Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 677

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 677 (NJ DDR 1971, S. 677); Unterstützung der Erfassung nach Anschlägen und Seiten wurde für das Schreiben von Vordrucken ein Anschlagskatalog erarbeitet, der als Anlage der Ordnung beigefügt ist. Als weitere Form wurde die globale Leistungserfassung und -bewertung geschaffen. Diese Form soll dort angewendet werden, wo eine Leistungserfassung auf der Grundlage von Anschlägen oder Seiten nicht möglich ist. Hier ist also die gleichbleibende qualitäts-und termingerechte Arbeit der einzelnen Kollegen maßgeblich. Der Leistungszuschlag wird nach den allgemeinen Grundsätzen gezahlt. Dabei sollte jedoch der Überprüfungszeitraum für den Leistungszuschlag im zentralen Schreibzimmer nicht mehr als 3 Monate betragen. Zur weiteren Rationalisierung der Schreibarbeiten Aus den bisher gesammelten Erfahrungen lassen sich folgende Aufgaben ableiten: Sowohl bei der Bildung der zentralen Schreibzimmer als auch bei der Unterstützung der Arbeit obliegen den Bezirksgerichten besondere Aufgaben. Sie sollten sich einen Überblick über den Entwicklungsstand der zentralen Schreibzimmer ihres Bezirks verschaffen und die guten Erfahrungen analysieren und verallgemeinern. Dabei, werden regelmäßige Erfahrungsaustausche der Leiter der Schreibzimmer sehr nützlich sein, damit alle Schreibzimmer des Bezirks auf das Niveau der besten gebracht werdend Die Entwicklung der Schreibzimmer muß also eine ständige Leitungsaufgabe der Bezirksgerichte sein. Dabei obliegt dem leitenden Sekretär des Bezirksgerichts eine besondere Verantwortung, denn er ist nach dem zu verallgemeinernden Modell der Leitung, Information und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin/4/ für diesen Bereich /4/ Vgl. Hugot/Peller/Schostok, „Zum Modell der Leitung, Infor-matdon und Arbeitsorganisation des Stadtgerichts von Groß-Berlin“/NJ 1970 S. 504 ff. Zur Diskussion zuständig und gegenüber den leitenden Sekretären der Kreisgerichte anleitungsberechtigt. Besonderer Unterstützung bedürfen die Gerichte, die ein zentrales Schreibzimmer bilden wollen. Bei ihnen ist das umfassende Studium der entsprechenden Literatur erforderlich./5/ Außerdem sind die Aufgaben zu erfüllen, die hier im einzelnen dargelegt wurden. Die Gerichte, bei denen bereits ein gut arbeitendes zentrales Schreibzimmer besteht, müssen ihre Erfahrungen anderen Schreibzimmern vermitteln, wobei insbesondere Fragen der Leistungserfassung und -bewertung verallgemeinert werden sollten. Diese Schreibzimmer sollten weiter prüfen, ob der Kampf um die Erringung des Titels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ nicht der weiteren Festigung des Kollektivs dient und dadurch eine höhere Qualität und Effektivität der Arbeit möglich ist. Diese Gerichte sollten sich ihrer Verantwortung als Schrittmacher bewußt werden, beispielgebend für die anderen Gerichte im Bezirk sein und helfen, den Erfahrungsaustausch zu organisieren. Zusammenfassend kann festgestellt werden: Die Zentralisierung der Schreibarbeiten bei den Gerichten hat sich bewährt. Das zentrale Schreibzimmer ist eine geeignete Organisationsform zur Erhöhung der Effektivität der Rechtsprechung. Es ist ein Teil der komplexen sozialistischen Rationalisierung der gesamten gerichtlichen Tätigkeit und wirkt fördernd auf alle anderen Rationalisierungsmaßnahmen ein. Die Arbeit in zentralen Schreibzimmern entspricht dem Anliegen der Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 1975, die sozialistische Rationalisierung auf allen Gebieten zu verwirklichen./6/ 15/ Zu empfehlen sind die einschlägigen Zeitschriften des Instituts für Verwaltungsorganisation und Bürotechnik sowie die Broschüren von Ruhe, „Organisation der Schreibarbeiten“, Leipzig 1970, und von einem Autorenkollektiv „Rationalisierung der Schreibarbeiten“, Berlin 1965. /6/ vgl. Dokumente des VIU. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 50. Dr. KURT HOHLWEIN, Justitiar der Bezirksdirektion für Straßenwesen Halle Zum Rechtscharakter der Aufgaben der Straßenverwaltung und der Anliegerpflichten sowie zu den Rechtsfolgen ihrer Verletzung Die gesetzlichen Grundlagen für die Festlegung der Aufgaben der Straßenverwaltung Duckwitz/Moschütz haben sich in dieser Zeitschrift mit Rechtsfragen beschäftigt, die auch für die Mitarbeiter im Straßenwesen von aktueller Bedeutung sind./l./ Ihnen ist darin zu folgen, daß durch die 3. DVO zum Landeskulturgesetz vom 14. Mai 1970 (GBl. II S. 339) nicht etwa spezielle Rechtsvorschriften, die in der VO über das Straßenwesen vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 377) und in der VO über Maßnahmen zur Abwehr von Schnee- und Eisgefahren auf den Straßen der DDR vom 29. Oktober 1953 (GBl. I S. 1096) enthalten sind, aufgehoben wurden. Deshalb obliegt nach wie vor den Bezirksdirektionen für Straßenwesen die Räum-und Streupflicht im Rahmen des Straßenwinterdienstes auf den Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Fernverkehrsstraßen in Städten unter 50 000 Einwohnern 11/ Vgl. Duckwitz/Moschütz, „Aufgaben der Straßenverwaltung und -reinigung sowie Anliegerpflichten - ihre Regelung in Ortssatzungen und Rechtsfolgen ihrer Verletzung“, NJ 1971 S. 77 ff. und von Bezirksstraßen in Städten und Gemeinden unter 10 000 Einwohnern (§ 18 der VO über das Straßenwesen). Daraus ergibt sich, daß der Straßenwinterdienst auf öffentlichen Fahrbahnen Bestandteil der Straßenverwaltung i. S. der VO über das Straßenwesen ist und keine generelle Anliegerpflicht sein kann. In Übereinstimmung mit Duckwitz/Moschütz ist auch m. E. eine Ausdehnung der Schneeräum- und Streupflicht sowie der Straßenreinigungspflicht der Anlieger auch auf sämtliche öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, aber innerhalb der Gemarkungsgrenze wie dies in manchen Ortssatzungen vorgeschrieben wird nicht vertretbar. Außerhalb geschlossener Ortslagen, also außerhalb der Ortstafeln, sind nach der VO über das Straßenwesen die Bezirksdirektionen für Straßenwesen oder entsprechende kommunale Organe des Straßenwesens für die Unterhaltung der öffentlichen Straßen mit ihren Nebenanlagen verantwortlich, und zwar einschließlich der Durchführung des Straßenwinterdienstes. Diese gesetzlich fest- 677;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt abzuwenden. Es wird bei Anwendung von dem Grundsatz ausgegangen, daß zunächst immer die weniger schwerwiegende Disziplinarmaßnahme anzuwenden ist.