Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 695

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 695 (NJ DDR 1971, S. 695); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 23/71 1. DEZEMBERHEFT S. 695-726 Prof. Dr. BERNHARD GRAEFRATH, Bereich Völkerrecht der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Überwindung des Rassismus antiimperialistisches Kampfziel und völkerrechtliche Verpflichtung Der folgende Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den Prof. Dr. Graefrath in einer Sitzung des DDR-Komitees für Menschenrechte gehalten hat. D. Red. Die Bemühungen der UNO zur Überwindung des Rassismus Solange die Organisation der Vereinten Nationen besteht, hat sie dem Kampf gegen den Rassismus ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Neben zahlreichen Resolutionen war sie immer wieder bemüht, die Staaten selbst zu Aktionen gegen den Rassismus zu veranlassen. Dabei mußte sich die Vollversammlung wegen der Universalität dieser Aufgaben in ihren Appellen notwendig an alle Staaten wenden, sie konnte sich nicht auf Empfehlungen an die Mitgliedstaaten beschränken. So rief die XXIV. UN-Voll Versammlung 1969 in ihrer Resolution 2544 vom 11. Dezember 1969 „alle Staaten dringend auf, ihre Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Gewährleistung der raschen und völligen Beseitigung der Rassendiskriminierung einschließlich der Apartheid-Politik, des Nazismus und all seiner modernen Formen sowie anderer Erscheinungen des Rassismus zu verstärken“ /l/. Zu diesem Zweck wurde mit. der Resolution 2544 (XXIV) das Jahr 1971 zum Internationalen Jahr für Kampfaktionen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung erklärt. 121 Die Vollversammlung verwirklichte damit eine Anregung, die auf der Teheraner Menschenrechtskonferenz 1968 einstimmig beschlossen worden wär./3/ /I/ Deutscher Text in dokumentation der zeit 1970, Heftl9, S. 21. /2/ In der DDR wurde zur Realisierung dieses Aufrufs der Vollversammlung am 27. April 1971 ein Komitee zur Begehung des Internationalen Jahres für Kampfaktionen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, gegründet, das im Zusammenwirken mit dem DDR-Komitee für Menschenrechte und der Liga für die Vereinten Nationen in der. DDR eine Reihe international sehr beachteter Veranstaltungen durchführte. Vgl. dazu die vom DDR-Komitee für Menschenrechte herausgegebenen Informationen 3/1971 „Solidarisch im Kampf gegen Rassismus“ und 4/1971 „Rassismus Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sowie das Kommunique der Liga für die Vereinten Nationen in der DDR über ein Seminar in Potsdam-Babelsberg anläßlich des UN-Jahres gegen Rassismus, dokumentation der zeit 1971, Heft 17, S. 27 f. /3/ Vgl. die Resolution XXIV International Year for Action to Combat Racism and Racial Discrimination vom 12. Mai 1968, in: Final Act of the International Conference on Human Rights, New York 1968, A/Conf. 32/41 p. 18. Der Kampf zur Beseitigung aller Formen des Rassismus nimmt zu Recht einen zentralen Platz im Rahmen der Bemühungen der UN zur Förderung der Menschenrechte ein. Neben dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ist das Verbot der Diskriminierung das einzige Menschenrecht, das unmittelbar in der Charta der Vereinten Nationen erwähnt wird./4/ Die ausdrückliche Nennung dieser beiden grundlegenden Menschenrechte genügte jedoch, um den demokratischen Inhalt’ der Menschenrechtskonzeption insgesamt zu umreißen, einer Konzeption, die die Anti-Hitler-Koalition verbunden hatte Und die als Aufgabenstellung für die zukünftige Friedenssicherung in die Organisation der Vereinten Nationen eingebracht worden war. 25 Jahre Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen haben die Richtigkeit dieser Aufgabenstellung bestätigt./5/ Sie hat sich als Instrument bei der Zerschlagung des Kolonialsystems bewährt, und neue Aufgaben sind ihr. in der Überwindung der Folgeschäden des Kolonialismus und der Abwehr neokolonialistischer Versklavung der Menschen durch den staatsmonopolistischen Kapitalismus zugewachsen. Heute ist außer Zweifel, daß der Rassismus keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat schon gar keine biologische. Die pseudobiologischen Begriffe und Methoden des Rassismus in all seinen spezifischen Erscheinungsformen haben immer nur zur Mystifizierung oder Rechtfertigung der brutalen,' oft bestialischen Auspliinderungs-, Unterdrückungs- oder Ausrottungspraktiken reaktionärer Klassen, insbesondere der reaktionär gewordenen Bourgeoisie gedient. Der Rassismus wurde und wird darauf hat Lenin vielfach hingewiesen eingesetzt, „um den Blick des Arbeiters zu trügen, um seine Aufmerksamkeit von dem wirklichen Feind der Werktätigen vom Kapital abzulenken“ /6/, um die Völker zu trennen und das Volksbewußtsein systematisch zu demoralisieren./?/ Es ist sicher auch ein Verdienst der vielfältigen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung; Wissenschaft und Kultur (UNESCO), daß der unwissenschaftliche und menschenfeindliche Charakter aller W Art. 1 Abs. 3 und Art. 55 c. /5/ Vgl. dazu Graefrath, „Förderung der Menschenrechte, eine universelle AufgabensteUung der Vereinten Nationen“, in: 25 Jahre Vereinte Nationen, Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 2Ü970, S. 78 ff. f6l Lenin, Werke, Bd. 29, S. 239. m Lenin, Werke, Bd. 20i S. 234. 695;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.