Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 719

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 719 (NJ DDR 1971, S. 719); Kreisgerichts zu diesen Handlungsteilen getroffenen Sachverhaltsfeststellungen stützen sich daher nur auf die Vernehmung von Mitverurteilten und Zeugen. Wird der Angeklagte aber nicht zur Sache vernommen, so ist damit gleichzeitig sein Recht auf Verteidigung beeinträchtigt. Das führt aber gemäß § 300 Abs. 5 StPO notwendigerweise zur Aufhebung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils und zur Zurüdeverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Das Kreisgericht ist aber auch in anderer Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen an Inhalt und Umfang der Aufklärung des Sachverhalts nicht genügend nachgekommen. Nach den bereits getroffenen Sachverhaltsfeststellungen steht fest, daß der Angeklagte die Straftaten in der Mehrzahl gemeinschaftlich mit den in diesem Verfahren Mitverurteilten oder auch mit anderen Jugendlichen begangen hat. Das Kreisgericht war daher verpflichtet, exakt den Tatbeitrag jedes Beteiligten im einzelnen zu prüfen, um das schädliche Ausmaß des strafrechtlich relevanten Vorgehens und die Schwere der Schuld richtig erfassen und entsprechend der objektiven und subjektiven Umstände der Straftat die richtige Strafe festlegen zu können. Obwohl sich aus dem Ermittlungsverfahren wichtige Hinweise darauf ergaben, daß vom Angeklagten, insbesondere zur Begehung der schwerwiegendsten Angriffe auf das sozialistische und persönliche Eigentum, die Initiative ausging, blieb dieser Umstand in der Beweisaufnahme völlig außer Betracht. Aus ihm ergeben sich aber wichtige Hinweise für eine besonders verantwortungslose Einstellung des Angeklagten zu den von ihm verletzten gesellschaftlichen Verhaltensnormen. Das Kreisgericht hat in der erneuten Hauptverhandlung unter Beachtung der vorstehend genannten Hinweise den Sachverhalt in diesem Punkt gründlich aufzuklären und bei der jeweiligen Handlung die Begehungsformen (z. B. Übersteigen des Zauns, gewaltsames öffnen von Türen, Verwendung anderer Hilfsmittel) und die Art der Tatbeteiligung genau zu ermitteln. Die dazu in den Urteilsgründen bereits enthaltenen Feststellungen werden nicht im vollen Umfang vom Protokoll der gerichtlichen Hauptverhandlung getragen und können daher nicht Grundlage der Verurteilung sein. Ein weiterer wesentlicher Mangel der Entscheidung des Kreisgerichts besteht darin, daß ein umfangreicher Teil der strafrechtlich relevanten Handlungen nur pauschal rechtlich beurteilt wurde. So ist nicht erkennbar, welches Handlungsgeschehen die Strafkammer als Diebstahl zum Nachteil persönlichen Eigentums beurteilt. Es ist auch nicht festgestellt, in welchen Fällen die Wegnahme von Krädern lediglich als unbefugte Benutzung bewertet und in welchen Fällen die Zueignungsabsicht als erwiesen angesehen wird. Eindeutige Aussagen über die rechtliche Beurteilung trifft die Strafkammer nur in bezug auf sechs vom Angeklagten in Gemeinschaft mit den Mitverurteilten verübte Diebstahlshandlungen. Aber auch bei diesen Eigentumsverletzungen hat es nicht sorgfältig die Tatbestandsmäßigkeit geprüft. Das Strafgesetzbuch enthält Tatbestände, die Diebstahlshandlungen als Verbrechen charakterisieren, wenn sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (§ 162 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 StGB) die Gesamtschwere der Tat erhöht hat. § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB kennzeichnet als einen die Straftat qualifizierenden Umstand das mit großer Intensität vorgenommene wiederholte Handeln (vgl. dazu BG Erfurt, Urteil vom 19. September 1969 2 BSB 181/69 NJ 1970 S. 657). Unabhängig von den noch zu treffenden Sachverhaltsfeststellungen in bezug auf einzelne Formen des intensiven Vorgehens hätte das Kreisgericht bei sorgfältiger Prüfung der Begehungsweise und der Zielstellung des gegen das sozialistische Eigentum gerichteten Handelns die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten gemäß § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB bejahen müssen. Diese rechtliche Beurteilung ist gerechtfertigt, weil der Angeklagte in einem kurzen Zeitraum von nur drei Monaten, getragen von skrupellosem Bereicherungsstreben, wiederholt sozialistisches Eigentum angegriffen hat und dabei auch Methoden anwandte, die von einer besonderen Tatintensität zeugen. In allen Fällen mußte der Angeklagte größere physische Kraftanstrengungen zur Überwindung von Hindernissen (wie das Übersteigen von Zäunen, das gewaltsame öffnen von Gebäuden, das Aufbrechen von Behältnissen) auf bringen. Er führte die Tat zur Nachtzeit und gemeinschaftlich mit anderen aus. Dabei traf er vorher Absprachen mit den Mittätern und bereitete mit ihnen gemeinsam schon vorher den Abtransport des Diebesgutes vor. Ein weiteres wichtiges Kriterium, das die Bestrafung des Angeklagten wegen verbrecherischen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums erforderlich macht, ist die Höhe des entstandenen Schadens. Gegenstand des Strafverfahrens bilden 10 Einzelhandlungen des Angeklagten, mit denen das sozialistische Eigentum um etwa 8000 Mark geschädigt wurde. Das ist eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sind die Handlungen des Angeklagten rechtlich als Verursachung einer schweren Schädigung i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB zu beurteilen. Anmerkung: Das vorstehende Urteil befaßt sich mit wichtigen Fragen der allseitigen Aufklärung des Sachverhalts und der Sicherung des Rechts auf Verteidigung. Dem Urteil ist im Ergebnis zuzustimmen. Um Mißverständnissen vorzubeugen, ist jedoch noch auf folgendes hinzuweisen: Der Gang der gerichtlichen Hauptverhandlung wird durch §§220 ff. StPO geregelt. Die Vernehmung des Angeklagten (§§ 224,222 Abs. 2 StPO) entspricht der Pflicht des Gerichts, „als Grundlage seiner Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die 'Persönlichkeit des Angeklagten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in belastender und entlastender Hinsicht allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Diesen Aufgaben dient die Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache, die darauf folgende weitere Erhebung und Überprüfung der Beweise sowie die Besichtigung von Orten und Gegenständen“ (§ 222 Abs. 1 und 2 StPO). Die Vernehmung des Angeklagten zur Person und Sache steht in der Regel am Beginn der Beweisaufnahme. Zwischen der Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 221 Abs. 5 StPO) und dem Beginn der Beweisaufnahme ist grundsätzlich kein besonderer Verfahrensabschnitt erforderlich, in dem der Angeklagte Gelegenheit hat, sich zu dem strafrechtlichen Vorwurf zu äußern. Eine auf ein globales Schuldbekenntnis des Angeklagten hinzielende Fragestellung, ob er sich „im Sinne der Anklage für schuldig bekenne“, ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen. ln der Regel ist dem Angeklagten während der Vernehmung zur Person und zur Sache Gelegenheit zu 719;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.