Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 634

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 634 (NJ DDR 1971, S. 634); setzlichkeit sowie der Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens verbunden werden muß. 3.5. Zur Leitungstätigkeit des Bezirksgerichts 3.5.1. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Arbeitsergebnisse der gesellschaftlichen Gerichte in die Gesamteinschätzung der Rechtsprechung und ihrer Leitung im Bezirk einzubeziehen sind. In den Jahren 1970 und 1971 haben die Bezirksgerichte verstärkt Plenartagungen zu Fragen der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte durch die Kreisgerichte durchgeführt. Diese weisen gegenüber früheren Beratungen der Plenen der Bezirksgerichte eine qualitative Weiterentwicklung auf. Hierin zeigt sich, daß die Behandlung der Probleme der Leitung gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten fester Bestandteil der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte geworden ist. Sie muß planmäßig und kontinuierlich weitergeführt werden. Eine Reihe von Bezirksgerichten hat es verstanden, dort, wo Zusammenhänge mit der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte bestehen bzw. wo ein wesentlicher Teil der Rechtsprechung bei den gesellschaftlichen Gerichten liegt, bei der Einschätzung bestimmter Probleme deren Tätigkeit mit zu behandeln und Hinweise ajuch für ihre Anleitung zu geben; spezielle Themen aus der Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte zu behandeln und gute Arbeitsergebnisse zu verallgemeinern. So haben die Bezirksgerichte Potsdam und Frankfurt (Oder) die Leitung der gesellschaftlichen Gerichte im Zusammenhang mit der Behandlung der Probleme zur Lösung von Haus- und Nachbarschaftsstreitigkeiten behandelt. Das Bezirksgericht Erfurt hat die Wirksamkeit und Effektivität der Tätigkeit der Konfliktkommissionen im Bereich des Bauwesens auf seiner Plenartagung im März 1971 untersucht und an diesem Beispiel vielfältige Hinweise zur Weiterentwicklung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte und ihrer Anleitung und Unterstützung durch die staatlichen Gerichte herausgearbeitet. Dieser sich herausbildenden Entwicklung ist zuzustimmen. Dadurch kann die Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit vollständiger erfaßt und analysiert werden. Eine solche Verfahrensweise erweitert auch die Möglichkeiten, die Fachsenate und Kreisgerichte noch stärker nach vorgegebenen Schwerpunkten in die Vorbereitung der Plenartagungen einzubeziehen. 3.5.2. Die Präsidien der Bezirksgerichte konzentrieren sich zutreffend darauf, die Leitung der gesellschaftlichen Gerichte in Verbindung mit der Vorbereitung von Plenartagungen und mit den Maßnahmen zur Durchsetzung der Plenardokumente zu behandeln. Es hat sich bewährt, Direktoren von Kreisgerichten zu bestimmten Schwerpunkten aus der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte vor dem Präsidium berichten zü lassen. Dadurch werden die Kreisgerichte veranlaßt, sich planmäßig und schwerpunktmäßig mit Problemen der Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte zu befassen. Außerdem gestattet diese Methode, unmittelbar Einfluß auf die Qualifizierung der Leitungstätigkeit der Kreisgerichtsdirektoren gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten zu nehmen. Diese Methode weiter auszubauen und überall zielstrebig anzuwenden, sollte daher verstärkt Anliegen der Bezirksgerichte sein. 3.5.3. Die Mitwirkung der Fachsenate bei der unmittelbaren Lösung von Problemen der Leitung der gesellschaftlichen Gerichte ist unterschiedlich entwickelt. Am stärksten ausgeprägt ist sie bei den Senaten für Arbeitsrechtssachen, weil diese im Gegensatz zu Senaten für die anderen Rechtsgebiete in der Regel über Ansprüche zu entscheiden haben, die bereits von einer Konfliktkommission behandelt worden sind. Weiterhin besteht zumeist eine enge Verbindung mit den Rechtskommissionen der Gewerkschaft. Außerdem obliegt ihnen im allgemeinen die Vorbereitung der Vorlagen für Berichterstattungen der Präsidien vor FDGB-Vorständen. Wenn auch aus der unmittelbaren Spruchtätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte die Probleme nicht an die Straf- und Zivilsenate gelangen, ist es dennoch notwendig, daß sie stärker als bisher auf die Lösung der bei den gesellschaftlichen Gerichten auftretenden Probleme Einfluß nehmen. Davon ausgehend gibt das Stadtgericht von Groß-Berlin an die Fachsenate Vorgaben zur Untersuchung der Rechtsprechung der Kreisgerichte und gesellschaftlichen Gerichte (z. B. Vergehen gegen § 200 StGB, Eigentumskriminalität, zivil-rechtliche Streitigkeiten). Ähnlich verfahren andere Bezirksgerichte. Allerdings gibt es noch qualitative Unterschiede, die es zu überwinden gilt. 3.5.4. In einigen Bezirken haben sich darüber hinaus ganz spezielle Methoden zur Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte herausgebildet. Im Bezirk Gera sind gute Erfahrungen mit dem vom FDGB-Bezirks-vorstand herausgegebenen, unter aktiver Mitwirkung der bezirklichen Rechtspflegeorgane gestalteten Informationsblatt für die Konfliktkommissionen („arbeitsrechtliche Informationen“) gemacht worden. Von Zeit zu Zeit versendet das Bezirksgericht Gera daneben ein Informationsblatt für die Schiedskommissionen. Gute Erfahrungen mit der Herausgabe von Informationsblättern für die gesellschaftlichen Gerichte liegen auch aus dem Bezirk Schwerin vor. Solche Formen der Anleitung haben sich bewährt. Weiter ist anzustreben, die zentral herausgegebenen Fachzeitschriften verstärkt dafür zu nutzen, den Erfahrungsaustausch über die Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte und ihre Leitung zu führen. Hierzu sollten die Bezirksgerichte in weitaus größerem Umfange als bisher durch entsprechende Praxisbeiträge und durch Übersendung geeigneter Beschlüsse von gesellschaftlichen Gerichten beitragen. 3.6. Zur Verschaffung des erforderlichen Überblicks über die Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte 3.6.1. Umfang und Inhalt der Informationen, die sich die Kreis- und Bezirksgerichte über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte verschaffen müssen, ergeben sich aus der Aufgabenstellung, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und ihre gesellschaftliche Wirksamkeit zu gewährleisten. Hiervon ausgehend ergibt sich, daß die staatlichen Gerichte einen ausreichenden Überblick besitzen müssen über sachliche und rechtliche Schwerpunkte der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte, gute Ergebnisse bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der Herausbildung des Rechtsbewußtseins, wiederkehrende Mängel und Probleme in den Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte, rechtliche Probleme, deren Beherrschung den gesellschaftlichen Gerichten Schwierigkeiten bereitet, Probleme im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Das setzt voraus, daß die Gerichte unter diesen Aspekten ihre Informationsbeziehungen auf- und ausbauen und vorliegende Informationen entsprechend 634;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung. Aus dem Wesen der Zersetzung geht hervor, daß die durc h-. geführten Maßnahmen nicht als solche erkannt werden dürfen.