Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 643

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 643 (NJ DDR 1971, S. 643); stung von Ordnung und Sicherheit befassen, entscheidend zu verbessern und zu aktivieren. Es zeigen sich bereits erste Ergebnisse. So ist der Bauabschnitt „Riethviertel“ in Erfurt-Nord, bei dem es besonders Anlaß zur Kritik gab, nunmehr beispielgebend für die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit auf allen Baustellen. Auftakt dafür war eine Sicherheitskonferenz in diesem Bauabschnitt, an der die Rechtskommission des Bezirksvorstandes und das Bezirksgericht mitgewirkt haben. Die zuständige Konfliktkommission hat einen entscheidenden Anteil an dieser positiven Veränderung. Das ist nicht allein auf deren Beratungen zurückzuführen. Sie wirkt hauptsächlich vorbeugend, indem sie den Werktätigen das sozialistische Recht und die Notwendigkeit seiner Einhaltung erläutert. Der Senat für Arbeitsrechtssachen des Bezirksgerichts nutzt die vom Gewerkschaftsorgan und vom Bezirksstaatsanwalt vermittelten Erkenntnisse, um sie in Fachtagungen an die Kreisgerichte weiterzugeben. Dar- über hinaus sind die Arbeitsergebnisse der Konfliktkommissionen sowie die für diesen Bereich geltenden Gesetzesbestimmungen und Leitungsdokumente und ihre Umsetzung Bestandteil der Anleitungstätigkeit des Senats. Andererseits berichten die Kreisgerichte über die Arbeit der Konfliktkommissionen in ihrem Territorium. In den Kreisen werden die Informationen durch die Rechtskommissionen ausgewertet. Dem Sekretariat des Kreisvorstandes des FDGB werden Vorschläge für Leitungsentscheidungen unterbreitet. Auch die Berichterstattungen der Direktoren der Kreisgerichte vor den Kreisvorständen des FDGB und dem Präsidium des Bezirksgerichts ist eine bewährte Form zur Verbesserung der Leitungstätigkeit. Die bei uns bisher angewandten Leitungsmethoden haben sich bewährt. Trotzdem werden die Formen der Anleitung entsprechend der Forderung des VIII. Parteitages der SED immer wieder neu durchdacht, um die effektivsten Methoden zu finden. DIETER KNÖSEL, Vorsitzender der Schiedskommission der Stadt Friedrichroda Erfolgreiche Zusammenarbeit einer Schiedskommission mit der örtlichen Volksvertretung und ihren Organen Die Mitglieder der Schiedskommission der Stadt Friedrichroda, ob Facharbeiter oder Betriebsleiter, ob Lehrer oder Berufsausbilder, ob Handwerksmeister oder Bautischler, ob Hausfrau oder Sekretärin, alle sind bemüht, durch eine gute Arbeit das Vertrauen, das ihnen die Bürger durch die Wahl schenkten, zu rechtfertigen. Und wenn sich heute viele Bürger der Stadt vertrauensvoll an uns wenden und unsere Entscheidungen akzeptieren, dann ist das ein Ausdruck der Autorität unserer Kommission. Dafür spricht auch, daß unsere Hinweise und Empfehlungen von den Abgeordneten der örtlichen Volksvertretung mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen und in der Arbeit des Rates der Stadt beachtet werden. Dieses Ansehen hat die Schiedskommission natürlich nicht von heute auf morgen erworben. Das war ein komplizierter Entwicklungsprozeß, der unter der Anleitung sowohl des örtlichen Organs der Staatsmacht als auch des Kreisgerichts und des Bezirksgerichts verlief. Eine große Hilfe waren dabei z. B. die ganztägigen Konsultationen des Vorsitzenden der Schiedskommission beim Kreisgericht, die Teilnahme an Plenartagungen des Bezirksgerichts, eine Konferenz der gesellschaftlichen Gerichte im Bezirk Erfurt und der Erfahrungsaustausch mit der Schiedskommission der Stadt Waltershausen./l/ Große Aufmerksamkeit widmen wir den Informationsbeziehungen zwischen der Schiedskommission und dem Rat der Stadt sowie den Ständigen Kommissionen. Auf unseren Vorschlag hin wurde die Ständige Kommission für Ordnung und Sicherheit durch einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schiedskommission, der Jugendhilfekommission und der Kommission für Haftentlassene in jedem Quartal die Ergebnisse der Bekämpfung der Kriminalität und der eingeleiteten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen, gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften weitere operative Maßnahmen festzulegen und dem Rat der Stadt entsprechende Empfehlungen vorzutragen. Der Rat der Stadt hat sehr bald 1/ Vgl. hierzu auch Becker/Stephanusberg, „Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit durch die Volksvertretung der Städte“, NJ 1971 S. 616. erkannt, daß die Erfahrungen der Schiedskommission für seine Tätigkeit in den Wohnbezirken von großem Nutzen sind. So stellten wir z. B. in Beratungen über Mietstreitigkeiten fest, daß die Ursachen dieser Konflikte oft in einer ungenügenden Arbeit der Abteilung Wohnraumlenkung lagen. Durch zweiseitige Versprechungen, nicht ordnungsgemäß abgegrenzte Wohneinheiten und Nichtbeachtung des Mietrechts (meistens waren auch keine Mietverträge vorhanden) wurden nicht wenige Mietstreitigkeiten hervorgerufen. Vor den Stadtverordneten kritisierten wir diesen Zustand und verlangten eine sofortige Veränderung der Arbeitsweise der Abteilung Wohnraumlenkung. Wie sieht es nun nach dieser Kritik aus? Der Rat der Stadt hat mit Entschiedenheit Veränderungen auch personelle durchgesetzt. Bei der Vergabe von Wohnraum werden jetzt die gesetzlichen Bestimmungen beachtet. Seitdem sind die Mietstreitigkeiten zurückgegangen. Wir mußten keinen Fall mehr behandeln, der mit auf die schlechte Arbeit der Abteilung Wohnraumlenkung zurückzuführen gewesen wäre. Die Eingaben beim Rat der Stadt über Unzulänglichkeiten im Wohnungswesen sind um 60 % zurückgegangen. Durch den Rat der Stadt wurde die Kommunale Wohnungsverwaltung verpflichtet, ihre Mietverträge zu überprüfen und ggf. richtigzustellen. Seit dieser Zeit gibt es auch eine engere Zusammenarbeit der Kommunalen Wohnungsverwaltung mit der Schiedskommission. Zu Aussprachen der Wohnungsverwaltung z. B. mit Mietern, die ihre Miete nicht bezahlen, werden wir mit eingeladen, um zu helfen, solche Streitigkeiten von vornherein zu beseitigen. Bisher brauchte das Kreisgericht in diesen Fällen kein Verfahren wegen Mietschulden aus Mietverträgen der Kommunalen Wohnungsverwaltung durchzuführen. Die vorbeugende Arbeit bleibt nach wie vor eine Hauptaufgabe unserer Schiedskommission. Wir gehen davon aus, daß unsere Erziehungsarbeit nicht auf Beratungen der Kommission beschränkt bleiben darf. Bewährt haben sich z. B. Aussprachen in Einwohnerversammlungen über die Arbeit der Schiedskommission. Hier finden wir nicht nur aufmerksame Zuhörer, son- 643;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.