Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 663

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 663 (NJ DDR 1971, S. 663); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 22/71 2. NOVEMBERHEFT S. 663-694 Dr. JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Höhere Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Referats, das der Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Streit, auf einer Tagung der Staatsanwaltschaft in Auswertung des VIII. Parteitages der SED am, 13. Oktober 1971 gehalten hat. D. Red. Recht und Gesetzlichkeit Bei der Beantwortung der Frage, wie die Staatsanwälte mit ihrer Arbeit die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED durchsetzen helfen können, ist von der Forderung des Parteitages auszugehen, „daß überall im täglichen Leben die Einhaltung des sozialistischen Rechts und, die bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit des Menschen werden“ muß. Der Parteitag „erwartet von allen Staats- und Wirtschaftsfunktionären, daß sie konsequent die Gesetzlichkeit einhalten und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit machen. Die Wahrung der Rechte der Bürger im Großen wie im Kleinen ist ein fester Grundsatz unserer sozialistischen Ordnung“ ./l/ Diese eindeutige Forderung des VIII. Parteitages nach der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit als eines wichtigen Bestandteils, sozialistischer Staatlichkeit setzt auch für unsere Arbeit neue Maßstäbe. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist weder eine Sache für noch eine Sache an sich, sondern eine Methode der Diktatur des Proletariats, die wesentlich zur erfolgreichen Ausübung der sozialistischen Staatsmacht beiträgt. Recht und Gesetzlichkeit sind nicht zu trennen von der Hauptrichtung der Arbeit der Partei zur weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht. Diese besteht bekanntlich darin, „die zentrale staatliche Leitung und Planung zu qualifizieren und sie mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf allen Gebieten wirksamer zu verbinden“ 121. Recht und Gesetzlichkeit das waren und sind für uns niemals papierene Formeln. Sie dienen der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, dem Wohle der Menschen, der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten und ihrer schöpferischen Aktivität. fl/ Entschließung des Vffl. Parteitages der SED, in: Dokumente des vm. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 31. /2l Vgl. Bericht des Zentralkomitees an den VH Parteitag der SED, Berlin 1971, s. 64. Recht und Gesetzlichkeit dienen dazu, die Macht der Arbeiterklasse und ihre führende Stellung im Verlauf der sozialistischen Entwicklung immer vollkommener auszuprägen. Recht und Gesetzlichkeit dienen in der sozialistischen Gesellschaft dem werktätigen Volk, und nur mit dem Volk und durch das Volk sind sie zu verwirklichen. Das verlangt nicht nur Konsequenz' und Beharrlichkeit bei der Durchsetzung unseres Rechts, sondern zugleich Achtung gegenüber allen Bürgern ohne Unterschied. Das verpflichtet zu Aufmerksamkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber den Bedürfnissen und Anliegen der Werktätigen. Die Partei hat auch die grundlegenden Aufgaben der sozialistischen Gesetzlichkeit als eines herausragenden Instruments sozialistischer Staatlichkeit festgelegt. Dazu gehören vor allem: der Schutz und die Verteidigung der politischen und ökonomischen Grundlagen unseres Staates gegen verbrecherische Anschläge; die Sicherung der planmäßigen proportionalen Ent-' Wicklung der sozialistischen Wirtschaft; die Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse und das Funktionieren der staatlichen Leitung; der Schutz der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger; die Erziehung der Bürger zum sozialistischen Rechtsbewußtsein; die Festigung der Staats- und Arbeitsdisziplin sowie der Sicherheit und Ordnung. Diese wesentlichen Aufgaben bei der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit verdeutlichen, daß es auch eines ganzen Systems von Maßnahmen der Kontrolle, der Rechenschaftslegung und der Aufsicht über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedarf. Auf diese Aspekte wurde in den Materialien des VIII- Parteitages mehrfach hingewiesen. So wurde Zum Beispiel im Bericht des Zentralkomitees zum Ausdruck gebracht, daß alle jene, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen, auch besondere Verpflichtungen haben und daß die Aufgabe, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen, nicht nur eine Sache der Justizorgane und der in der Rechtspflege unmittelbar tätigen Bürger ist./3/ Damit wächst aber zugleich die Verantwortung der Staatsanwaltschaft, 13/ ' A. a. O., S. 66 f. 663;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.