Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 638

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 638 (NJ DDR 1971, S. 638); als Schwerpunkt in die Auswertung und Durchsetzung des VIII. Parteitages der SED einzuordnen. b) In die Tätigkeit der kollektiven Leitungsorgane der Bezirksgerichte und die Leitungstätigkeit der Kreisgerichte müssen die Aufgaben zur Leitung und Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte fest eingeordnet werden. Das ist schon von der Arbeitsplanung her zu sichern und muß auf Schwerpunkte konzentriert erfolgen. c) Im weiteren Prozeß der Arbeit mit den gesellschaftlichen Gerichten muß es das besondere Anliegen der Bezirks- aber auch der Kreisgerichte sein, effektive und rationelle Methoden und Formen aus der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte sowie ihrer Anleitung unverzüglich aufzugreifen, gründlich auf ihre Verallgemeinerungsfähigkeit zu prüfen und bei Eignung zur allgemeinen Ausnutzung weiterzugeben. d) Für die Weiterentwicklung der Arbeit mit den gesellschaftlichen Gerichten kommt es auch darauf an, die qualifizierte und rationelle Durchführung der Einspruchsverfahren zur praxiswirksamen Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte zu nutzen und grundsätzliche Fragen für die Öffentlichkeitsarbeit zu verwerten. e) Die Weiterentwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit muß mit dem Ziel erfolgen, die wertvollen Erfahrungen und Arbeitsergebnisse der gesellschaftlichen Gerichte auf rationellste Art zu erschließen und als Informationen für die verschiedenen Leitungsbereiche (örtlicher Rat und seine Organe, Gewerkschaftsleitungen, Betriebsleitungen, Nationale Front u. a.) praxiswirksam zu machen. f) Die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte muß fester Bestandteil der Zusammenarbeit der Bezirksund Kreisgerichte mit den örtlichen Volksvertretungen sein. Im besonderen ist zu gewährleisten, daß Berichterstattungen die wesentlichen Aussagen über die Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte enthalten. Eigene Berichterstattungen der Schiedskommissionen vor ihren Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen sind von den Kreisgerichten durch Hinweise und Ratschläge sinnvoll zu unterstützen, ihre Ergebnisse sind auszuwerten. PETER-PAUL SIEGERT, Vizepräsident des Obersten Gerichts Die Verantwortung der Bezirks- und Kreisgerichte gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten Der Beitrag ist eine geringfügig gekürzte Fassung des Referats, das Vizepräsident Siegert auf der 32. Plenartagung des Obersten Gerichts am 22. September 1971 gehalten hat. D. Red. Der VIII. Parteitag der SED hat nachdrücklich betont, daß das sozialistische Recht Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse ist./l/ Für die weitere Erhöhung seiner Wirksamkeit ist entscheidend, daß die Werktätigen dieses Recht „in stärkerem Maße als Ausdruck und Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen sehen und sich seine Normen immer mehr zu eigen machen“ 121. Ein konkreter Ausdruck dafür, in welch hohem Maße die Werktätigen das Recht bereits als ihre eigene Sache gestalten und wahren, ist die Tätigkeit der 250 000 Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte. Durch ihre umfangreiche und wirkungsvolle Tätigkeit wird unterstrichen, welch eine Kraft sie bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts und bei der Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen in den Betrieben und in den Wohngebieten sind und diese Arbeit leisten sie neben der durchweg vorbildlichen Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten ehrenamtlich. Deshalb gebühren ihnen auch der Dank und die Anerkennung des Plenums des Obersten Gerichts der DDR. Anforderungen an die Leitungstätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten Die Leitung der gesellschaftlichen Gerichte wurde besonders im letzten Jahr zu einem festen Bestandteil der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte. Das zeigt sich in den Plenartagungen, die von Bezirksgerichten zu Komplex- oder Teilfragen der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte durchgeführt worden sind und die durchweg an Qualität zugenommen haben. Die Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte und die be- /l/ Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. I2i E. Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen, Berlin 1971, S. 43. sten Methoden ihrer Anleitung durch die Kreisgerichte wurden verallgemeinert und daraus die Anforderungen abgeleitet, die an die weitere Arbeit auf diesem Gebiet zu stellen sind. Das Bemühen um Kontinuität widerspiegelt sich auch in der Arbeit der Präsidien der Bezirksgerichte, in deren lang- und kurzfristigen Arbeitsplänen die Arbeit mit den gesellschaftlichen Gerichten einen festen Platz einnimmt. Das geht außerdem aus spezifischen Rechtsprechungsanalysen, aus der Weiterentwicklung der von den Gerichten u. a. mit den Gewerkschaften abgeschlossenen Vereinbarungen/3/ und aus der wirksameren Arbeit der Schiedskommissionsbeiräte bei den Präsidien der Bezirksgerichte hervor. Diese bewußt wahrgenommene Verantwortung der Präsidien für die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte wirkte sich auf die Kreisgerichte positiv aus. Was aber mit der Kraft der Kollektive der Präsidien noch positiv verändert werden muß, ist die gegenwärtig noch teilweise unbefriedigende Mitwirkung der Senate der Bezirksgerichte. Deren Verantwortung für die Überwindung der in ihren Rechtsprechungsbereichen auftretenden Widersprüche durch die richtungweisende Anwendung des sozialistischen Rechts, die mit einer entsprechenden Unterstützung der anzuleitenden Gerichte zu verbinden ist, ergibt sich aus ihrer Stellung als politische Führungsorgane. Die gegenwärtig in der Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte noch bestehenden qualitativen Unterschiede können wesentlich schneller überwunden werden, wenn die jeweiligen Senate ihre Verantwortung voll wahrnehmen und in diesen Fragen, ausgehend von den ideologischen Hauptfragen und den gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen, prinzipielle Anleitung geben und hierdurch die einheitliche Rechtsanwendung sichern. Der Bericht des Präsidiums an die 32. Plenartagung zeigt, daß der Schaffung immer besserer Voraussetzungen für das volle Wirksamwerden der gesellschaftlichen Gerichte bei der Lösung der ihnen durch die Verfassung und andere Gesetze übertragenen Aufgabe, /3/ Vgl. hierzu Pommerening/Windhausen, „Zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Gewerkschaften“, NJ 1971 S. 616.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.