Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 73

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 73 (NJ DDR 1971, S. 73); Arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit des Betriebes im System der Verantwortlichkeitsregelung Gegenwärtig sind Rechtswissenschaft und -praxis bemüht, den Platz aller Rechtszweige bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu bestimmen. So geht es u. a. darum, abzustek-ken, wie der einzelne Rechtszweig im Zusammenwirken mit anderen Rechtszweigen seinen konkreten Beitrag dazu leistet, das sozialistische Recht als Hebel zur Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse wirksam werden zu lassen. Diese Aufgabe gilt jedoch nicht nur für den Rechtszweig in seiner Gesamtheit, sondern auch für die einzelnen Rechtsinstitute. Die Herausbildung und Entwicklung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit des Betriebes ist in diesem Zusammenhang von grundsätzlichem Interesse. An ihrem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, daß allein der Erlaß einer Rechtsnorm als Teil des sozialistischen Rechts keine Gewähr dafür bietet, daß sie auch als Element des sozialistischen Rechts systems wirksam werden kann. Sowohl beim Erlaß als auch im Prozeß der Anwendung ist vielmehr stets zu prüfen, wie sich die Norm in das System des sozialistischen Rechts ein fügt und somit ihren spezifischen Beitrag als staatliches Leitungsinstrument leistet. „Die materielle Verantwortlichkeit des Betriebes“ erschien als gesetzliche Bezeichnung zuerst in der Überschrift zum § 116 GBA i. d. F. vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27). Dort wurden jedoch zunächst nur die Folgen der schuldhaften Pflichtverletzungen des Betriebsleiters oder anderer leitender Mitarbeiter bestimmt. Diese Einengung warf die Frage auf, ob § 116 GBA tatsächlich so wie es die Überschrift vermuten ließ vom Grundsatz her die materielle Verantwortlichkeit des Betriebes erfaßt. Demgegenüber enthielt § 98 GBA eine solche Begrenzung auf einen bestimmten Personenkreis nicht, und die Anwendung der §§ 31, 89, 278 BGB vor Inkrafttreten des GBA ließ den Betrieb gleichfalls für das Handeln eines weiteren Personenkreises ein-stehen./3/ Eine Klärung brachte dann die Neufassung des § 116 GBA durch das Gesetz vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127). Sie glich die §§ 98, 116 GBA insoweit an. als die Verpflichtung des Betriebes begründet wurde von allen weiteren Voraussetzungen zunächst einmal abgesehen für die Pflichtverletzungen aller Werktätigen einzustehen, sowohl der leitenden als auch der ohne Leitungsfunktion. Kirmse und Kirschner zeigen die Konsequenzen dieser Neuregelung, so z. B. bei Pflichtverletzungen durch Dritte und im Falle eines zweiten Arbeitsrechtsverhältnisses (S. 53 ff.). Aber auch noch nach dieser Neuregelung blieb der Unterschied bestehen, daß § 116 GBA eine schuldhafte Nichterfüllung der betrieblichen Pflichten verlangt, während es § 98 GBA allein auf das objektive Vorliegen einer schadenverursachenden Pflichtverletzung abstellt. § 116 GBA wurde dann weiterhin so angewandt, daß ein auf bestimmte konkrete Pflichten bezogenes Verschulden einzelner Werktätiger, zumindest aber ein Verschulden des Betriebsleiters bezüglich seiner Organisations- und Kontrollfunktion verlangt wurde./4/ Als dann im Zusammenhang mit der Diskussion über die Schuldregelung im sozialistischen Strafgesetzbuch die Frage akut wurde, inwieweit die für das Strafrecht 13/ Vgl. Göhring, „Zur arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit des Betriebes“, NJ 1963 S. 590. W Vgl. Michas u. a., a. a. O., Berlin 1968, S. 420. In der 2. Auflage wird zwar auf S. 560 in der Anm. 89 auf die Diskussion zur Schuldproblematik verwiesen, im übrigen Jedoch der Standpunkt beibehalten, daß eine Individualisierung der Schuld grundsätzlich erforderlich sei. gewonnenen Erkenntnisse darüber hinaus in anderen Rechtszweigen Bedeutung erlangen könnten, wurde für den Bereich des Arbeitsrechts u. a. erörtert, ob die Schuldregelung der §§ 5 bis 10 StGB auf das Tatbestandsmerkmal „schuldhaft“ in § 116 GBA anzuwen-den sei. Diese Überlegungen führten zu der weiteren Frage, ob nämlich dann, wenn man von einem einheitlichen Verantwortlichkeitssystem ausgeht, eine übereinstimmende Ausgestaltung in allen Rechtszweigen, auch unabhängig von den Beteiligten der jeweiligen gesellschaftlichen Beziehungen, notwendig ist oder ob es nicht richtiger ist, lediglich ein aufeinander abgestimmtes Wirken bei unterschiedlicher Ausgestaltung zu verlangen. Die unterschiedliche Ausgestaltung ist dann durch die verschiedenen Leitungsaufgaben der einzelnen Rechtszweige im allgemeinen und der Verantwortlichkeitsregelung im besonderen bedingt. Einheitlich sind die Standpunkte in der arbeitsrechtlichen Diskussion insoweit, als im Grundsatz die im Strafrecht gewonnenen Erkenntnisse auf die Verantwortlichkeit der Werktätigen für anwendbar erklärt werden./5/ Zweifel erhoben sich jedoch im Falle der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit des Betriebes. Wird der Betrieb als sozialistisches Kollektiv von Werktätigen und als Element des gesellschaftlichen Gesamtsystems erfaßt, so verbietet es sich, ihn denselben Maßstäben zu unterwerfen wie einen einzelnen Werktätigen. Vom Betrieb muß verlangt werden, daß er alle sich aus seiner Stellung ergebenden Möglichkeiten nutzt, um einen Schadenseintritt zu verhindern, ohne daß es in diesem Zusammenhang notwendig und möglich wäre, nach dem individuellen Verschulden eines einzelnen, leitend oder nichtleitend tätigen Werktätigen zu fragen./6/ Kirmse und Kirschner haben diesen Standpunkt aufgegriffen und hinsichtlich seiner theoretischen und praktischen Folgen ausgeleuchtet (S. 74 ff.). Interessant und begründet ist die Auffassung, die jetzt gewonnene Auslegung als weitere Konsequenz der Neufassung des § 116 GBA erklären zu wollen. Bei der Lösung der Schuldproblematik als Teil der Ver antwortlichkeitsregelung zeigen sich Verknüpfung und notwendige Abgrenzung jedoch nicht nur in bezug auf das Strafrecht, sondern ebenso auch hinsichtlich anderer Rechtszweige. Der sozialistische Betrieb als Kollektiv von Werktätigen hat nicht nur staatlich-rechtlich geleitete Beziehungen zu seinen Werktätigen, sondern gleichzeitig zu anderen betrieblich organisierten Kollektiven von Werktätigen und zu einzelnen Bürgern. Die Berücksichtigung des Charakters des Betriebes als Kollektiv von Werktätigen und seiner Stellung im sozialistischen Gesellschaftssystem ist folglich nicht nur innerhalb der gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse, sondern gleichermaßen auch in den Kooperationsbeziehungen der sozialistischen Warenproduzenten sowie in den Beziehungen zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger erforderlich. Diese Tatsache findet in der Verantwortlichkeitsregelung des Vertragsgesetzes (§§ 79 ff.) und auch in der Diskussion /5/ Vgl. G. Müller, „Wesen und Formen der Schuld des Werktätigen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1969, Heit 14, S. 433. 161 Vgl. G. Müller, „Zur Schuldproblematik im Arbeitsrecht“, Arbeit und Arbeitsrecht 1969, Heft 8, S. 245; Haber, „Zum Verschulden des Betriebes im Sinne des § 116 GBA“, Arbeit und Arbeitsrecht 1969, Heft 13, S. 411; Diskussionsbeiträge Verschulden des Betriebes nach § 116 GBA“, Arbeit und Arbeitsrecht 1969, Heft 15, S. 476; Siegert, „Verschulden wesentliches Kriterium des § 116 GBA“, Arbeit und Arbeitsrecht 1969, Heft 16, S. 505. /7/ Ranke, „Sozialistische Gesetzlichkeit, Verantwortlichkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts“, NJ 1970 S. 345; Mandel, „Schadensvorbeugung und Schadenersatz außerhalb von Verträgen“, NJ 1970 S. 390; Posch, „Die materielle Verantwortlichkeit des Bürgers und der Betriebe im Zivilrecht“, Staat und Recht 1970, Heft 7. S. 1111. 73;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).