Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 597

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 597 (NJ DDR 1971, S. 597); Fragen stärker von der Analyse der sozialistischen Staatlichkeit und der Gesellschaft, vom Leitungspro- * zeß und von der Stellung der Bürger her zu klären. Auch dabei treten philosophische, ethische, staats- und rechtstheoretische sowie leitungswissenschaftliche Begriffe in Gliederung und Darstellung auffallend hervor; jedoch wird die für ein Buch mit einem so wichtigen Thema notwendige Verständlichkeit dadurch im allgemeinen nicht beeinträchtigt. Es kann nicht Aufgabe dieser Besprechung sein, die einzelnen Abschnitte und Ergebnisse des umfangreichen Werkes sowie ihre Problematik zu würdigen. Da die Anwendbarkeit gesellschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse für die staatliche Führungstätigkeit einer der Maßstäbe ihrer Bewertung ist, soll im folgenden versucht werden, einige Aussagen und Probleme des Buches unter dem Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für die sozialistische Rechtspflege zu betrachten. Dabei kann man generell sagen, daß sich das Buch durch eine in unserer Literatur nicht allenthalben anzutreffende Verbindung von politisch-gesellschaftlicher und staatlich-rechtlicher Fragestellung auszeichnet. Haney leitet seine Betrachtungen über die Beziehungen von Staat, Recht und Demokratie mit der Bemerkung ein, „daß die Frage nach dem Recht und danach, wer im Recht ist, eine geschichtliche Frage ist, die nicht von der alten Rechtsordnung her beurteilt werden kann“ (S. 17), und daß die Demokratie nicht als Form und nicht danach beurteilt werden darf, wie sie formell vollzogen wird, sondern nach ihrem Klasseninhalt (S. 30). Demzufolge faßt der Autor die sozialistische Demokratie durchgängig als einen ständigen Prozeß des immer vollkommeneren Beherrschens der eigenen Lebensgrundlagen durch die Werktätigen auf (S. 45), als gesellschaftliche Beziehung. Aus dieser Auffassung folgt notwendig wenn auch im Buch nicht ausdrücklich ausgesprochen , daß es bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie im Bereich der sozialistischen Rechtspflege nicht in erster Linie um die Quantität, sondern um die gesellschaftliche Qualität, die Wirksamkeit, die Tiefe des demokratischen Prozesses geht. Von der Position der konstruktiven, geschichtsbildenden Funktion des sozialistischen Staates, des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Demokratie ausgehend (S. 38), führt der Autor vor Augen, daß sich auch in der gerichtlichen Tätigkeit, auf die er mehrfach zurückkommt, die Abgrenzung zwischen sozialistischer Gesellschaft und imperialistischem Herrschaftssystem in qualitativen Unterschieden äußert. Er zeigt, daß auch in diesem Bereich der Machtausübung die Klassenfunktion entscheidet, nicht die Institution und ihre Formen. In- diesem Sinne wird eingeschätzt, daß die bürgerliche Unabhängigkeit der Richter im Grunde nichts anderes ist als eine Form der Unverantwortlichkeit gegenüber dem Volke, die eng mit der „Gewaltenteilung“ zusammenhängt (S. 41). Haney legt die ideologische Funktion bürgerlicher und revisionistischer Thesen bloß, die die angeblich neutrale Rolle des Gerichts preisen und Recht und Gericht quasi heiligsprechen. „Das Richten als eine wesentliche Form gesellschaftlicher Kontrolle wurde so zu einer überirdischen Verrichtung, um der Herrschaft und Knechtschaft die Unverletzlichkeit zu geben“ (S. 242). Von dieser Grundposition sind die bürgerlichen Kräfte nie weggekommen. „Die Funktion dieses Systems ist eindeutig. Mit der Illusion des Institutionellen, mit dem Aberglauben an das Recht und Gericht wurde der Glaube an eine neutrale, unabhängige Kontrolleinrichtung bestärkt, der Anschein erweckt, als gebe es eine Instanz, die ein ,Hüter der Verfassung1 ist, die eine wirklich demokratische Aufsicht in diesem Staat ausübt. Aus diesem Grunde werden auch die Dogmen von der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz mit allen erdenklichen Mitteln verteidigt. Auch unter ihnen vollzog sich die Restauration des deutschen Imperialismus, -wobei ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der neoliberalen Doktrin und diesen Dogmen sich leicht nachweisen läßt“ (S. 243). An anderen Stellen des Werkes hebt der Autor die Be- ziehungen zu anderen imperialistischen Doktrinen hervor, z. B. zum Pluralismus. Dabei widerlegt er überzeugend jene Grundposition des modernen Revisionismus, der die sozialistische Gesellschaft am bürgerlichen Recht und an dessen Institutionen mißt, um sie von dort her zu kritisieren und umzufunktionieren. Wertvolle Hinweise enthält das Buch auch zu Staats-, Rechts- und Demokratieauffassungen des Sozialdemokratismus, wobei auch historische Entwicklungslinien und politische Positionen der Gegenwart berücksichtigt werden. Für Theorie und Praxis der sozialistischen Rechtspflege ist die wissenschaftliche Einschätzung der Rolle des Konflikts in der Gesellschaft von großer Bedeutung. Während die marxistisch-leninistische Gesellschaftswissenschaft die materiellen und ideologischen Wurzeln des Konflikts aufdeckt und klassenmäßige Bewertungsmaßstäbe entwickelt, stellen bürgerliche und revisionistische Konzeptionen die gesellschaftlichen Konflikte unterschiedslos nebeneinander und deuten die hier wirkenden sozialen Kräfte nicht einmal an (S. 98). Haney legt dar, daß sich für die Revisionisten im Konflikt die Kraft der Rationalität offenbare, d. h. im Zusammenstoß der pluralistischen Interessen. „Damit kann aber nicht beantwortet werden, wohin das Ganze gehen soll, wie sich die Entwicklung vollziehen muß. Gesellschaftliche Ziele können nicht definiert werden. Deshalb bleibt für die Revisionisten kein anderer Ausweg, als in typisch bürgerlicher Manier von einem, durch die entsprechenden Institutionen herzustellenden Gleichgewicht der Kräfte zu sprechen. Die isolierte Institution wird so auch hier zum Glaubensbekenntnis“ (S. 98). Eng verbunden damit sind die revisionistischen Positionen von der angeblich in jeder Gesellschaft vorhandenen Entfremdung und Manipulierung. Es ist offenkundig, daß zu den verabsolutierten Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft auch aus revisionistischer Sicht die Rechts- und Gerichtsinstitutionen gehören. Als Gegenposition zu dieser Konzeption legt Haney an anderer Stelle überzeugend dar, wie sich die sozialistische Rechtspflege in völlig anderer gesellschaftlicher Qualität in den Prozeß der Gesellschaftsgestaltung einordnet. Er geht von der Grundstruktur sozialistischen Verhaltens aus, die er „in einem kooperativ-solidarischen, gesellschaftlich-integrativen Verhalten“ sieht (S. 212). Haney fordert dann Normen,, die den Prozeß der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Gewohnheiten regeln, also die Vertiefung des Wirkens der sozialistischen Moral fördern, und solche Normen und Einrichtungen, „die gegen störendes, gesellschaftswidriges Verhalten gerichtet sind, vor ihm schützen, dieses korrigieren. Diese Korrekturen, wie sie beispielsweise durch die sozialistische Rechtsprechung vorgenommen werden, erhalten aber eine andere Einordnung. Sie sind somit anderen Inhalts, da sie in ihrer Zielsetzung auf die Veränderung der sozialen Beziehungen gerichtet sind“ (S. 214). Es möge hier dahingestellt bleiben, ob der Terminus „Korrektur“ das Wesen und die Funktion sozialistischer Rechtsprechung voll erfassen kann, insbesondere angesichts der Vielgestaltigkeit der von ihr zu beurteilenden Sachverhalte, die zwischen der Verurteilung einer Straftat und der Feststellung über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses eine sehr breite Palette bilden. Der gesellschaftlich verändernde Charakter, die gestaltende Rolle der Rechtsprechung im Sozialismus ist jedoch richtig erkannt. Das wird deutlich an den Aussagen, die das Buch zur Kriminalität enthält. Für den Imperialismus wird konstatiert, daß der systemeigene Gegensatz sich darin äußere, daß der imperialistische Staat „einerseits Machtmittel einsetzt zum Kampf gegen das Verbrechen, andererseits durch seine gesellschaftliche Grundstruktur jedoch ständig erneut das Verbrechen erzeugt“ (S. 166). „Das Bestehende wird im engen Sinne des Wortes bloß in sich reguliert. Das heißt, es werden störende Ereignisse in einem isolierten und isolierenden Vorgang bereinigt. Der Verbrecher wird bestraft, weil er etwas verbrochen hat. Über diesen engen Regelkreis kann diese Gesellschaft nicht hinaus, etwa um das Verbrechen in seinem Ursprung zu beseitigen. Strafe und Schadenersatz sind 597;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen vor allem der Zukunft entschieden wird. Ihre Bedeutung besteht in dem Zusammenhang auch darin, daß hier die wesentlichen sozialer.