Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 600

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 600 (NJ DDR 1971, S. 600); bemühten, die bürgerlichen deutschen Emigranten in den antifaschistischen Kampf einzubeziehen. So war für ihn die schnellstmögliche Rückkehr im Sommer 1946 in die damalige sowjetische Besatzungszone eine Entscheidung ohne Schwanken und seine Einreihung in den Aufbau der neuen Ordnung und ihres Rechts eine Sei bstverständ I ich keit. Seine schöpferische Arbeit in der Entwicklung unseres Rechts hatte verschiedene Konzentrationsbereiche: Familienrecht, Zivil- und Zivilprozeßrecht und schließlich das Recht des wissenschaftlich-technischen Rechtsschutzes, Gebiete, die vielfach ineinandergreifen und sich gegenseitig befruchten. Dem entsprechen zwar nicht in exakter zeitlicher Übereinstimmung seine Funktionen als Hauptabteilungsleiter für Gesetzgebung in der Zentralen Deutschen Justizverwaltung der damaligen sowjetischen Besatzungszone und im Justizministerium der DDR, als Professor des Lehrstuhls für Zivilrecht und Zivilprozeßrecht an der Humboldt-Universität und als Direktor des Instituts für Erfinder- und Urheberrecht dieser Universität. Dazwischen oder damit verbunden lagen solche Aufgaben wie die des Chefredakteurs der „Neuen Justiz“ und eine sechsjährige Periode als Dekan der Juristischen Fakultät. Die Grundlage seiner wissenschaftlichen Arbeiten - wir zählen über 300 Titel, darunter solche Werke wie die zweibändigen Lehrbücher über das Zivilprozeßrecht der DDR (Berlin 1957/1958) und über das Erfinder- und Neuererrecht (Berlin 1968) - bildete sein immer tieferes Eindringen in den Marxismus-Leninismus und seine Anwendung auf unsere Staats- und Rechtsverhältnisse. In der Erinnerung zeichnen sich ab der zusammen mit Ernst Melsheimer und Wolfgang Weiß geschriebene umfangreiche Artikel „Neue Rechtsprinzipien als Ausdruck der neuen demokratischen Ordnung“ (in: Beiträge zur Demokratisierung der Justiz, Berlin 1948) und der Aufsatz „Das neue Patentrecht in der DDR" (NJ 1950 S. 480 ff.), dem bereits ein Vortrag vor den Richtern des Obersten Gerichts vorangegangen war Arbeiten, die erste Schritte auf dem Wege zu einer Rechtswissenschaft auf marxistisch-leninistischer Grundlage darstellen. Ausdruck seiner Beherrschung des Marxismus-Leninismus und seines dialektischen Denkens war seine immer wieder überraschende Fähigkeit, die Keime des Neuen zu erkennen und weiterzuentwickeln. Schon die Fülle seiner großen und kleinen Arbeiten zeigt die Tiefe und Breite seines Wissens. Wie wenig er ein enger „Spezialist“ war, bewies er einmal, als er bei den Gesetzgebungsarbeiten am Strafrecht Anfang der fünfziger Jahre in wenigen Tagen der Kommission ein hochinteressantes selbständiges Übertretungsgesetzbuch zur Diskussion vorlegte. Es war selbstverständlich, daß Hans Nathan die sowjetische Rechtswissenschaft als unsere Lehrmeisterin hochschätzte und von ihr lernte. Mit den Juristen der Rechtsabteilung der SMAD und später mit den sowjetischen Gastprofessoren an der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" und an der Humboldt-Universität Alexejew und Tarchow verband ihn eine herzliche, bis in die Gegenwart reichende Freundschaft. Hans Nathan war ein gründlicher Arbeiter. Ihm konnte nichts vorgemacht werden: er legte im wahrsten Sinne des Wortes „den Finger auf jede Rechnung“. Oft erlebten wir im Ministerium der Justiz, dessen Kollegium er bis zu seinem Tode angehörte, wie genau er jede Statistik nachrechnete, manchen Fehler und jede Oberflächlichkeit aufdeckte. Seine Theorie hatte stets das feste Fundament der Wirklichkeit und Wahrhaftigkeit. Zur Wissenschaftlichkeit seiner Arbeit gehörte, daß er den Meinungsstreit, die geistige Auseinandersetzung suchte, schätzte und förderte, sei es in seiner Parteiorganisation, in seinem Institut, in den zahlreichen Gremien, denen er angehörte oder in den Spalten der „Neuen Justiz". Es gab für ihn keine „Tabus", und seine als richtig erkannte Meinung verfocht er mit Überzeugungskraft, Ironie und auch Schärfe. Aber mit allem seinem Fleiß wäre seine große Leistung nicht zu bewältigen gewesen, hätte er nicht die Kunst der Organisation der Arbeit beherrscht. Sechs Jahre Tätigkeit als Dekan brachten keineswegs einen Stillstand der wissenschaftlichen Arbeit; denn gerade in diesen Jahren entstand das Lehrbuch des Zivilprozeßrechts. Zwei Jahre vor dem Emeritierungsalter nahm Hans Nathan eine neue Aufgabe in Angriff, in der alle seine Fähigkeiten noch einmal Zusammenwirken konnten: die Leitung des Instituts für Erfinder- und Urheberrecht an der Humboldt-Universität. Dem gingen konzeptionelle Arbeiten zu Grundfragen dieses Rechtsgebietes voraus, die dem Rechtspflegejuristen weniger bekannt sind, und aus denen einige besonders herausragen: „Die Rolle der Erfindung in der Lehre von Karl Marx", „Gedanken zum sozialistischen Patentrecht" und „Ein Mittel zur Qualitätsverbesserung: Das neue Warenzeichengesetz“ (in: Erfindungs- und Vorschlagswesen 1953 S. 137 ff.; 1958 S. 241 ff.; 1954 S. 181 ff.). Mit der Gründung des Instituts begann unter der Leitung von Hans Nathan die wissenschaftliche Durchdringung der bis dahin vernachlässigten, heute unter dem Begriff „Wissenschaftlich-technischer Rechtsschutz" zusammengefaßten Gebiete. Die notwendige, schnelle Bearbeitung erforderte neue Wege. So wurde eine große Anzahl außerplanmäßiger Aspiranten herangezogen; zeitweilig betreute das Institut bis zu 30 Aspiranten, die Hans Nathan persönlich förderte und zu den vorgesehenen Terminen zur Promotion führte. Auch in der Behandlung des Erfinder- und Neuererrechts fehlte jede Enge, und die staatliche Leitung dieses Gebietes wurde immer in ihrer Gesamtheit erfaßt. Aus der Erkenntnis der internationalen Bedeutung dieses Gebietes führte das Institut schon 1965 eine Internationale Konferenz über den Internationalen Schutz von Erfindungen im Zeitalter der wissenschaftlich-technischen Revolution durch, an der Wissenschaftler aus 11 Ländern teilnahmen. Im Jahre 1967 folgte eine zweite mit dem Thema „Patentrechtsintegration und die Pariser Verbandsübereinkunft", diesmal mit 300 Teilnehmern aus 25 Ländern. Besonders zu sowjetischen Wissenschaftlern wurden damit neue freundschaftliche Beziehungen geknüpft. Beide Konferenzen hatten großen Einfluß auf das internationale Ansehen der DDR-Wissenschaft und trugen wesentlich dazu bei, Maßnahmen, die im Ausland gegen den Schutz der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse der DDR gerichtet waren, zurückzudrängen. Sowohl durch seine theoretische Arbeit als auch in praktischer Unterstützung leistete Hans Nathan Staats- und Wirtschaftsorganen der DDR große Hilfe auf dem Gebiet des Warenzeichen- und Patentrechts; im Rahmen dieser Aufgaben unternahm er noch in den letzten Jahren Reisen nach Australien und in die USA. Hans Nathan hatte ohne jedes fingierte „Jungsein" die Kunst des „Altwerdens" gemeistert. Er schickte sich an, die Früchte seines Lebens zu ernten. Auch das wären nicht Jahre ohne Arbeit gewesen. So gab er bereits die Memoiren seines Freundes Pritt in sorgfältigster Redaktion heraus (D. N. Pritt, Memoiren eines britischen Kronanwalts, Berlin 1970), und neue literarische Vorhaben beschäftigten ihn. Seine Mitarbeit an der „Weltbühne" mit informativen, glossierenden, immer aber sprachlich ausgezeichneten Beiträgen führte in den letzten Jahren wieder zurück zu den Anfängen in Prag. Der Kommunist und Wissenschaftler Hans Nathan war ein musischer Mensch. Nicht nur das Schreiben war Ausdruck und Bedürfnis seines Wesens. Die Öde der englischen Internierung weckte in ihm die Freude am Malen. Es gibt viele schöne Aquarelle von ihm, und gern wollte er noch versuchen, in öl zu malen. Musik war ihm Freude und Entspannung: Bachs Brandenburgische Konzerte, die Orgelkonzerte Händels - aber auch gegenüber neuer Musik war er aufgeschlossen. Der Tod Hans Nathans reißt eine große Lücke. Daß sie sich in der Rechtswissenschaft schließen kann, dafür hat er selbst durch die in die Hunderte gehende Zahl der von ihm ausgebildeten und erzogenen Juristen gesorgt. Viele von ihnen finden wir als Professoren und Dozenten an unseren Hochschulen und in leitenden Stellungen des Staatsapparates. Ihre Pflicht ist es, so zu arbeiten, daß sich die Lücke wirklich schließt. Der Mensch Hans Nathan wird seinen alten Freunden wohl für immer, den jüngeren noch lange Zeit fehlen. Sein Bild als Mensch und Jurist lebendig zu erhalten, wird zur Erziehung unserer jungen Juristen gehören. Prof. Dr. Hilde Benjamin, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht" 600;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.