Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 701

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 701 (NJ DDR 1971, S. 701); gewichtige Vorbringen, die beispielsweise das Verhalten der Richter, der Schöffen oder anderer Mitarbeiter des Gerichts bei der Durchführung der Verfahren betreffen, ausdrücklich Kritik an der Arbeitsorganisation des Gerichts üben oder erhebliche Verzögerungen in der Verfahrensbearbeitung kritisieren. Solche Vorbringen dürfen nicht als „Schriftsätze“ in den Prozeßakten verschwinden, sondern müssen als Eingabe unter Kontrolle genommen und ohne das Verfahren zu verzögern nach den Eingabenprinzipien bearbeitet werden. Jede schlecht, falsch oder gar nicht bearbeitete Eingabe, jede unbeachtete Initiative der Bürger hemmt ihre Aktivität jedes Aufgreifen ihres Vorbringens, jede erfolgreiche Erledigung einer Eingabe beflügelt ihre Aktivität und fördert ihre Bereitschaft, auch künftig und bei anderer Gelegenheit an der Lösung gesellschaftlicher Aufgaben mitzuarbeiten. Eingaben der Bürger und als neues Element Eingaben von Gemeinschaften und gesellschaftlichen Organisationen sind nicht vorwiegend Ausdruck der Kritik, sondern meistenteils Zeichen des Vertrauens in die staatliche Leitung und der Bereitschaft zur Mitarbeit. Insofern trägt ihre richtige Bearbeitung und Auswertung dazu bei, den Verfassungsgrundsatz, wonach jeder Verantwortung für das Ganze trägt, im Bewußtsein der Bürger zu festigen, d. h., ihr staatsbürgerliches Bewußtsein zu entwickeln. Die für den Bürger nächstliegende und insofern auch wichtigste Seite der Eingabenbearbeitung ist die fristgerechte und inhaltlich richtige Bearbeitung seines Anliegens. Diesem Grundsatz, wird bereits weitgehend entsprochen. Wenn bei etwa 20 Prozent der Eingaben die Fristen für die Bearbeitung überschritten werden, so ist das im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß ein großer Teil der Eingaben umfangreiche Überprüfungen erfordert, daß Aussprachen vorbereitet werden müssen oder Konsultationen mit anderen Organen unumgänglich sind. Unvertretbar ist es aber, daß noch zu häufig bei sich abzeichnenden Fristüberschreitungen keine begründeten Zwischenbescheide erteilt werden. Hier müssen die Leiter der Dienststellen stärker kontrollieren und gewährleisten, daß dem Verfasser der Eingabe erläutert wird, welcher Stand in der Bearbeitung seiner Angelegenheit erreicht wurde und weshalb die Sache nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgeschlossen werden kann. Eine andere wesentliche Frage ist die nach der Art und Weise der Erledigung. Erfahrungen zeigen, daß die mündliche Aussprache in der Regel die Bürger mehr befriedigt und zu effektiveren Ergebnissen führt als ein schriftlicher Bescheid, jedoch wird letzterem oft der Vorzug gegeben, wenn eine Aussprache besonders organisiert werden muß. Eine richtige Differenzierung im Aufwand muß auch bei der Eingabenbearbeitung vorgenommen werden, wobei von der Bedeutung der Sache für die vom konkreten Problem betroffenen Bürger bzw. Kollektive auszugehen ist. Dabei gilt es, auch mit den Entscheidungen über Eingaben unsere Bürger mehr mit dem Wesen und Inhalt des sozialistischen Rechts vertraut zu machen. In diesem Zusammenhang muß hervorgehoben werden, daß eine begründete Eingabe im allgemeinen nicht mit dem Abschlußbescheid „erledigt“ ist, sondern erst dann, wenn das mit der Eingabe aufgeworfene Problem geklärt wurde. Solange muß die Verwirklichung von Entscheidungen über begründete Eingaben unter strenger Kontrolle gehalten werden. Eingabenanalyse Die vollständige Erfassung und exakte Bearbeitung der Eingaben ist zugleich die Voraussetzung für die Be- obachtung und Einschätzung der politischen Aktivität der Bürger. Es ist z. B. sehr wichtig zu wissen, in welchem Umfang Gemeinschaften von Bürgern und gesellschaftliche Organisationen auftreten, inwieweit mit den Ausschüssen der Nationalen Front zur Lösung bestimmter Probleme zusammengearbeitet wurde und inwieweit die Eingabenverfasser dabei selbst mitgewirkt haben, weil sich darin die verschiedenen Möglichkeiten und Methoden der Heranführung der Bürger an die staatliche Leitung widerspiegeln. Deshalb muß die Analyse und Auswertung der Eingaben durch die Direktoren der Gerichte und Leiter der Staatlichen Notariate noch stärker als eine erstrangige politische Aufgabe erkannt werden. In der Ordnung sind die Anforderungen an die jährliche Eingabenanalyse dargelegt. Hier scheint es uns wichtig, zu betonen, daß der Übergang zur Jahresanalyse stärkere Konzentration, höheren Verdichtungsgrad und damit ein Mehr an Aussagekraft erfordert. Diesem Ziel dient die Veränderung der Gliederung der Eingaben nach Leitungskomplexen, wobei diese Gliederung sowohl dem Verantwortungsbereich des Ministeriums der Justiz als auch der inhaltlichen Zielsetzung der Eingaben entspricht. Die Eingaben gliedern sich in: Kritiken an der Rechtsanwendung, die nicht als ordentliches Rechtsmittel zu klassifizieren sind. Aus ihnen lassen sich Schlüsse ziehen im Hinblick auf die Qualifikation und den Kenntnisstand der juristischen Mitarbeiter und Sekretäre in- den verschiedenen Rechtszweigen sowie auf die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen. Kritiken an gesetzlichen Regelungen vermitteln insbesondere Aussagen über die Wirksamkeit unseres Rechts und über mögliche Mängel in der Rechtspropaganda. Vorbringen zur Vermeidung von Rechtskonflikten geben vor allem Auskunft über den Stand des wachsenden Vertrauensverhältnisses zwischen den Bürgern und unserem Staat sowie über die Entwicklung der Rechtsauffassungen und des Rechtsbewußtseins der Werktätigen. Hinweise zu Mängeln in der Arbeitsweise und Arbeitsorganisation der Gerichte lassen territoriale und sachliche Schwerpunkte deutlich werden und ermöglichen den planmäßigen und gezielten Einsatz der vorhandenen Kräfte. Bei Eingaben gegen das Verhalten von Mitarbeitern stehen die Fragen der Erziehung der Kader und der Leitungstätigkeit des betreffenden Organs im Vordergrund. In jedem Fall sind sowohl die begründeten als auch die unbegründeten Anliegen der Bürger von Interesse. Schon ihr Verhältnis zueinander innerhalb der verschiedenen Sachkomplexe und die dabei zutage tretenden Unterschiede und Veränderungen geben wichtige Aufschlüsse über die Qualität der Arbeit, die Arbeitsweise und das Verhalten der Mitarbeiter. Aber auch die Kenntnis dessen. Was die Bürger zu Unrecht bemängeln genau wie die Kenntnis des Gegenstandes der unzuständigerweise an die Justizorgane gerichteten Eingaben , macht es möglich, das Rechtsbewußtsein und die Rechtsvorstellungen der Bürger, ihr Wissen um die Verantwortung der verschiedenen staatlichen Organe und Einrichtungen und deren Funktionsweise besser einzuschätzen und Kenntnisse über die Wirksamkeit unserer Gesetze und unserer Öffentlichkeitsarbeit zu erhalten. Die Eingabenanalyse bietet somit wesentliche Ansätze für eine gezielte Rechtspropaganda und politische Massenarbeit der Justizorgane in den Bezirken und Kreisen. Sie kann für die Zusammenarbeit der Gerichte mit;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.