Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 699

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 699 (NJ DDR 1971, S. 699); andere große Gruppe enthält sehr unterschiedliche Verpflichtungen für die Staaten, spezielle Verpflichtungen aus einzelnen Verträgen und UN-Beschlüssen sowie allgemeine Verpflichtungen, die sich unmittelbar aus der UN-Charta ergeben wie z. B. das Verbot des Rassismus, das in der Deklaration von 1963 näher definiert wird. Wird die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit hier einmal ausgegliedert, dann lassen sich drei Kategorien von Völkerrechtsverletzungen unterscheiden, die im Zusammenhang mit der Rassendiskriminierung eine Rolle spielen: 1. Da ist zunächst ein Unterlassungsdelikt, das darin zum Ausdruck kommt, daß der Staat nicht oder ungenügend eine gesellschaftliche, durch private Organisationen oder Personen betriebene Rassenhetze oder Diskriminierung bekämpft. Diese Methode der Rassendiskriminierung, diese Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen spielt z. B. eine große Rolle für die Einschätzung der USA-Politik gegenüber den amerikanischen Negern. Sicher ist es unmöglich, einen Staat für jede beliebige Rassendiskriminierung verantwortlich zu machen, die in seinem Territorium von der einen oder anderen Person begangen wird oder derer sich seine Staatsbürger irgendwo schuldig machen. Es ist zweifellos eine innere Angelegenheit jedes Staates, hier mit geeigneten Maßnahmen für Abhilfe zu sorgen. Wenn ein Staat aber solche Maßnahmen unterläßt, wenn er z. B. unter dem von der amerikanischen Regierung häufig benutzten Vorwand der Meinungs-, Presse- oder Organisationsfreiheit oder mit ähnlichen Argumenten Rassismus in seinem Hoheitsbereich, von seinen Staatsbürgern bzw. juristischen Personen dul-det/24/, dann muß er sich solche Handlungen als Völkerrechtsdelikt genauso zurechnen lassen wie andere völkerrechtswidrige Handlungen Privater, die zu unterbinden er völkerrechtlich verpflichtet ist. Die Besonderheit besteht hier darin, daß es in der Regel keinen Staat gibt, der für die betroffenen Personen dem das Völkerrecht verletzenden Staat gegenüber ein Schutzrecht geltend machen könnte. (Das ist übrigens anders im Falle der „Fremdarbeiter“, da es hier einen solchen Staat gibt.) Soweit nicht die in der Konvention über die Beseitigung aller Formen des Rassismus vorgesehenen Verfahren angewandt werden können, z. B. weil der betreffende Staat nicht Mitglied der Konvention ist, können derartige Völkerrechtsverletzungen m. E. von jedem Staat in der Organisation der Vereinten Nationen zur Sprache gebracht werden. Dem kann nicht mit dem Einwand der „inneren Angelegenheiten“ aus Art. 2 Abs. 7 der UN-Charta begegnet werden, denn Nazismus und Rassismus sind, wie es in der Resolution 2438 (XXIII) heißt/25/, eine „krasse Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen , die den Weltfrieden und die Sicherheit der Völker gefährden können“. Werden Verletzungen des Rassismusverbots in der Vollversammlung erörtert, so bedeutet das sicher noch nicht, daß damit die Organisation der Vereinten Nationen wirksame Maßnahmen zum Einschreiten hätte. Es ermöglicht jedoch, diese diskriminierende, völkerrechtswidrige Politik anzuprangern und die öffentliche Meinung gegen eine solche Politik zu mobilisieren. 2. Von dieser Kategorie der Völkerrechtsverletzungen ist diejenige zu unterscheiden, die wie z. B. im Fälle Portugals gewaltsam ein Kolonialregime aufrechterhält oder wie im Falle des Apartheidregimes un- /24/ Vgl. dazu Graefrath, „Verurteilung des Rassismus Schutz der Menschenrechte", ln: UNO-BUanz 65/66, Berlin 1966, S. 145 f. /25/ Deutscher Text ln: UNO-Bllanz 68/69, Berlin 1969, s. m. mittelbar durch Gesetze und staatliche Maßnahmen eine barbarische Politik der Rassendiskriminierung und Rassentrennung betreibt. Hier sind es die Aktionen des Staates selbst, die die völkerrechtliche Verantwortlichkeit begründen. Eine Verantwortlichkeit übrigens, die nicht einfach als Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen definiert werden kann. Sie teilt viele der Besonderheiten, die sich aus der Verletzung des Aggressionsverbots ergeben. Eine solche rassistische Politik wird daher heute im Völkerrecht als Verbrechen bezeichnet. Das wird in zahlreichen Resolutionen der Organisation der Vereinten Nationen unzweideutig ausgesprochen. So z. B. in den Resolutionen 2621 (XXV) und 2646 (XXV)/26/ und in vielen anderen aus vorhergehenden Vollversammlungen. Eine solche verbrecherische Politik berechtigt einerseits die UN, entsprechende Sanktionen zu beschließen. Andererseits macht sie die Aktionen der Widerstandsund Befreiungskämpfer zu völkerrechtlich legitimierten Aktionen. Infolgedessen sind andere Staaten berechtigt, diesen Kampf aktiv zu unterstützen, und die Widerstands- bzw. Freiheitskämpfer haben ggf. einen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene./27/ Auch das hat in zahlreichen Resolutionen der Organisation der Vereinten Nationen seinen Niederschlag gefunden. Es hat schließlich auf der XXV. Vollversammlung in der Resolution 2646 zu der Feststellung geführt, daß diese Formen des Rassismus „eine völlige Verneinung der Grundsätze und Ziele der UN-Charta darstellen“. Die Vollversammlung erklärt in dieser Resolution weiter, “daß jeder Staat, dessen offizielle Politik oder Praxis auf einer Rassendiskriminierung wie z. B. Apartheid beruht, den Grundsätzen und Zielen der UN-Charta zuwiderhandelt und daher keinen Platz in der Organisation der Vereinten Nationen haben sollte“. Hier wird auf Art. 6 der UN-Charta angespielt, der die Möglichkeit des Ausschlusses eines Mitglieds vorsieht, wenn es beharrlich die in der Charta enthaltenen Grundsätze verletzt. Soweit diese Form der Rassendiskriminierungspolitik zugleich eine Bedrohung des Friedens darstellt, was wie in den Vereinten Nationen wiederholt festgestellt wurde z. B. im Falle des Apartheidregimes und des portugiesischen Kolonialismus gegeben ist, ermächtigt das den Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen und alle Staaten, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung tätig zu werden. In Fällen, in denen die UNO gegen einen solchen Staat wie z. B. Südafrika und Südrhodesien Präventiv- oder Zwangsmaßnahmen ergriffen hat, besteht nach Art. 2 Abs. 5 der Charta für alle Mitglieder die Verpflichtung, diese Maßnahmen zu unterstützen und dem Staat, gegen den sich diese Maßnahmen richten, keine Hilfe zu leisten. 3. Im Zusammenhang mit dieser dem Prinzip der kollektiven Sicherheit entstammenden Verpflichtung muß auch die dritte Kategorie von Völkerrechtsverletzungen gesehen werden, die in der Förderung oder Unterstützung rassistischer Regimes liegt. Diese Förderung oder Unterstützung verletzt auch wenn der Sicherheitsrat bislang keine Sanktionen beschlossen hat das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit, das ein verbindliches Rechtsprinzip des allgemeinen Völkerrechts ist. In der Deklaration der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, die als Resolution 2625 (XXV) beschlossen wurden/28/, wird als einer der wesentlichen Inhalte )26/ Deutscher Text ln: Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1/71, S. 178. /27/ Vgl. dazu Graefrath, „Verwirklichung der Menschenrechte fordert Kampf gegen Nazismus“, UNO-Bllanz 68/69, S. 159. 728/ Deutscher Text ln: Deutsche Außenpolitik 1971, Heft 3, S. 608 fl. 699;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Mitarbeitern nicht unterschätzt werden. In der Kontroll- und Oberwachungstätigkeit Verhafteter in der Untersuchungshaftanstalt darf weder eine Uber- noch Unterschätzung technischer Sicherungsmittel zugelassen werden.