Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 67

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 67 (NJ DDR 1971, S. 67); Oberrichter WALTER RXJDELT, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Aufgaben der Konfliktkommissionen sowie der Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Werkwohnungen Ein wesentliches Element der planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ist die Gestaltung der Wohnbedingungen entsprechend einer Wohnungspolitik, die mit der Entwicklung der Bevölkerungs- und Familienstruktur sowie den Standorten der Produktionsstätten überein-stimmt./l/ Große Aufgaben haben hierbei die strukturbestimmenden Betriebe und Kombinate sowie alle anderen Betriebe, denen Werkwohnungen zur Verfügung stehen, deren zweckmäßige Nutzung, Verwaltung und Erhaltung ihrer Verantwortung unterliegt./2/ Die Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen (Werkwohnungsordnung)/3/ orientiert darauf, daß mit der Bereitstellung von Werkwohnungen die Betriebstreue und die Bildung von Stammbelegschaften zu fördern sind. Dieser Gedanke wird in Abschn. Ill Ziff. 6 des Beschlusses des Staatsrates der DDR zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik/, ausgehend von der wachsenden politi schen und ökonomischen Rolle der volkseigenen Betriebe und Kombinate im Territorium, erneut hervorgehoben. Zugleich wird dort die Richtung der weiteren Entwicklung vorgezeichnet, nach der strukturbestimmenden Betrieben und Kombinaten, die in die Objektplanung einbezogen sind, die Verantwortung für die Planung und Finanzierung des Werkwohnungsbaus, die Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Wohnungen sowie ihre Vergabe übertragen werden soll. Neben Mitteln aus dem Kultur- und Sozialfonds können in Übereinstimmung mit dem Plan auch Mittel aus den im Rahmen der Eigenerwirtschaftung zur Verfügung stehenden Fonds zur Finanzierung der Erhaltung und Erweiterung von Wohnraum eingesetzt werden. Dabei ist es ■ möglich, im Mietvertrag über die Werkwohnung niedrigere als die ortsüblichen Mietpreise festzulegen. Die Preisdifferenz trägt der Betrieb. Gesellschaftliche Kontrolle auf dem Gebiet des Werk Wohnungswesens Entsprechend den in der Verfassung verankerten bewährten Grundsätzen der sozialistischen Demokratie wirken die Werktätigen und ihre Gewerkschaften in vielfältigen Formen auch bei der Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiete des Werkwohnungswesens mit, die in Übereinstimmung mit dem Gesetzbuch der Arbeit vor allem von den Leitern der Betriebe und Kombinate wahrzunehmen sind. Das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB hebt im Beschluß vom 5. No- 111 111 Vgl. E. Sehulze/Siewert, „Die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen“, Einheit 1970, Heft 10, S. 1278 ff.; „Produktivität, Planerfüllung und die Arbeits- und Lebensbedingungen“, Tribüne vom 13. November 1970, S. 5. /2/ In den folgenden Darlegungen wird nicht auf Probleme der den Werkwohnungen gleichgestellten Wohnungen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und zwischengenossenschaftlicher Einrichtungen eingegangen. 131 Anlage zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes vom 14. September 1967 WRLVO (GBl. H S. 733). Hi Beschluß des Staatsrates der DDR „Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik vom 16. April 1970 (GBl. I S. 39). 161 Aufgaben der Gewerkschaften zur Durchsetzung des Beschlusses des Staatsrates der DDR vom 16. April 1970 „Zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik“, Tribüne vom 23. November 1970, Beilage. vember 1970/5/ hervor, daß besonders bei den Experimenten für den Bau und die Verwendung von Werkwohnungen die gewerkschaftliche Mitarbeit und Kontrolle von Anfang an zu gewährleisten ist. Die Initiative und Tatkraft der Werktätigen ist vor allem zu nutzen, um Reserven bei der Verbesserung der Wohnraumversorgung auszuschöpfen, den Werkwohnungsfonds durch Erhaltungs-, Modemisierungs- sowie Um-und Ausbaumaßnahmen zu pflegen und zu erweitern. Bedeutsam ist die gesellschaftliche Kontrolle über die Erfüllung der Aufgaben zur Wohnraumversorgung in den Betrieben, die u. a. im Zusammenhang mit öffentlichen Rechenschaftslegungen der Leiter über die Wohnraumvergabe gemäß § 9 Abs. 3 WRLVO ausgeübt wird. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen der Schwer -punktbetriebe/6/ haben das Recht, dem Direktor des Betriebes Vorschläge für die Zuweisung von Werk-wohnraum zur Bestätigung zu unterbreiten (§ 9 Abs. 2 Buchst, b WRLVO). Der Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung bedürfen Entscheidungen der Direktoren der Schwerpunktbetriebe über die Wohn-raumzuweisung sowie Vorschläge der Direktoren anderer Betriebe und Einrichtungen mit Werkwohnungen an die örtlichen Räte zur Vergabe von Werkwohnungen. Die gewerkschaftlichen Wohnungskommissionen in den Betrieben bereiten die Beschlüsse ihrer Leitungen hierzu vor. Zuständigkeit der Konfliktkommissionen Auch die Konfliktkommissionen sind mit bestimmten Aufgaben auf dem Gebiete der Mietverhältnisse über Werkwohnungen betraut, wie sich aus § 21 Werkwohnungsordnung und § 24 Abs. 3 KKO ergibt. Ihre Zuständigkeit ist allerdings auf die Entscheidung von Streitfällen aus Mietverhältnissen über Werkwohnungen begrenzt, die mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verbunden sind./7/ Aus der Systematik der Konfliktkommissionsordnung ist herzuleiten, daß derartige Streitfälle nach den Bestimmungen für die Beratung von Arbeitsrechtssachen (§§ 24 ff. KKO) zu behandeln sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß die Begründung des Mietverhältnisses über eine Werkwohnung vor allem das Bestehen eines Arbeitsrechtsverhältnisses voraussetzt (§16 Abs. 1 Werkwohnungsordnung) und die Bereitstellung von Werk wohnraum durch die hierüber verfügenden Betriebe zu den Maßnahmen der sozialen Betreuung der Betriebsangehörigen gemäß § 119 ff. GBA gehört. Hiervon geht auch die Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen/8/ aus. Sie präzisiert in Abschn. 2 Zur Beratung der Konfliktkommission in Arbeitsrechtssachen die pauschalen Zuständigkeitsregelungen der Werkwohnungs- und der 161 Von den Räten der Bezirke bestätigte Betriebe und die Deutsche Reichsbahn (§ 1 Abs 1 Buchst, a Werkwohnungsordnung). IV Die Tätigkeit der Konfliktkommissionen bei Streitfällen aus Mietverhältnissen über Wohnungen, die nicht Werkwohnungen sind, unter dem Gesichtspunkt einfacher zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten ist nicht Gegenstand dieses Beitrages. Im übrigen werden hier vorwiegend die Schiedskommissionen angerufen. 18/ Richtlinie Nr. 28 vom 25, März 1970 (GBl. II S. 251; NJ-Bei-lage 1/70 [zu Heft 9J; Arbeit und Arbeitsrecht 1970. Heft 9, S. 265, oder Heft 14. S. 425). 67;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der seine Stellvertreter Operativ und die Leiter der Pchabteilurgen inhaltlich, und terminlich aufeinander abzus en, damit auch hier eine höhere Effektivität und erzielt wird.