Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 682

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 682 (NJ DDR 1971, S. 682); gelöst werden können, und hebt hervor, daß die DDR und die BRD in diesem Abkommen als gleichberechtigte Völkerrechtssubjekte behandelt werden; stellt fest, daß das zu schaffende System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der friedlichen Entwicklung aller Völker dienen wird und unter den gegebenen Bedingungen durch Konferenzen aller europäischen Staaten stufenweise geschaffen werden kann und daß dieses System auf den Prinzipien des Völkerrechts basieren muß, die in der Charta der Vereinten Nationen geregelt sind; hebt hervor, daß die europäische Sicherheit allen europäischen Staaten die auch aufgerufen und verpflichtet sind, am Zustandekommen eines Systems der europäischen Sicherheit mitzuwirken zugute kommen muß und daß es eine Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts bedeutet, einen dieser Staaten von der gleichberechtigten Teilnahme auszuschließen; weist nach, daß es im Interesse der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen in Europa liegt, wenn alle Staaten ihre Beziehungen zueinander normalisieren, die DDR und die BRD alsbald in die Vereinten Nationen und deren Spezialorganisationen aufgenommen werden und alle europäischen Staaten die DDR auf der Grundlage des Völkerrechts anerkennen und zu ihr diplomatische Beziehungen herstellen. Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde von den Konferenzteilnehmern ein Appell beschlossen, der die juristischen Aspekte der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit hervorhebt. In ihm werden die europäischen Juristen aufgerufen, alle gesellschaftlichen Aktionen, die der Verwirklichung der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit unter den genannten Aspekten dienen, zu unterstützen sowie eine Arbeitsgruppe zu bilden, die zur Klärung der damit zusammenhängenden Rechtsprobleme, z. B. Fragen der friedlichen Streitbeilegung oder Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beiträgt. Schließlich empfahl die Konferenz den europäischen Regierungen die Bildung eines ständigen Organs für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit, das allen europäischen Staaten zur Mitarbeit auf gleichberechtigter Grundlage offensteht. Mit diesen Ergebnissen fand eine bedeutsame internationale Konferenz ihren Abschluß, die maßgebliche Akzente und Impulse für Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens setzte'. Die Vereinigung der Juristen der DDR konnte als Organisator und Gastgeber dieses Treffens einen wertvollen Beitrag für die Stärkung und Festigung des internationalen Ansehens der DDR leisten. Sie wird auch weiterhin daran mit-wirken, daß die aufgeworfenen Fragen einer Lösung zugeführt werden, die den Interessen der Völker dient. Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz der DDR, Dr. Wünsche, weilte vom 20. bis 30. September 1971 zur Unterzeichnung eines Staatsvertrages über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Er traf dort mit führenden Repräsentanten der KVDR, mit Vertretern örtlicher Organe und mit Bürgern zusammen. In den Gesprächen kam die volle Übereinstimmung beider Staaten in den wesentlichen Grundfragen des sozialistischen Aufbaus, des antiimperialistischen Kampfes und der marxistisch-leninistischen Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zum Ausdruck. Der Unterzeichnete Staatsvertrag ist ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen. Einen wertvollen Erfahrungsaustausch über Probleme des sozialistischen Rechts führte Dr. Wünsche mit Leitern und Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane. Während seines Aufenthalts wurde Dr. Wünsche u. a. vom Stellvertreter des Ministerkabinetts der KVDR Dschon Dschun Taek, vom Generalstaatsanwalt Ten Don Tscher sowie vom amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts der KVDR Tschoe Tscher Un empfangen. Sowohl auf dem Wege nach Phöngjang als auch bei seiner Rückreise traf Dr. Wünsche in Moskau mit dem Justizminister der UdSSR, Terebilow, zusammen. Dabei wurde über die Vertiefung und Erweiterung der Zusammenarbeit der Justizministerien beider Staaten beraten. Unter anderem erörterten die Minister Probleme der rechtlichen Fundierung und Sicherung des Komplexprogramms zur sozialistischen ökonomischen Integration der RGW-Länder. Am 23. September 1971 fand im Ministerium der Justiz eine Tagung der Direktoren der Bezirksgerichte statt. Unter Leitung von Staatssekretär Dr. Ranke wurden Fragen der Aus- und Weiterbildung der Richter und anderen Mitarbeiter der Gerichte beraten. Ein entsprechendes Programm für das Jahr 1972, das den Direktoren im Entwurf vorlag, ist darauf gerichtet, das sozialistische Bewußtsein aller Mitarbeiter weiter zu festigen und sie immer besser zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu befähigen. Die Direktoren wurden außerdem über die langfristige Arbeitsplanung des Ministeriums informiert. In einem anschließenden Gedankenaustausch darüber, wie die Eingaben der Bürger für eine qualifizierte Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte genutzt werden, können, gab es Übereinstimmung darin, daß auch eine sorgfältige Beachtung der Eingaben dazu beiträgt, die Rechtsprechung aller Gerichte auf der Grundlage der Dokumente des VIII. Parteitages der SED wirkungsvoller zu gestalten. * Die Abteilung Jugendkriminalität beim Generalstaatsanwalt der DDR führte vom 13. bis 17. September 1971 den 7. Lehrgang zur Weiterbildüng der Jugendstaatsanwälte durch. Das Anliegen des Lehrgangs bestand darin, die Aufgaben zu beraten, die sich für die Staatsanwaltschaft aus den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED und des IX. Parlaments der FDJ für die Bekämpfung und Verhütung der Jugendkriminalität ergeben. Im Mittelpunkt der Beratung standen Fragen der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht auf dem Gebiet der Jugendpolitik, der Beitrag der Staatsanwaltschaft zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, die weitere Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit des Jugendstrafverfahrens und die Rechtspropaganda unter der Jugend. Der Lehrgang schloß mit einem Kolloquium über aktuelle Aufgaben zur wirkungsvolleren Durchsetzung der sozialistischen Jugendpolitik ab. An dieser Diskussion, die vom Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der tDR Wendland geleitet wurde, nahmen auch leitende Mitarbeiter anderer zentraler staatlicher Organe, des Zentralrats der FDJ und des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) sowie die Bezirksstaatsanwälte teil. Der Leiter des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR, Oppermann, und der Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees der ABI Wagner legten in ihren einleitenden Ausführungen wichtige Erfahrungen bei der Festigung der sozialistischen Ge- 682;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.