Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 738

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 738 (NJ DDR 1971, S. 738); deutung, ob in ihrem familiären Lebensbereich die; notwendigen Mittel vorhanden sind, damit sie ohne materielle Sorgen leben können. Die Verantwortung dafür kann der sozialistische Staat den Eltern nicht abnehmen. Sie entspringt der moralisch-rechtlichen Verpflichtung der Eltern, nach bester Möglichkeit die Persönlichkeitsentwicklung ihrer Kinder zu fördern (§ 42 FGB). Daher kommt es darauf an, jedem Unterhaltsverpflichteten den engen Zusammenhang zwischen der materiellen Sicherstellung der Kinder und ihrer allseitigen harmonischen Entwicklung bewußt zu machen. Jedoch führt dieser Weg der Überzeugung allein nicht in jedem Falle zu verantwortungsbewußtem Denken und Handeln. Zur gesetzlichen Unterhaltspflicht als Tatbestandsvoraussetzung des § 141 Abs. 1 StGB §141 Abs. 1 StGB verlangt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Wann diese vorliegt, ergibt sich aus dem FGB. Es lassen sich folgende Fälle unterscheiden: Das Kind lebt mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt. Gemäß § 12 FGB haben die Eltern im Rahmen der Aufwendungen für die Familie auch die materiellen und kulturellen Bedürfnisse minderjähriger Kinder zu befriedigen. Das gilt auch dann, wenn ein Kind vorübergehend von der Familie getrennt wohnt, z. B. bei Verwandten, im Internat oder im Lehrlingswohnheim./2/ Es liegt im Wesen der Familie als festverbundene Lebensgemeinschaft begründet, daß in diesen Fällen nur sehr selten Verletzungen der Unterhaltspflicht auftreten. Das Kind lebt nur mit einem Eltemteil zusammen, weil seine Eltern getrennt leben oder geschieden sind. Nach §§ 17, 19 Abs. 1, 25 Abs. 1 FGB hat derjenige Eltemteil dem Kind Unterhalt zu gewähren, in dessen Haushalt sich das Kind nicht befindet bzw. im Fall der Ehescheidung derjenige, dem das Erziehungsrecht nicht übertragen worden ist. Wurde das Kind außerhalb der Ehe geboren, dann ist gemäß §46 FGB der Vater zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Befindet sich ein Kind weder im Haushalt der Eltern noch eines Eltemteils, so haben beide Eltern Unterhalt zu leisten (§ 19 Abs. 2 FGB). Das ist z. B. dann der Fall, wenn das Kind auf Anordnung der Organe der Jugendhilfe zeitweilig außerhalb des Elternhauses erzogen werden muß, z. B. wenn Heimerziehung oder Familienerziehung in einer anderen Familie angeordnet wurde (§ 23 Abs. 1 Buchst, e, f JHVO). Ist das Kind in einem Heim untergebracht, werden die Eltern zur Erstattung der Heimkosten herangezogen./3/ In dem von Krutzinna geschilderten Fall ist deshalb die gesetzliche Unterhaltspflicht der Kindesmutter gegeben. Die Unterhaltspflicht der Eltern bleibt schließlich auch dann bestehen, wenn ihnen gemäß § 51 FGB das elterliche Erziehungsrecht entzogen wurde. Staatliche und gesellschaftliche erzieherische Einwirkung bei Verletzungen der Unterhaltspflicht Die Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht kann gemäß § 141 Abs. 1 StG® zur strafrechtlichen Ver-. antwortlichkeit führen, wenn der Unterhaltspflichtige durch sein Verhalten die grobe Mißachtung seiner Unterhaltspflichten zum Ausdruck bringt. Es entspricht der Aufgabe des Strafrechts, nur dann einzugreifen, wenn die Unterhaltspflicht schwerwiegend verletzt wird. Im Urteil des Obersten Gerichts vom 27. Juli 1971 121 Vgl. FGB-Kommentar, Berlin 1970, Anm. 21 zu § 12, S. 66. /3/ Vgl, die dazu Im Beitrag von Krutzinna angegebenen gesetzlichen Bestimmungen und Literaturhinweise. 3 Zst 17/71 (NJ 1971 S. 588 f.) wird dazu ausgeführt: Es ist „aber auch ein Gebot des Humanismus und der Gerechtigkeit, mit strengen Maßnahmen gegen schwerwiegende und demonstrative Verletzungen der Normen des sozialistischen Gemeinschaftslebens gegenüber unbelehrbaren und hartnäckigen Rechtsbrechern vorzugehen“ (S. 589). Nicht jede Verletzung der Unterhaltspflicht erfüllt demnach den Straftatbestand. Mitunter wird der Unterhalt aus zeitweiliger Pflichtvergessenheit oder wegen persönlicher materieller Schwierigkeiten (z. B. infolge unvorhergesehener Aufwendungen für die eigene Familie, Krankheit und ähnlicher Gründe) nicht gezahlt; es wäre strafpolitisch verfehlt, in allen diesen Fällen mit strafrechtlichen Maßnahmen zu reagieren. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Unterhaltspflicht eine familienrechtliche Pflicht ist, deren Einhaltung in erster Linie durch die zivilprozessualen Zwangsmittel gewährleistet wird. Die Anspruchsberechtigten können den Unterhalt in jedem Fall gerichtlich einklagen und durch einen Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß die Pfändung in Arbeitseinkünfte veranlassen. Erfüllen die Betriebe gewissenhaft die ihnen obliegenden Pflichten aus der Lohnpfändung, so führt das in der Regel zu einer ordnungsgemäßen Unterhaltsleistung, sofern der Unterhaltsverpflichtete in einem Arbeitsrechtsverhältnis steht und pfändbares Arbeitseinkommen erzielt. Vielfach genügt es hier bereits, wenn sich der erziehungsberechtigte Elternteil unmittelbar an den Betrieb (Betriebsleiter, Meister, Betriebsgewerkschaftsleitung) wendet, damit diese und auch das Arbeitskollektiv den Unterhaltsverpflichteten in offener, kameradschaftlicher Weise zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Bei kriminell gefährdeten Bürgern sind die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen im Zusammenwirken mit den örtlichen Räten u. a. verpflichtet, mit dafür zu sorgen, daß diese Bürger ihre Aufwendungen für die Familie bzw. ihre Unterhaltsverpflichtungen gewissenhaft erfüllen./4/ Den gesellschaftlichen Gerichten obliegt es, Streitigkeiten wegen der Erfüllung rechtsverbindlich festgelegter Unterhaltsverpflichtungen aus rechtskräftigen gerichtlichen Urteilen, gerichtlich bestätigten Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden gemäß § 55 Abs. 3 FGB gütlich beizulegen (§ 55 KKO; § 51 SchKO). Der Berechtigte kann sich bei Unterhaltsrückständen bis zu 500 M z. B. an die Konfliktkommission des Betriebes wenden, in dem der Verpflichtete beschäftigt ist. Dabei geht es zumeist insbesondere darum, wie die Tilgung von Rückständen gesichert wird./5/ Gehen Unterhaltsverpflichtete aus Arbeitsscheu keiner geregelten Arbeit nach, obwohl sie arbeitsfähig sind, oder verletzen sie fortgesetzt die Arbeitsdisziplin infolge Alkoholmißbrauchs, haben die örtlichen Räte mit diesen Bürgern nach §§ 4, 10 Abs. 3 der VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 15. August 1968 (GBl. II S. 751) Maßnahmen zu seiner Erziehung, Betreuung und Unterstützung zu vereinbaren, in denen u. a. konkrete Festlegungen über die sinnvolle und zweckmäßige Verwendung seines Arbeitseinkommens und die Erfüllung seiner Aufwendungen für die Familie sowie von Unterhaltsverpflichtungen zu treffen sind./6/ Durch die konsequente und wirksame Durchsetzung IH Vgl. AbsChn. III Zlft. 2 der „Ordnung über gewerkschaftliche Aufgaben bei der Vorbeugung, Bekämpfung und Verhütung von Straftaten, bei der Erziehung kriminell Gefährdeter, der Erziehung von auf Bewährung Verurteilter sowie der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben“, Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB vom 10. März 1969, Informationsblatt des FDGB Nr. 8/1969. /5/ Vgl. „Die Konfliktkommission“, Berlin 1969, S. 124, und die dort dazu angegebene Literatur. /6/ Vgl. hierzu Blüthner/Adam Bohmüller, „Die Bekämpfung 738;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

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