Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 685

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 685 (NJ DDR 1971, S. 685); Täter zur Tötung eines Menschen auch tatsächlich bestimmt hat, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 113 Abs. 1 Ziff. 1 StGB erfüllt. 3. Zur außergewöhnlichen Strafmilderung bei versuchtem Mord. 4. Die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte ist bei einem Verbrechen des versuchten Mordes nicht zwingend. Ihre Anwendung als Zusatzstrafe ist abhängig von der Schwere der Schuld. OG, Urt. vom 18. Juni 1971 5 Ust 33/71. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes (§ 112 Abs. 1 und 3 StGB) zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die staatsbürgerlichen Rechte für die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Gegen dieses Urteil, hat der Angeklagte Berufung eingelegt, die zur Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts im Strafausspruch führte. Aus den Gründen: Entgegen der Auffassung der Berufung liegt in rechtlicher Hinsicht kein versuchter Totschlag i. S. von § 113 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 StGB, sondern gemäß § 112 Abs. 1 und 3 StGB ein versuchter Mord vor. Zu diesem Ergebnis war auch das Bezirksgericht gekommen. Der dazu gegebenen Begründung im Urteil des Bezirksgerichts kann indes nicht gefolgt werden. In Anbetracht der schwierigen Beweislage, die durch widersprüchliche Aussagen der Tatbeteiligten entstanden war, führte der Senat zur umfassenden Prüfung des Verteidigungsvorbringens eine eigene ergänzende Beweisaufnahme durch. Die für die rechtliche Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten und damit für die Schuldbewertung entscheidende Frage besteht darin, ob der Angeklagte durch eine schwere Kränkung in hochgradige Erregung versetzt und dadurch zur Tat bestimmt worden war. Insbesondere auf diese Frage war die eigene Beweisaufnahme des Senats gerichtet, in deren Ergebnis festzustellen ist, daß der Angeklagte durch eine schwere Kränkung des Geschädigten K. ohne eigene Schuld in hochgradige Erregung (Affekt) versetzt worden war, diese Kränkung den Entschluß, K. zu töten, aber nicht unmittelbar hervorgerufen hat. Mithin liegen andere Gründe als die des Bezirksgerichts vor, die die Anwendung von § 113 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 StGB versagen. Der Sachverhalt stellt sich nach der erneuten Beweisaufnahme wie folgt dar: Der Angeklagte hatte am Tattage seit Mittag alkoholische Getränke zu sich genommen. Er war gegen Abend erheblich angetrunken. Zur Tatzeit lag ein Blutalkoholwert von 1,7 Promille vor. In diesem Zustand entschloß er sich, zu K. zu-gehen, ihn wegen einer versprochenen Niethose aufzusuchen. In der Wohnung von K. kam es zum Streit. Der Angeklagte beschimpfte K., wurde gegen ihn tätlich und erregte sich stark. Nachdem K. ihn abgewehrt hatte und der Angeklagte zu Boden gefallen war, verließ K. die Wohnung, ohne daß der Angeklagte wußte, wohin dieser ging. Als der Angeklagte in seine Wohnung kam, fand er K. im' Gespräch mit seiner Frau vor. Während im Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Bezirksgericht noch davon auszugehen war, daß der Angeklagte sofort seine Vorwürfe gegen K. wegen der versprochenen und nicht besorgten Niethose fortsetzte und sogleich versuchte, deshalb gegen ihn tätlich zu werden, kann nach den Aussagen des Angeklagten und der Zeugen vor dem Senat unter Einbeziehung ihrer widersprüchlichen Aussagen im bisherigen Verfahren dieser Geschehens- ablauf den Feststellungen nicht zugrunde -gelegt werden. Danach war es so, daß der Angeklagte zu Hause K. vorfand und unmittelbar nach seinem Eintreffen hörte, wie seine Frau K. vorhielt, er solle daran denken, was er mit ihr im Schlafzimmer gemacht habe. Er habe genug Unheil über die Familie gebracht. Der Angeklagte sagte aus, er sei durch diese Mitteilung sehr aufgebracht gewesen und habe K. verprügeln wollen. Er sei auf ihn zugestürzt, jedoch habe seine Frau versucht, ihn am Schlagen zu hindern. Seine‘Wut habe sich deshalb gesteigert. ■ Nunmehr sei er in. die Küche gegangen, habe das Messer geholt und sei K', der gerade die Wohnung verlassen hatte, hinterhergelaufen. An der Treppe habe er ihn eingeholt, ihm den Stich mit dem Messer versetzt und sei, da K. darauf nicht reagiert habe, in die Wohnung zurückgegangen. Er habe von seiner Frau erfahren wollen, was sich mit K. zugetragen habe, aber seine Frau habe darauf nicht geantwortet. In seiner Erregung habe er Geschirr zerschlagen und sei nochmals mit einem Messer K. hinterhergelaufen, habe ihn jedoch nicht mehr gefunden. Da die Aussagen der Zeugen sich erheblich widersprachen und beide sich an Einzelheiten auch nicht voll erinnern konnten, muß der Aussage des Angeklagten gefolgt werden, daß sich das Geschehen so vollzog, wie er es geschildert hat. Nach diesem Sachverhalt war zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Tötung im Affekt Vorlagen. : Die Begründung im Urteil des Bezirksgerichts, daß ein versuchter Totschlag gemäß § 113 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 StGB nicht vorliegt, läßt zunächst erkennen, daß das Bezirksgericht diese Frage nicht, mit folgerichtiger Gründlichkeit und ausgehend von den gesetzlichen Anforderungen an eine Affekttötung untersucht hat. So hat es ohne nähere Begründung verneint, daß sexuelle Beziehungen des K. zur Ehefrau des Angeklagten eine schwere Kränkung für diesen seien. Auch seine weitere Darlegung, eine solche Kränkung würde nicht automatisch zum unverschuldeten Affekt führen, zeigt, daß es die Anforderungen an den Tatbestand verkennt. In richtiger Beurteilung der inneren Vorgänge beim Angeklagten ist in Übereinstimmung mit allen hierzu getroffenen Feststellungen davon auszugehen, daß der Angeklagte durch das Verhalten von K. seiner Ehefrau gegenüber bzw. durch die Kenntnis der Ereignisse und der darauf beruhenden Annahme, daß K. seiner Ehefrau gegenüber Gewalt angewendet hat, schwer gekränkt worden ist. Er hat das in der Beweisaufnahme so ausgedrückt: Kränkung sei nicht das richtige Wort, es sei zu schwach, um seine unbändige Erregung zu kennzeichnen. Das Oberste Gericht hat bereits in der Entscheidung vom 21. April 1969 5 Ust 11/69 (NJ 1969 S. 405) ausgeführt, daß ein Ehemann durchaus dadurch schwer gekränkt werden kann, wenn er von ehewidrigen Beziehungen des später Geschädigten zu seiner Frau erfährt. Das gilt um so mehr für solche Fälle, da der Ehemann annimmt oder feststellt, daß die sexuelle Annäherung gegen den Willen seiner Frau vorgenommen wurde. Die Reaktion des Angeklagten, nachdem er Kenntnis von den sexuellen Beziehungen des K. zu seiner Frau erhielt, zeigt, daß er durch dieses, die bisherige Freundschaft mißachtende Verhalten von K. schwer getroffen und maßlos empört war. Es ist der Aussage des Angeklagten zu folgen, daß er. völlig überrascht wurde von der Äußerung seiner Frau, K. solle daran denken, was in der Schlafstube geschah, er habe genug Unheil über die Familie gebracht. Daher habe er angenommen, es sei eine Vergewaltigung ge- 685;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.