Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 641

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 641 (NJ DDR 1971, S. 641); HORST LÜDERITZ, Direktor des Kreisgerichts Gera-Stadt Methoden der Auswertung der rechtsprechenden Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte und ihre Ergebnisse Die Gerichte tragen die volle Verantwortung für die Rechtsprechung der Schieds- und Konfliktkommissionen. Das setzt voraus, daß sie sich einen Überblick über die Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte verschaffen, um die Schwerpunkte für deren weitere Qualifizierung erkennen zu können. Darüber hinaus können die Gerichte ihrer Verantwortung gegenüber den örtlichen Volksvertretungen und den gesellschaftlichen Organisationen im Territorium nur gerecht werden, wenn sie auch die bei der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte gewonnenen Erkenntnisse erfassen. Eine Einschätzung der Rechtsprechung und eine sich darauf gründende analytische Auswertung wird in der Regel unvollständig und damit unzureichend sein, wenn nicht auch die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte mit ausgewertet wird. Damit die Gerichte diese ihnen obliegende gesetzliche Verantwortung erfüllen können, ist es erforderlich, die Ergebnisse der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte regelmäßig nach Schwerpunkten zu erfassen und auszuwerten. Unser Kreisgericht hat dabei folgende Formen angewandt: 1. Die Entscheidungen über Einsprüche gegen Beschlüsse gesellschaftlicher Gerichte werden vierteljährlich analysiert und in einer Richterdienstbesprechung, im Schiedskommissionsbeirat, in den Schulungen der Schiedskommissionen sowie in der Rechtskommission des FDGB ausgewertet. 2. Die Beschlüsse der Schiedskommissionen aus einem bestimmten Tätigkeitsbereich oder auf bestimmten Rechtsgebieten werden von den Richtern und Sekretären des Kreisgerichts in einem Auswertungsbogen eingeschätzt. Die Schwerpunkte für diese Einschätzung werden auf der Grundlage der Pläne der örtlichen Volksvertretung und ihres Rates sowie der Arbeitspläne der Nationalen Front und des FDGB unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Einspruchstätigkeit und aus den Schulungen der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte festgelegt. In dem Auswertungsbogen werden die Art des Beratungsgegenstandes (Vergehen, Verfehlung usw.), die Form der Beendigung der Beratung (Beschluß, Bestätigung der Einigung, Rücknahme usw.), die Mitwirkung der Nationalen Front, die wesentlichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Konflikts, die Festlegung von Empfehlungen und die Vorschläge für die Form der Auswertung des Beschlusses erfaßt. 3. Die Staatsanwaltschaft wertet quartalsweise nach gemeinsam mit dem Gericht erarbeiteten Schwerpunkten die Beschlüsse der Konfliktkommissionen aus und teilt die Ergebnisse dem Kreisgericht mit. Mit diesen drei Formen der Auswertung verschafft sich das Kreisgericht den notwendigen Überblick über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte. Es kann damit die Schiedskommissionen besser anleiten, dem Kreisvorstand des FDGB konkrete Hinweise für die Schulung der Konfliktkommissionen vermitteln und in geeigneter Weise mit der örtlichen Volksvertretung und ihren Organen Zusammenarbeiten. Unsere bisherige Arbeit nach diesen Methoden ergab, daß sich in der Tätigkeit der Schiedskommissionen im wesentlichen die gleichen Schwerpunkte herausgebildet haben, wie bei den Konfliktkommissionen. Zugleich haben wir dabei erkannt, daß es nicht genügt, den gesellschaftlichen Gerichten allein Kennt- nisse über die praktische Durchführung der Beratung zu vermitteln. Es ist vielmehr erforderlich, ihnen auch das Grundwissen über die Entwicklung und die Aufgaben des sozialistischen Staates und des sozialistischen Rechts zu vermitteln. Dabei bietet sich an, zu bestimmten Problemen gemeinsam mit dem Kreisvorstand des FDGB Veranstaltungen zur Qualifizierung der Mitarbeiter der gesellschaftlichen Gerichte durchzuführen. So ist z. B. ein dreitägiger Lehrgang mit den Vorsitzenden der Schiedskommissionen, den Stützpunktleitern für die Schulungen der Konfliktkommissionen und den KK-Vorsitzenden vorgesehen. Der Überblick über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte ist für das Kreisgericht auch deshalb erforderlich, um vor der örtlichen Volksvertretung und anderen Organen sachkundig und umfassend zu bestimmten Problemen Stellung nehmen zu können. Die Gerichte dürfen' sich nicht darauf beschränken, die „für die Führungstätigkeit der Volksvertretung und die Leitungstätigkeit aller staatlichen Organe, Betriebe usw. außerordentlich wichtigen Informationen nur bei der Gelegenheit einer . gesetzlich vorgeschriebenen periodischen Rechenschaftslegung“ zu übermitteln. Es kommt darauf an, „ausgehend von den Festlegungen in den Arbeitsplänen der Volksvertretungen, ihrer Räte und Ständigen Kommissionen, sorgfältig ausgewählte und überlegte schöpferische Beiträge zur Beratung wichtiger territorialer oder sachlicher Entwicklungsprobleme zu leisten“./I/ Diesem Anliegen entsprechend hat das Kreisgericht Gera-Stadt die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte und die Rechtsprechung des staatlichen Gerichts zu solchen Problemen, die von der Volksvertretung beraten wurden, ausgewertet. Als sich z. B. die Volksvertretung der Stadt Gera in einer Plenartagung mit Problemen des sozialistischen Handels beschäftigte, wurden auch die Beschlüsse der Konfliktkommissionen und die Entscheidungen des Kreisgerichts zur materiellen Verantwortlichkeit sowie die Strafrechtsentscheidungen zu Angriffen gegen das sozialistische Eigentum im Handel ausgewertet. Nach der Plenartagung wurden die Ergebnisse dieser Auswertung in den Ständigen Kommissionen erörtert. Sie waren der Anlaß dafür, daß die Leiter der Rechtspflegeorgane und die Leiter der Handelsbetriebe in einer gemeinsamen Beratung konkrete Schlußfolgerungen für die Verbesserung von Ordnung und Sicherheit und für die Bearbeitung von Inventurdifferenzen zogen. In Vorbereitung der Plenartagung der Volksvertretung über den Volkswirtschaftsplan 1971 hat das Kreisgericht z. B. die Entscheidungen über Eigentumsverbrechen und Vergehen in den wichtigsten sozialistischen Betrieben eingeschätzt. Dabei hat es die sich aus der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte ergebenden Feststellungen mit verwertet. Auf der Grundlage dieses Materials, das in der Tagung der Volksvertretung vorgetragen wurde, ist in den Beschluß über den Volkswirtschaftsplan 1971 als Aufgabe der Leiter eingefügt worden, daß sie bei der Planerfüllung auch für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit Sorge zu tragen und darüber betriebliche. Ordnungen auszuarbeiten haben. Der von uns entwickelte Auswertungsbogen über die Schwerpunkte der Tätigkeit der gesellschaftlichen Ge- /l/ Wünsche, „Einige aktuelle Aufgaben der Juristen in den Rechtspflegeorganen“, NJ 1971 S. 471 fl. (473). 641;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 641 (NJ DDR 1971, S. 641) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 641 (NJ DDR 1971, S. 641)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.

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