Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 727

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 727 (NJ DDR 1971, S. 727); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 24/71 2. DEZEMBERHEFT S. 727-758 Prof. Dr. KARL A. MOLLNAÜ, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Wachsende Rolle des sozialistischen Rechts und Rechtserziehung/*/ Zu den Gründen der wachsenden Rolle des sozialistischen Rechts Im vor uns liegenden Abschnitt der Gesellschaftsentwicklung wird die Rolle, die das Recht in unserem Leben spielt, weiter anwachsen. Die Gründe dafür sind im Prinzip die gleichen, die die zunehmende Bedeutung der sozialistischen Staatsmacht bewirken./l/ Daraus folgt: Alle theoretischen und praktischen Fragen, die mit der wachsenden Rolle des sozialistischen Rechts entstehen, sind ihrem Klasseninhalt nach Fragen, wie wir die Macht der Arbeiterklasse und ihre führende Stellung immer vollkommener ausprägen. Die wachsende Rolle des sozialistischen Rechts ergibt sich zunächst aus der sich ständig erhöhenden Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, weil das sozialistische Recht seinem Klassenwesen nach ein Instrument der herrschenden Arbeiterklasse und ihrer Partei sowie ihrer Verbündeten ist. Wächst die Rolle der Arbeiterklasse, so müssen zwangsläufig auch die Instrumente an Bedeutung gewinnen, mit deren Hilfe sie u. a. die Macht ausübt. Der Beitrag, den das sozialistische Recht dabei zu erbringen hat,- besteht namentlich darin, die Or-gänisiertheit und Bewußtheit aller Werktätigen zu erhöhen, die sozialistische Moral und Lebensweise durchzusetzen, die Staatsdisziplin zu festigen und alte, überkommene Einstellungen und Verhaltensweisen systematisch auszumerzen. Deshalb müssen die rechtlichen Mittel verstärkt zur Persönlichkeitsbildung und zur weiteren Herausbildung der politisch-moralischen Einheit des Volkes eingesetzt werden. Ein weiterer Grund für die wachsende Rolle des sozialistischen Rechts sind die umfangreicher werdenden Leitungserfordemisse, die der sozialistische Staat als Machtinstrument der Arbeiterklasse bewältigen muß, da die Verflechtung der gesellschaftlichen Prozesse und Tätigkeiten an yielgestalt nicht zuletzt angesichts der notwendigen Verbindung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen der sozialistischen Gesellschaft ständig zunimmt. Die Koordinierung und Abstimmung aller Elemente und Teilbereiche der sozialistischen Gesellschaft, die Sicherung einer proportiona- 1*1 Bei dem Beitrag handelt es sich um die überarbeitete Fassung eines Referats, das der Verfasser vor einer erweiterten Sitzung des Büros der Sektion Staat und Recht beim Präsidium der Urania am 9. September 1971 gehalten hat. Hl Diese ihrer Natur nach objektiven Gründe wurden im Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 64, erläutert. len Entwicklung zwischen ihnen sowie die Entfaltung der Gemeinschaftsarbeit erfordern ebenfalls, das Recht in verstärktem Umfange einzusetzen. Die Lösung dieser gewachsenen staatlichen Leitungsaufgaben ist von der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus nicht zu trennen. Deshalb bedeutet der Einsatz des Rechts bei der Lösung dieser Aufgaben zugleich, in erweitertem Umfange rechtliche Mittel einzusetzen, um die zentrale Leitung und Planung zu qualifizieren und sie noch wirksamer mit der schöpferischen Aktivität aller Angehörigen der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten zu verbinden. Noch nicht völlig abzusehen sind die neuen Aufgaben, die die sozialistische ökonomische Integration für das sozialistische Recht mit sich bringt. Das sind m. E. Aufgaben, die das sozialistische Rechtssystem insgesamt berühren und nicht etwa nur vom Wirtschaftsrecht zu lösen sind. Notwendig wird es sein, in stärkerem Maße die internationalistischen Aspekte des sozialistischen Rechts, die sich aus dessen Klasseninhalt ergeben, herauszuarbeiten. Für die Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger ist das ein nicht zu unterschätzendes Anliegen. Nach und nach werden aber auch einzelne Rechtszweige des innerstaatlichen Rechts, wie Arbeitsrecht, Zivilrecht u. a., nach ihrer internationalen Seite hin entwickelt werden müssen, denn infolge der sozialistischen ökonomischen Integration werden gesellschaftliche Verhältnisse von Menschen verschiedener Nationalitäten entstehen, und zwar gesellschaftliche Verhältnisse, die der organisierenden und schützenden Kraft des Rechts nicht entbehren können. Dadurch werden jene Rechtsverhältnisse an Zahl und Gewicht zunehmen, die eine internationalistische Komponente haben. Um diese sich anbahnenden Prozesse theoretisch in ihrer ganzen Breite zu erhellen, wird die Beziehung objektives gesellschaftliches Gesetz sozialistisches Recht in einer neuen Dimension konkreter erforscht werden müssen. Dabei wird die Frage zu stellen sein, welche Rolle das sozialistische Recht bei der Durchsetzung der objektiven Gesetze der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft spielt und welche Konsequenzen sich daraus für die innerstaatliche Rechtsgestaltung ergeben. Vor allem wird es darum gehen, die einheitlichen Züge des juristischen Überbaus in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft bewußt zu machen und nachzuweisen. Schließlich führt die weitere Verschärfung des Klas- 727;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.