Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 695

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 695 (NJ DDR 1971, S. 695); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 23/71 1. DEZEMBERHEFT S. 695-726 Prof. Dr. BERNHARD GRAEFRATH, Bereich Völkerrecht der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Überwindung des Rassismus antiimperialistisches Kampfziel und völkerrechtliche Verpflichtung Der folgende Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den Prof. Dr. Graefrath in einer Sitzung des DDR-Komitees für Menschenrechte gehalten hat. D. Red. Die Bemühungen der UNO zur Überwindung des Rassismus Solange die Organisation der Vereinten Nationen besteht, hat sie dem Kampf gegen den Rassismus ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Neben zahlreichen Resolutionen war sie immer wieder bemüht, die Staaten selbst zu Aktionen gegen den Rassismus zu veranlassen. Dabei mußte sich die Vollversammlung wegen der Universalität dieser Aufgaben in ihren Appellen notwendig an alle Staaten wenden, sie konnte sich nicht auf Empfehlungen an die Mitgliedstaaten beschränken. So rief die XXIV. UN-Voll Versammlung 1969 in ihrer Resolution 2544 vom 11. Dezember 1969 „alle Staaten dringend auf, ihre Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Gewährleistung der raschen und völligen Beseitigung der Rassendiskriminierung einschließlich der Apartheid-Politik, des Nazismus und all seiner modernen Formen sowie anderer Erscheinungen des Rassismus zu verstärken“ /l/. Zu diesem Zweck wurde mit. der Resolution 2544 (XXIV) das Jahr 1971 zum Internationalen Jahr für Kampfaktionen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung erklärt. 121 Die Vollversammlung verwirklichte damit eine Anregung, die auf der Teheraner Menschenrechtskonferenz 1968 einstimmig beschlossen worden wär./3/ /I/ Deutscher Text in dokumentation der zeit 1970, Heftl9, S. 21. /2/ In der DDR wurde zur Realisierung dieses Aufrufs der Vollversammlung am 27. April 1971 ein Komitee zur Begehung des Internationalen Jahres für Kampfaktionen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, gegründet, das im Zusammenwirken mit dem DDR-Komitee für Menschenrechte und der Liga für die Vereinten Nationen in der. DDR eine Reihe international sehr beachteter Veranstaltungen durchführte. Vgl. dazu die vom DDR-Komitee für Menschenrechte herausgegebenen Informationen 3/1971 „Solidarisch im Kampf gegen Rassismus“ und 4/1971 „Rassismus Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sowie das Kommunique der Liga für die Vereinten Nationen in der DDR über ein Seminar in Potsdam-Babelsberg anläßlich des UN-Jahres gegen Rassismus, dokumentation der zeit 1971, Heft 17, S. 27 f. /3/ Vgl. die Resolution XXIV International Year for Action to Combat Racism and Racial Discrimination vom 12. Mai 1968, in: Final Act of the International Conference on Human Rights, New York 1968, A/Conf. 32/41 p. 18. Der Kampf zur Beseitigung aller Formen des Rassismus nimmt zu Recht einen zentralen Platz im Rahmen der Bemühungen der UN zur Förderung der Menschenrechte ein. Neben dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ist das Verbot der Diskriminierung das einzige Menschenrecht, das unmittelbar in der Charta der Vereinten Nationen erwähnt wird./4/ Die ausdrückliche Nennung dieser beiden grundlegenden Menschenrechte genügte jedoch, um den demokratischen Inhalt’ der Menschenrechtskonzeption insgesamt zu umreißen, einer Konzeption, die die Anti-Hitler-Koalition verbunden hatte Und die als Aufgabenstellung für die zukünftige Friedenssicherung in die Organisation der Vereinten Nationen eingebracht worden war. 25 Jahre Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen haben die Richtigkeit dieser Aufgabenstellung bestätigt./5/ Sie hat sich als Instrument bei der Zerschlagung des Kolonialsystems bewährt, und neue Aufgaben sind ihr. in der Überwindung der Folgeschäden des Kolonialismus und der Abwehr neokolonialistischer Versklavung der Menschen durch den staatsmonopolistischen Kapitalismus zugewachsen. Heute ist außer Zweifel, daß der Rassismus keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat schon gar keine biologische. Die pseudobiologischen Begriffe und Methoden des Rassismus in all seinen spezifischen Erscheinungsformen haben immer nur zur Mystifizierung oder Rechtfertigung der brutalen,' oft bestialischen Auspliinderungs-, Unterdrückungs- oder Ausrottungspraktiken reaktionärer Klassen, insbesondere der reaktionär gewordenen Bourgeoisie gedient. Der Rassismus wurde und wird darauf hat Lenin vielfach hingewiesen eingesetzt, „um den Blick des Arbeiters zu trügen, um seine Aufmerksamkeit von dem wirklichen Feind der Werktätigen vom Kapital abzulenken“ /6/, um die Völker zu trennen und das Volksbewußtsein systematisch zu demoralisieren./?/ Es ist sicher auch ein Verdienst der vielfältigen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung; Wissenschaft und Kultur (UNESCO), daß der unwissenschaftliche und menschenfeindliche Charakter aller W Art. 1 Abs. 3 und Art. 55 c. /5/ Vgl. dazu Graefrath, „Förderung der Menschenrechte, eine universelle AufgabensteUung der Vereinten Nationen“, in: 25 Jahre Vereinte Nationen, Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 2Ü970, S. 78 ff. f6l Lenin, Werke, Bd. 29, S. 239. m Lenin, Werke, Bd. 20i S. 234. 695;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Paragraphen in Verbindung mit Paragraph esetz zuzuführen. Entsprechend Paragraph Gesetz ist die Zuführung statthaft, entweder zum Zwecke der Peststellung der Personalien, wenn diese nicht an Ort und Stelle zweifelsfrei festgestellt werden können, oder zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist.