr nur gegen strafrechtlich geschützte Verhältnisse möglich ist, dann wäre m. E. z. B. gegen Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten keine Notwehr möglich, denn Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten sind keine Angriffe auf strafrechtlich geschützte Verhältnisse. Sie sind nach § I der 1. DVO zum Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO Verfolgung von Verfehlungen und nach § 2 OWG Angriffe, die sich gegen rechtlich geschützte Verhältnisse richten. Es steht also außer Zweifel, daß Notwehr auch gegen eine Ordnungswidrigkeit möglich sein muß, denn auch die Abwehr eines Angriffs z. B. auf die staatliche Leitungstätigkeit (§ 2 Abs. 1 OWG) ist eine gesellschaftlich nützliche Handlung. Sie kann nicht, wenn die Abwehrhandlung einen Schaden des Angreifers zur Folge hat, dazu führen, daß der Abwehrende strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Abgesehen davon, daß auch bei Abwehrhandlungen von Angriffen, die sich gegen verfehlungsrechtlich oder ordnungsrechtlich geschützte Verhältnisse richten, die Gesellschaftswidrigkeit oder Gesellschaftsgefährlichkeit und die Schuld ausgeschlossen sind, muß m. E. aus den genannten Gründen der im StGB-Lehrkommentar vertretenen Auffassung zugestimmt werden, wonach § 17 Abs. 1 StGB Abwehrhandlungen gegen Angriffe auf alle rechtlich geschützten Verhältnisse umfaßt. Widersprochen werden muß m. E. auch der von Or-schekowski/Bein vertretenen Auffassung, daß in der Notstandsbestimmung (§ 18 Abs. 2 Satz 3 StGB) ein Schuldausschiießüllgsgrund geregelt sei./6/ Der Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Notstands ist nur in § 18 Abs. 1 StGB statuiert. Die Möglichkeit des Absehens von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in außergewöhnlichen Fällen (§ 18 Abs. 2 Satz 3 StGB) ist kein Schuldausschließungsgrund. In diesen Fällen ist vielmehr die strafrechtliche Verantwortlichkeit und damit die Schuld des Handelnden festzustellen, und es kann lediglich von Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung abgesehen werden./?/ /6/ Orschekowski/Bein, a. a. O., S. 33. /7/ Vgl. Neuhof, „Zur Regelung der Voraussetzungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“, NJ 1967 S. 274 fl. Rechtsanwalt MEINHARD KUNSCH, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Erfurt Einige familien- und erbrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Lebensversicherung In seinem Urteil vom 27. April 1971 2 Zz 1/71 (NJ 1971 S. 497) hat das Oberste Gericht zu einer Reihe von familienrechtlichen Fragen Stellung genommen, die sich daraus ergeben haben, daß ein Ehegatte eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Die Entscheidung bietet m. E. Anlaß, weitere damit zusammenhängende familien- und erbrechtliche Probleme zu durchdenken, weil Gerichte und Rechtsanwälte wegen des ständigen Ansteigens der Lebensversicherungsverträge sich zunehmend mit ihnen beschäftigen müssen. Ausgangspunkt aller Überlegungen muß dabei die sich aus dem Versicherungsrecht ergebende Rechtsnatur dev Lebensversicherung sein. Der Lebensversicherungsvertrag ist ein zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung abgeschlossener Vertrag, der die Versicherung gegen Prämienzahlung bei Fälligkeit zur Leistung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer, seine Erben oder den vom Versicherungsnehmer benannten Bezugsberechtigten (Begünstigten) verpflichtet. Ob ein Begünstigter benannt wird, steht dem Versicherungsnehmer frei. Es geschieht durch einseitige, empfangsbe- 742;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.