Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 612

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 612 (NJ DDR 1971, S. 612); seitigen. Diese Bereitschaft entsteht wegen der oft verhärteten Standpunkte zumeist nicht spontan, sie ist vielmehr das Ergebnis des Wertens und Wägens mannigfaltiger Umstände. Dazu benötigen die Parteien Zeit, die ihnen durch die Wiederholung der Aussöhnungsverhandlung gegeben werden kann. Ein nach sachkundigen Hinweisen des Gerichts und gründlicher Überlegung der Parteien ergehender Aussetzungsbeschluß bietet bereits von seiner Vorbereitung her gute Aussichten auf Erfolg. Die Aussetzungsbeschlüsse sind so zu begründen, daß sie den Parteien eine sachbezogene Anleitung bieten. So muß ersichtlich sein, welcher Konflikt zu lösen ist, wie er gelöst werden kann, was die Parteien selbst zu tun haben und welche gesellschaftlichen Kräfte ihnen Anleitung und Unterstützung zu geben haben. Mangelnde pädagogische und psychologische Kenntnisse führen ab und zu noch dazu, daß die Beschlüsse nur darlegen, welche Faktoren die Ehe störten, Wege zur Überwindung dieser Störungen aber nicht gezeigt werden. Manchmal bleibt auch die Beantwortung der Frage, was die Parteien selbst zur Überwindung der Schwierigkeiten tun müssen, ihnen selbst überlassen. Hin und wieder kommt es auch noch vor, daß ungenügendes Erfassen und Durchdenken aller im individuellen und gesellschaftlichen Bereich liegenden Zusammenhänge zu Schwierigkeiten bei der Anleitung gesellschaftlicher Kräfte führen. Dieser Seite der gerichtlichen Tätigkeit ist jedoch besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Dabei ist auch bei Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Interessen die Intimsphäre der ehelichen Beziehungen zu achten. Materialien der 32. Plenartagung des Obersten Gerichts Zur Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts Das Plenum, des Obersten Gerichts nahm am 22. September 1971 auf seiner 32. Tagung, die sich insbesondere mit Fragen der Leitung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte durch die Kreis- und Bezirksgerichte beschäftigte, auch einen Bericht des Präsidiums über die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts nach der 23. Plenartagung des Obersten Gerichts (vgl. NJ 1969 S. 459 ff.) entgegen und stimmte den darin gegebenen Hinweisen und Empfehlungen zu. Auszüge aus diesem Bericht werden nachstehend veröffentlicht. Die Materialien der Plenartagung zu Fragen der Leitung der gesellschaftlichen Gerichte werden in Heft 21/1971 der „Neuen Justiz“ veröffentlicht. D. Red. I 1. Der gegenwärtige Stand der Verkehrsstrafrechtsprechung der Kreis- und Bezirksgerichte läßt die Einschätzung zu, daß sich deren Qualität seit der 23. Plenartagung des Obersten Gerichts insgesamt spürbar verbessert hat. Es gelingt jetzt in der Mehrzahl der Fälle weit besser, z. B. den Zusammenhang zwischen exakt festgestellten Rechtspflichtverletzungen und Unfallfolgen darzustellen. Die strafrechtliche Qualität einer solchen Rechtspflichtverletzung wird zumeist nicht mehr nur mit dem bloßen Wortlaut des Gesetzes beschrieben, sondern anhand der konkreten Tatumstände sichtbar gemacht, worin im Einzelfall das verantwortungslose Verhalten eines Teilnehmers am Verkehrsgeschehen gegenüber den Anforderungen der Gesellschaft besteht. Positiv ist auch zu werten, daß die einzelnen Formen der fahrlässigen Schuld besser differenziert werden und damit deren inhaltliche Schwere richtig erfaßt wird. Damit wird zugleich auch die Überzeugungskraft der Entscheidung hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktionen erhöht. Die Sanktionen bestehen zwar überwiegend in Strafen ohne Freiheitsentzug was meist im Hinblick auf Umstände der Tat, Verschuldensgrad und Persönlichkeit des Täters zutreffend ist, sie schließen aber auch die Notwendigkeit des Ausspruchs von Freiheitsstrafen trotz ansonsten positiver Persönlichkeit ein, wenn die Tatschwere als Einheit von Schwere der Schuld und Schwere der Folgen dies bedingt. 2. Diese Erhöhung des Niveaus der Verkehrsstrafrechtsprechung ist einmal darauf zurückzuführen, daß die von der 23. Plenartagung ausgehende Orientierung, Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung einzuleiten, damit die auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts erforderliche hohe Sachkunde der Richter erreicht wird, als eine langfristig zu verwirklichende Aufgabe Verstanden wurde und seitdem kontinuierlich erfüllt wird. Zum anderen haben sämtliche Bezirksgerichte die 23. Plenartagung nicht nur unmittelbar danach auf eigenen Plenartagungen oder anderen Beratungen ausgewertet, sondern auch in der Folgezeit anhand von Einschätzungen der eigenen Rechtsprechung Maßnahmen zur Überwindung erkannter Mängel auf diesem Gebiet festgelegt. Schließlich hat auch die Tätigkeit der Mitarbeiter des 3. Strafsenats des Obersten Gerichts zur Erhöhung des Niveaus der Verkehrsstrafrechtsprechung beigetragen. 3. Im Ergebnis dieser vom Obersten Gericht ausgehenden Orientierung konnten nach Durchführung der 23. Plenartagung, aufbauend auf deren Materialien eine Reihe weiterer prinzipieller Hinweise zu den den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechenden Verhaltensweisen im Straßenverkehr gegeben werden, so zum Überholvorgang (Urteil vom 29. Juli 1969 3 Zst 19/69 NJ 1969 S. 569; Urteil vom 3. Juli 1969 3 Zst 16/69 NJ 1969 S. 570; Urteil vom 16. März 1971 3 Zst 2/71 NJ 1971 S. 336), zur Fahrgeschwindigkeit (Urteil vom 1. April 1969 3 Zst 4/69 NJ 1969 S. 375; Urteil vom 25. November 1969 3 Zst 26/69 NJ 1970 S. 56), zur Benutzung des Radweges (Urteil vom 10. November 1970 3 Zst 23/70 NJ 1971 S. 51), zum Befahren von Bankettstreifen (Urteil vom 11. September 1970 3 Zst 17/70 NJ 1971 S. 27), zur technischen Sicherheit von Anhängerfahrzeugen (Urteil vom 10. September 1970 3 Ust 2/70 NJ 1970 S. 653), zum Rückwärtsfahren und Wenden (Urteil vom 6. April 1971 3 Zst 4/71 NJ 1971 S. 401) u. a. Eine Reihe der hierbei entwickelten Rechtsgrundsätze fanden auch ihre Berücksichtigung bei der Neufassung einiger Bestimmungen der StVO, so insbesondere hinsichtlich der Verhaltensanforderungen an unbedeutenden Bahnübergängen und zur Bedeutung der Grün-Gelb-Phase an lichtsignalgeregelten Kreuzungen (vgl NJ 1970 S. 306). Wiederholt wurde auch in einer Reihe grundsätzlicher Entscheidungen Stellung genommen zu: der Bedeutung objektiver Beweise in Verkehrsstrafsachen und ihrer Wertigkeit im Verhältnis zu Bekundungen von Zeugen sowie zu den Möglichkeiten und Grenzen von Aussagen in Sachverständigengut- 612;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.